StartseiteRegionalRegion TuttlingenTuttlingenWindkraft sorgt für dicke Luft im Ortschaftsrat

Tuttlingen

Windkraft sorgt für dicke Luft im Ortschaftsrat

Tuttlingen / Lesedauer: 3 min

Nahe Eßlingen erzeugen seit einigen Monaten fünf Windräder Energie. Aus einem Standort fließt der Gewinn der Stadt zu.
Veröffentlicht:13.02.2024, 10:43

Artikel teilen:

Nahe Eßlingen erzeugen seit einigen Monaten fünf Windräder Energie. Aus einem Standort fließt der Gewinn der Stadt zu. Kommt dieses Geld Eßlingen zugute? Im Ortschaftsrat hat Rainer Fehrenbach vor kurzem beklagt, dass die Stadt eine entsprechende Zusage nicht einhalte. Aber stimmt das auch?

Tatsächlich hatte der damalige Erste Bürgermeister Emil Buschle gesagt, die kommunale Einnahme aus einem Windkraftwerk fließe ganz in Eßlinger Projekte. Allerdings schränkte er sich nach Kritik im Gremium selbst ein und erklärte, die Zusage habe „Symbolcharakter“. Buschle präzisierte dann im Gremium, dass über Einnahmeverwendungen „nach Projekt und Aufnahme“ und stets nach Haushaltslage entschieden werde.

Windrad auf Privatgelände

Generell, so Oberbürgermeister Beck jetzt auf Gränzbote-Anfrage, sei es so, dass Windkraftanlagen-Betreiber dem Besitzer von Grundstücken, auf denen die Windräder stehen, eine Pacht bezahlen. Dabei handelt es sich in der Regel um einen mittleren fünfstelligen Betrag pro Jahr. Im konkreten Fall Eßlingen sieht es so aus, dass von fünf Windrädern nur zwei auf Tuttlinger beziehungsweise Eßlinger Gemarkung liegen. Eines davon steht auf Privatgelände, so dass die Stadt Tuttlingen also nur für ein Windrad Pacht erhalte.

Dieses Geld fließe in den städtischen Haushalt - wie alle kommunalen Pachteinnahmen. Auch bei anderen Grundstücken wie landwirtschaftlich genutzten Äckern sei es ja nicht so, dass etwa Erlöse aus Nendinger Äckern in Nendingen ausgegeben werden.

Vielmehr werden aus dem Gesamthaushalt auch Investitionen in den Stadtteilen getätigt, „und gerade Eßlingen“, so Beck weiter, „kommt dabei nicht schlecht weg.“ Auch in der Vergangenheit habe die Stadt in Eßlingen viel Geld investiert. So hat die Stadt zum Beispiel das alte Pfarrhaus erworben, um dieses wichtige historische Gebäude zunächst einmal zu sichern.

Unterscheidung unmöglich

Bei solchen Investitionen zwischen „normalen“ und „über das normale hinaus gehenden“ Ausgaben zu unterscheiden, sei schlichtweg unmöglich, da es ja keine festen Investitionsbudgets für die Stadtteile gibt.

Der Oberbürgermeister betont daher, aus diesem Grund habe er „auch nie zugesagt, dass Pachteinnahmen oder Stromerlöse 1:1 nach Eßlingen fließen werden - auch wenn es zugegebenermaßen einzelne Vertreter der Verwaltung gab, die eine solche Option vage in den Raum gestellt hatten.“ Die Voraussetzung, ein solches Modell genauer zu prüfen und zu entwickeln, wäre allerdings gewesen, dass Eßlingen aktiv daran mitarbeitet, den Windpark voran zu treiben.

Im übrigen erinnert Beck daran, „dass auch der Bau des einzigen jetzt auf städtischem Grund stehenden Windrades von Seiten des Eßlinger Ortschaftsrates abgelehnt wurde. Ich erinnere mich auch noch gut an die Diskussion, die wir führten, als es um die baurechtlichen Fragen für dieses Windrad ging.“ Der Ortschaftsrat habe damals lautstark betont, dass man sich nicht mit Pachteinnahmen kaufen lasse. „Insofern ist es doch reichlich inkonsequent, jetzt genau diese Gelder einzufordern“, sagt Beck.

Auch unabhängig von der an die Stadt fließenden Pacht hätten Eßlinger Bürger laut Beck die Chance gehabt, direkt von der Windkraft zu profitieren: „Als wir nämlich um 2010 erstmals über die Windräder auf dem Winterberg sprachen, war geplant, diese unter Regie der Stadt oder der SWT zu bauen und zumindest einen Teil der Investitionssumme über einen Bürgerfonds aufzubringen. An diesem hätten sich Eßlinger Bürger direkt beteiligen und dann auch Rendite kassieren können. Aber genau dieses Projekt wurde aufgrund des massiven Widerstands aus Eßlingen nicht weiter verfolgt.“