Mobilfunkmast

Streit mit weitreichenden Folgen

Machtolsheim / Lesedauer: 3 min

Der Rechtsstreit zwischen O2 Telefonica und der Stadt Laichingen im zeitlichen Ablauf
Veröffentlicht:10.02.2012, 20:25
Aktualisiert:25.10.2019, 12:00

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Die Zahl der Mobilfunkmasten in Machtolsheim wächst: Die Netzbetreiber E-Plus und Vodafone haben jüngst ihre Anlagen auf dem Dach einer privaten Scheune am Wannenweg beim Friedhof angebracht. Einigen Machtolsheimern ist das jedoch ein Dorn im Auge. „Aber wir haben dagegen keine Handhabe“, sagt Ortsvorsteher Tobias Erz.

Das hängt mit einer Entscheidung zusammen, die der Machtolsheimer Ortschaftsrat bereits im Dezember 2009 gefällt hatte. Die Mehrheit der Mandatsträger lehnte damals den Wasserturm als Standort für die Mobilfunk-Anbieter ab - und das, obwohl der TÜV Süd bereits Monate zuvor in einem Gutachten, das der SZ vorliegt, festgestellt hatte, dass der Wasserturm bezüglich der Strahlenemissionen der geeignetste Standort in Machtolsheim ist. Mit seiner ablehnenden Haltung folgte der Ortschaftsrat einer Unterschriftenaktion in dem Laichinger Teilort, die sich gegen den Wasserturm als Standort für Mobilfunkanlagen richtete. Auf der Liste waren die Unterschriften von 300 Machtolsheimern zu finden – die Einwohnerzahl des Teilorts liegt bei 1321.

Auch einem weiteren Standort, für den sich der Netzbetreibers O2 interessiert hatte, erteilten die Ortschaftsräte eine Absage. Es folgte ein monatelanger Rechtsstreit. Ein Unternehmenssprecher von O2 sagte auf Anfrage der SZ, dass es zwar immer wieder Diskussionen mit Gemeinden über Standorte gebe. „Juristische Eskalationen wie in Laichingen sind aber Einzelfälle.“

Der Rechtsstreit zwischen O2 Telefonica und der Stadt Laichingen im zeitlichen Ablauf:

Dezember 2008: O2 stellt erstmals einen Bauantrag für das Gewann „Hinter dem Stiegel“. Nach eigener Aussage nimmt das Unternehmen diesen aber wieder zurück, weil die Stadt den Wasserturm als Standort in Aussicht gestellt habe.

Juli 2009: TÜV Süd legt Gutachten zum Mobilfunk in Machtolsheim vor. Ergebnis: bezüglich der Emissionen ist der Wasserturm der geeignetste Standort.

Oktober 2009: Anwohner vom Wasserturm sammeln 300 Unterschriften gegen den Standort.

11. November 2009: O2 stellt einen neuen Antrag für einen Mobilfunkmasten auf dem Schuppen im Gewann „Hinter dem Stiegel“.

November 2009: Anwohner sammeln Unterschriften gegen den Standort „Stiegel“ und für den Wasserturm als Standort.

1. Dezember 2009: Ortschaftsrat verweigert das gemeindliche Einvernehmen für den O2-Antrag und lehnt eine weitere Überprüfung des Wasserturms ab.

9. Dezember 2009: Bauausschuss des Gemeinderats folgt der Empfehlung des Ortschaftsrates.

5. Januar 2010: Regierungspräsidium lehnt Bauantrag ab, weil gemeindliches Einvernehmen fehlt.

26. Januar 2010: O2 legt gegen den Bescheid Widerspruch ein.

23. März 2010: Der Ortschaftsrat bietet den Mobilfunkanbietern zwei Alternativ-Standorte an: einen an der Umgehungstraße und einen am Friedhof. Gegen den Standort am Friedhof werden in der Bürgerschaft 247 Unterschriften gesammelt.

13. April 2010: Der Ortschaftsrat lehnt einen Vodafone-Antrag für einen 30-Meter-Masten beim Friedhof ab und entscheidet, dass nicht mehr über den Wasserturm als Standort diskutiert wird.

22. April 2010: Regierungspräsidium weist den Widerspruch zurück.

21. Mai 2010: O2 reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ein.

16. Juni 2010: Der Ortschaftsrat zieht den angebotenen Alternativ-Standort beim Friedhof wieder zurück.

12. April 2011: Der Ortschaftsrat lehnt mit 7:2 Stimmen einen E-Plus-Bauantrag für den Wasserturm ab.

18. April 2011: Der Gemeinderat folgt mit 15:7 der Empfehlung des Ortschaftsrates und gibt den Wasserturm für Mobilfunk nicht frei.

31. Mai 2011: Das Verwaltungsgericht tagt in Laichingen. Nach einer Ortsbegehung in Machtolsheim signalisiert das Gericht, dem Mobilfunkanbieter Recht zu geben.

27. Juli 2011: Das Gericht versendet das schriftliche Urteil.

September 2011: Machtolsheims Ortsvorsteher Tobias Erz und Laichingens Gemeinderat verzichten darauf, das Urteil anzufechten.

November 2011: Das Landratsamt erteilt O2 eine rechtskräftige Baugenehmigung für den Standort „Hinter dem Stiegel“.

Februar 2012: E-Plus und Vodafone bauen einen Sendemast auf dem Dach einer Scheune am Wannenweg.