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Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Was ein Richter über die vielen Bußgeldverfahren verrät

Ulm / Lesedauer: 6 min

Straftaten aus Langeweile im Lockdown, verkohlte Masken und andere Fälle stellen für die Amtsgerichte erheblichen Zusatzaufwand dar. Ein Ulmer Richter gibt Einblicke.
Veröffentlicht:21.01.2023, 05:00

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So gut wie alle Einschränkungen mit Blick auf die Corona-Pandemie sind längst gefallen, eine Infektion mit Corona ist längst nicht mehr so furchteinflößend, wie einst. Die Justiz jedoch beschäftigt sich weiter mit dem Virus - beziehungsweise den Straftaten, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen begangen wurden.

Fast täglich haben es die Richter der Amtsgerichte mit solchen Fällen zu tun. Was diese vielen Fälle für Auswirkungen haben und welche Verstöße konkret begangen wurden, erzählt Richter Oliver Chama im Gespräch.

Richter Oliver Chama, geboren 1980 in München, in München Jura und BWL (Abschluss: Dipl.-Kfm. Univ.) studiert und Rechtsreferendariat abgeleistet, beruflich dann ab 2008 tätig als Rechtsanwalt, später (ab 2016) Staatsanwalt in Ulm, seit November 2018 am Amtsgericht Ulm Strafrichter und Vorsitzender des Schöffengerichts. (sz)
Richter Oliver Chama, geboren 1980 in München, in München Jura und BWL (Abschluss: Dipl.-Kfm. Univ.) studiert und Rechtsreferendariat abgeleistet, beruflich dann ab 2008 tätig als Rechtsanwalt, später (ab 2016) Staatsanwalt in Ulm, seit November 2018 am Amtsgericht Ulm Strafrichter und Vorsitzender des Schöffengerichts. (sz) (Foto: privat)

Wie viele Fälle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen haben Sie pro Woche auf dem Tisch?

Das lässt sich kaum sagen, da die Verfahren gewissermaßen „schubweise“ eingehen, das heißt, es kann drei Wochen gar nichts zu dieser Thematik kommen und dann gehen auch mal 30 Verfahren an einem Tag ein.

Von welchen Straftaten sprechen wir hier konkret?

Meistens handelt es sich um Bußgeldverfahren, also keine Straftaten, sondern Verstöße gegen die Maskenpflicht, gegen die 3G-Pflicht im Nahverkehr oder auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die meisten dieser Verfahren bedürfen keiner komplexen Beweisaufnahme, so dass sie innerhalb von einer halben Stunde verhandelt werden können.

Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen gibt es deutlich seltener.

Oliver Chama

Was haben Sie bisher denn so für Strafverfahren mit Bezug auf Corona verhandelt?

Mein erstes Strafverfahren im Zusammenhang mit der Pandemie war 2020 ein Fall der fahrlässigen Brandstiftung, bei der eine Arzthelferin im Ofen FFP2-Masken durch Erhitzen desinfizieren wollte und dadurch einen Brand ausgelöst hatte. Corona taucht in zahlreichen Verfahren hingegen als Nebenthema auf.

Das heißt?

Etwa gab es häufig Straftaten „aus Langeweile“ oder „aus Frust“ während des Lockdowns. Zum Beispiel hat ein junges, völlig unbescholtenes Pärchen, das in einem Paketshop gearbeitet hat, Pakete entwendet, um sich in der Lockdownsituation „einen Kick“ zu verschaffen.

Aber auch Urkundenfälschung, Soforthilfebetrug oder sonstige Vermögensstraftaten von Unternehmern in wirtschaftlicher Not hatte ich zu verhandeln.

Gibt es auch hier ein Beispiel?

Ja, etwa hat sich ein schon vor Corona zahlungsunfähiger Gastronom durch mehrere unberechtigte Soforthilfeanträge vor der Insolvenz retten wollen, was dann zu einem entsprechenden Strafverfahren mit zweieinhalb Jahren Haft geführt hat.

Einmal hat ein Beschuldigter sich einen falschen Impfpass verschafft, weil er so große Angst vor der Impfung hatte, aber im medizinischen Bereich tätig ist und daher eine Impfung vorweisen musste.

In den seltensten Fällen werden die Menschen, die wegen eines Verstoßes vor Gericht landen, von einem Anwalt vertreten. Was bedeutet das für Sie als Richter?

Tatsächlich verteidigen sich in den meisten Bußgeldverfahren wegen Corona-Maßnahmen die Betroffenen selbst. Da es meist nur um Bußgelder zwischen 50 und 250 Euro geht, lohnt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die meisten Betroffenen nicht. Das bringt für mich als Richter die zusätzliche Aufgabe mit sich, den Menschen die Rechtslage zu erklären, da diese keinen Anwalt haben, der das tut.

Mir ist wichtig, dass die Menschen verstehen, weswegen sie vor Gericht sind und weswegen sie verurteilt werden.

Oliver Chama

Was bedeuten diese Fälle für das Rechtssystem?

Die Bußgeldverfahren wegen Corona-Maßnahmen bedeuten für das Amtsgericht durchaus einen erheblichen Zusatzaufwand. Es handelt sich um mehrere Hundert Fälle pro Jahr, die wir da seit 2020 abarbeiten müssen.

Natürlich verzögert sich dann auch die Abarbeitung anderer Verfahren zwangsläufig. Bei den Verfahren ist es jeweils nicht mit einer halben Stunde Verhandlungszeit getan. Die Sitzungen müssen auch vorbereitet, die Protokolle geschrieben und Urteile und Beschlüsse abgefasst werden.

Wie lange zieht sich das wohl noch hin?

Zumindest die Bußgeldverfahren an den Amtsgerichten dürften demnächst abgearbeitet sein. Ich rechne nicht damit, 2024 noch derartige Fälle verhandeln zu müssen. In Strafsachen dürfte es sich ähnlich verhalten.

Wie treten die Menschen auf, die wegen Verstößen im Zusammenhang zur Pandemie vor Gericht landen?

Es handelt sich um sehr verschiedene Menschen mit völlig unterschiedlicher beruflicher Situation, zum Beispiel Lehrer, Steuerberater, Unternehmer, Busfahrer oder Arbeitslose.

Die Betroffenen in diesen Verfahren sind mir bislang nahezu alle sehr freundlich entgegengetreten und haben sich fast durchweg angemessen und respektvoll verhalten.

Oliver Chama

So hat sich auch tatsächlich kein einziger gegen die Maskenpflicht gesträubt, die im Sitzungssaal galt und zwar auch nicht in den Verfahren, in denen ihnen Verstöße gegen die Maskenpflicht auf den „Spaziergängen“ zur Last lagen.

Dabei haben die Betroffenen ja genau Maßnahmen wie die des Maskentragens durch ihr Verhalten kritisiert.

Ja, viele der Betroffenen haben in ihren jeweiligen Verfahren den Sinn der Infektionsschutzmaßnahmen angezweifelt. Jeder davon hat mir vernünftig und nachvollziehbar sein Verhalten erklärt.

Mir ist wichtig, dass den Betroffenen spätestens in meinem Sitzungssaal klar wird, dass in einem Rechtsstaat Regeln gelten, über die man sich nicht einfach hinwegsetzen kann, auch wenn man diese Regeln für sinnlos erachtet. Man muss sich auch an ein Tempo-80-Schild auf der Autobahn halten, selbst wenn das Schild an der jeweiligen Stelle für die Verkehrsteilnehmer keinen Sinn zu ergeben scheint.

Wenn nun jeder anfängt, sich nur noch an die Gesetze zu halten, die er für sinnvoll erachtet, steht der Rechtsstaat zur Disposition.

Das Gleiche werden Sie auch in Sachen Impfpass-Fälschung den Betroffenen ans Herz legen, oder?

So umstritten die Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch sein mag, so handelt es sich doch um ein Bundesgesetz, das Behörden und Gerichte anzuwenden haben. Wie diese Verfahren ausgehen, kann ich nicht pauschal sagen, weil es hier – wie sonst auch – auf den jeweiligen Einzelfall ankommt.

Bei gefälschten Impfpässen hingegen ist die Rechtslage nach einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs und einer Reform des StGB völlig klar.

Oliver Chama

Es handelt sich durchweg um Straftaten, die durchaus streng bestraft werden. In diesen Fällen sind auch nahezu alle Beschuldigte geständig und einsichtig.