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Brandverhütungsschau

Jahrzehntelang Vorschriften ignoriert

Tuttlingen / Lesedauer: 3 min

Das Landratsamt hat bis ins Jahr 2014 auf Brandverhütungsschauen verzichtet
Veröffentlicht:19.07.2016, 18:16

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Die Verwaltungsvorschrift Brandverhütungsschau der Landesregierung ist eindeutig: Spätestens alle fünf Jahre müssen relevanten Gebäude auf ihre brandschutztechnische Sicherheit überprüft werden. Verantwortlich ist jeweils die Untere Baurechtsbehörde.

Für Geisingen und die Gemeinden Immendingen, Emmigen-Liptingen, Wurmlingen, Seitingen-Oberflacht und Rietheim-Weilheim ist das das Landratsamt. Eine entsprechende Vorschrift gibt es nach Auskunft des Landeswirtschaftsministerium schon seit 1977. Die ersten Brandverhütungsschauen in den genannten Kommunen fand aber wohl erst 37 Jahre später – im Sommer 2014 – statt. Einige Gebäude, darunter auch Kindergärten, eine Schule und die Donauhalle in Immendingen, wurden bis heute noch nicht ausführlich begutachtet. „Verwaltungsvorschriften sind als Auslegung von Gesetzen für die Kommunen absolut verbindlich“, stellt Arndt Oschmann von der Pressestelle des Ministeriums klar.

„Es mag sein, dass man sich einzelne Gebäude in der Vergangenheit mal angeschaut hat“, sagt Stefan Helbig , Erster Landesbeamter im Landratsamt und seit 2014 zuständiger Dezernent für den Brandschutz in den genannten Kommunen, „von einer tatsächlichen Brandverhütungsschau weiß ich aber nichts, ich denke nicht, dass es sie gegeben hat.“ So waren die Termine in der Arena in Geisingen, im Hotel Sternen in Kirchen-Hausen sowie in zwei Kindergärten im Juni 2014 Premieren für das Landratsamt Tuttlingen.

Umdenken im Landratsamt

Eine abschließende Erklärung für diese Situation hat Helbig nicht. „Das ist in der Rückschau schwierig. Klar ist, dass unser Baurechts- und Umweltsamt auch ohne Brandverhütungsschauen seit Jahren sehr stark beansprucht ist.“ Wegen der niedrigen Zinsen werde viel gebaut, darüber hinaus seien Großprojekte wie die Daimler-Baustelle sehr anspruchsvoll.

Dass im Landratsamt ein Umdenken stattgefunden hat, habe verschiedene Ursachen: Zum einen gab es personelle Wechsel, unter anderem mit Elvira Elsäßer an der Spitze des Baurechts- und Umweltamtes. „Bei einer solchen Gelegenheit stellt man grundsätzich viels auf den Prüfstand“, sagt Helbig. Entscheidender war aber ein Brand in einer Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt im Februar 2014. Damals kamen 14 Menschen ums Leben. „Dieser Vorfall hat die Brandverhütung stärker in den Fokus gerückt.“

In Zusammenarbeit mit dem damaligen Kreisbrandmeister wurde in der Folge im Landratsamt eine Prioritätenliste aller relevanten Gebäude erstellt, die seitdem abgearbeitet wird. Es habe neben verschiedenen Auflagen auch vorübergehende Nutzungseinschränkungen für Betriebe oder Einrichtungen gegeben – solange bis die reklamierten Missstände behoben waren.

Noch in diesem Jahr sollen alle Gebäude per Brandverhütungsschau begutachtet worden sein. Die Kontrollen sollen dann unmittelbar wieder von vorne beginnen, um nicht wieder einen Bearbeitungsstau entstehen zu lassen. „Ich bin wirklich froh, wenn wir wieder auf Reihe sind“, sagt Helbig. Eine Verwaltungsvorlage sei zwar kein Gesetz. Hätte es aber Schäden, Verletzte oder gar Tote gegeben, was durch vorherige Kontrolle hätte vermieden werden können, wäre das Landratsamt in der Haftung gewesen, so der Dezernent.