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Ordnungshüter mit Argusaugen

Handy oder Schokoriegel in der Hand? Polizeikontrolle durchs Bürofenster

Münsingen / Lesedauer: 3 min

Vom Fenster aus beobachten Polizisten in Münsingen Autofahrer und stellen Strafzettel aus. Ein Beschuldigter wehrt sich gegen diese Bestrafung "auf Sicht". Das sagt der Richter.
Veröffentlicht:09.12.2023, 11:50

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Das gibt es auch nicht alle Tage: einen Ortstermin des Amtsgerichts Münsingen im örtlichen Polizeirevier. Was war geschehen? Vom dortigen Rüstraum aus wurde Anfang des Jahres, wie schon so oft, eine Handy- und Gurtkontrolle von zwei Beamten durchgeführt.

Man muss wissen, dass die Ordnungshüter von diesem Fenster im Erdgeschoss aus einen ausgezeichneten Blick auf die Bundesstraße 465 haben, die vor dem Polizeirevier vorbeiführt.

Dort befindet sich auch die Kreuzung mit Ampelanlage, von der es Richtung Lautertal, Bad Urach oder Ehingen weitergeht. Entdecken die Polizeibeamten in einem vorbeifahrenden oder anhaltenden Auto oder Lastwagen einen Fahrzeuglenker, der nicht angegurtet ist, beziehungsweise mit seinem Smartphone telefoniert oder auf der Tastatur tippt, informieren sie die Kollegen über Funk.

Verschiedene Vergehen im Blick

Die Streifenwagenbesatzung steht in ein paar Hundert Meter Entfernung und fordert dann den entsprechenden Verkehrsteilnehmer auf, rechts ran zu fahren, wo sie dann mit dem Gurt- oder Handy-Vergehen konfrontiert werden.

So geschehen auch am 31. Januar dieses Jahres, als ein 62-jähriger Landwirt aus dem Rems-Murr-Kreis herausgewunken wurde. Ihm wurde vorgehalten, als Lenker eines Kleintransporters ein Smartphone in der Hand gehabt zu haben. Wenig später flatterte ihm ein Bußgeldbescheid über 100 Euro ins Haus, verbunden mit einem verbuchten Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Dagegen legte der Vito-Fahrer Einspruch ein, weshalb man sich nun vor dem Amtsgericht Münsingen traf.

Kann man das wirklich vom Fenster aus sehen?

„Ich habe nicht mit dem Smartphone in der Hand telefoniert“, beteuerte der Betroffene nicht nur einmal, sondern gefühlt 50 Mal, wie Richter Joachim Stahl während der Verhandlung feststellte. „Ich habe auch kein WhatsApp und kein Internet auf meinem Mobiltelefon“, fügte der Fahrer des Kleintransporters hinzu, der - wenn er denn telefoniere - dies nur über die Freisprechanlage im Vito mache. Wie er es sich erklären könne, dass die Polizeibeamten ihn angezeigt hätten?, fragte der Richter nach. „Vielleicht weil ich während der Fahrt Schokolade gegessen habe“, gab der 62-Jährige zur Antwort.

Ob er tatsächlich in diesem Augenblick Schokolade gegessen hat, konnte sein Mitarbeiter, der auf der Rückbank saß, nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen. Er wisse aber, dass sein Chef völlig „oldschool“ sei, da er sein Smartphone nur als Telefon nutze, surfen im Internet sei also nicht möglich gewesen.

Da Rechtsanwalt Dieter Wandel bezweifelte, dass man vom Fenster aus das vermeintliche Handyvergehen sehen konnte, stellte er den Antrag, sich gemeinsam vor Ort ein Bild zu machen. Dem stimmte Amtsrichter Stahl zu. So kam es, dass sich Judikative und Exekutive mit Rechtsanwalt und dem betroffenen Vito-Fahrer im rund 300 Meter entfernten Polizeirevier in besagtem Rüstraum trafen. Dort beobachteten sie knapp zehn Minuten lang den vorbeifahrenden Verkehr.

Weitere Polizeibeamte sollen noch aussagen

Amtsrichter Stahl stimmte danach der Aussage des Polizeioberkommissars zu, von diesem Fenster aus „hervorragend“ zu sehen, ob jemand mit dem Handy telefoniert oder nicht den Gurt angelegt habe. Der Rechtsbeistand des Vito-Fahrers sah das naturgemäß anders.

Von dort aus könne man keine zweifelsfreie Beobachtung machen, zudem könne sich der Polizeibeamte auch geirrt haben und eine Tafel Schokolade mit einem Handy verwechselt haben. Es stehe Aussage gegen Aussage. Wandel erinnerte den Richter an dem im Strafrecht verankerten Zweifelsgrundsatz „In dubio pro reo“ - „Im Zweifel für den Angeklagten“ beziehungsweise für den Betroffenen.

Letztendlich wurde an diesem Tag noch kein Urteil gefällt. Am 11. Dezember setzt Richter Stahl um 15 Uhr die Hauptverhandlung mit zwei weiteren Polizeibeamten fort, die er noch in den Zeugenstand geladen hat.