Wahlanfechtung

Landratsamt weist Wahlanfechtung zurück

Neu-Ulm / Lesedauer: 1 min

Landratsamt weist Wahlanfechtung zurück
Veröffentlicht:30.04.2014, 18:25
Aktualisiert:24.10.2019, 14:00

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Das Landratsamt Neu-Ulm hat die von einem nicht zugelassenen Kandidaten eingereichte Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterstichwahl in Neu-Ulm jetzt zurückgewiesen. Die Aufsichtsbehörde stellt in ihrem Bescheid klar, dass es keine Veranlassung dafür gebe, die Stichwahl für unwirksam zu erklären. Damit wird Gerold Noerenberg über den 30. April hinaus Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm bleiben.

Die Behörde räumt zwar ein, dass ein Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliege. Dieser sei aber „für sich alleine betrachtet nicht geeignet, das Wahlergebnis zu verdunkeln“, heißt es in schönstem Juristendeutsch mit Bezug auf das bayerische Wahlgesetz. Wie berichtet, war auf den Stimmzetteln für die OB-Stichwahl am 30. März der Vorname des CSU-Kandidaten Nerold Noerenberg an erster Stelle genannt, laut Gesetz hätte aber der Nachname zuerst auf dem Wahlzettel auftauchen müssen.

„Der Wähler kannte die beiden Bewerber bereits aus der ersten Wahl vom 16. März und konnte daher nur durch die Vertauschung von Vor- und Nachname bei einem Bewerber nicht ernsthaft verwirrt oder irregeführt werden“, begründet der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Neu-Ulm, Stefan Hatzelmann, die Entscheidung der Behörde. Ob der nicht zugelassene Kandidat die Entscheidung des Landratsamts anfechten und dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen wird, ist derzeit nicht bekannt.