Klamme Kassen
Millionen-Minus im Haushalt: Landkreis bittet Gemeinden zur Kasse
Tuttlingen / Lesedauer: 2 min
Höhere Sozialausgaben, Lohnsteigerungen beim Personal und ein höheres Defizit beim Klinikum: Die finanziellen Belastungen für den Landkreis Tuttlingen sind erneut gestiegen. Der Haushalt für das Jahr 2024 wird wieder ein Defizit aufweisen. Um das Minus auf 4,3 Millionen Euro zu reduzieren, sollen die Kommunen erneut stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Verwaltung um Landrat Stefan Bär wird mit dem Vorschlag, die Kreisumlage um einen Prozent zu erhöhen, in die Verhandlungen gehen. Diese beginnen in den Ausschüssen Anfang Dezember. Der Haushalt soll in einer Sondersitzung am 18. Januar beschlossen werden.
„Dass die guten Zeiten vorbei sind, zeigt sich in aller Deutlichkeit auch im Entwurf des Kreishaushalts“, sagte Landrat Stefan Bär. Würde man die Kreisumlage nicht erhöhen, könne man bei einem Minus von mehr als sieben Millionen Euro fast nicht mehr von einem ordnungsgemäßen Haushalt sprechen, so Bär.
Bei der Steuerkraftsumme der Gemeinden gibt es nur einen geringen Anstieg. Die Zahlungen an den Kreis fallen geringer aus. Zudem gibt es einen Rückgang bei der Grunderwerbssteuer (minus 3,8 Millionen Euro). Auch bei den Bußgeldern werden weniger Einnahmen erwartet.
Kreis muss höheres Minus beim Klinikum ausgleichen
Auf der Gegenseite steigen die Ausgaben im Sozialhaushalt um 3,4 Millionen Euro. Wegen der höheren Lohnabschlüsse müssen bei den Personalkosten weitere 4,3 Millionen Euro eingepreist werden. Der Verlustausgleich für das Klinikum wird von zwei auf 3,5 Millionen Euro angehoben.
Geplante Investitionen werden aus den Rücklagen bezahlt
Die größten Investitionen sind für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (vier Millionen Euro), Arbeiten am Gesundheitszentrum Spaichingen (zwei Millionen Euro) sowie der Neubau des Straßenmeister-Stützpunktes in Wehingen-Harras (eine Million Euro) geplant. Die Investitionen müssen weitgehend aus den Rücklagen gedeckt werden, die momentan noch 25 Millionen Euro betragen.
Der Ergebnishaushalt hat bei den Erträgen ein Volumen von 278,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 282,6 Millionen Euro. Das Volumen des Zahlenwerks steigt um 18,4 beziehungsweise 19,3 Millionen Euro an. Der Sozialetat bildet mit 84,3 Millionen Euro den größten Block. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. Der Schuldenstand sinkt auf 18,8 Millionen Euro.