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Sie sprechen Klartext: Diese Themen stören die Handwerker

Tuttlingen / Lesedauer: 9 min

Bürokratie, Bürgergeld, Bauernproteste - von den Unternehmern mussten sich die Landes- und Bundestagsabgeordneten einiges anhören. Und waren dabei durchaus selbstkritisch
Veröffentlicht:12.02.2024, 12:00

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Hochkarätiger hätte die Liste der Politiker nicht sein können, die der Einladung der Kreishandwerkerschaft zu einer Diskussion in die Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen (BBT) gefolgt waren.

Mit Maria-Lena Weiss (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) waren die Bundestagsabgeordneten der Region vertreten. Dazu gesellten sich mit Guido Wolf (CDU), Hans-Peter Storz (SPD) und Erik Schweikert (FDP), der den erkrankten Niko Reith vertrat, drei Landtagsabgeordnete. Andreas Schwarz (Grüne) ließ sich wegen eines abendlichen Termins entschuldigen, er hatte zuvor schon mit den Handwerkern gesprochen. Eines war allen gleich: Sie bekamen von den Unternehmern einiges zu hören und vieles in ihr Aufgabenheft geschrieben.

Stimmung im Land

Die Menschen seien unzufrieden mit der Politik, sagte Kreishandwerksmeister Bernd Simon. Das höre man gerade überall. Und dass die Bevölkerung die Proteste der Landwirte mittrage, sei Ausdruck für die Missstimmung im Land. „Nehmen Sie bitte wahr, dass die Stimmung kippt. Es sind alle Parteien gefordert, sich für die Zukunft des Landes einzusetzen. Hinterfragen Sie ihr Handeln.“

Der „allgemeine Unmut“, sagte Guido Wolf (CDU) treibe ihn um. Die Kritik richte sich aktuell zwar an die Regierung aus SPD, Grüne und FDP. „Aber das geht doch über die vergangenen zwei Jahre hinaus.“ Auch als Opposition müsse man sich beteiligen und dürfe nicht in einer Ecke stehen, betonte er.

„Wir können uns die Spielchen nicht mehr leisten, dass die Regierung das ablehnt, was die Opposition will und umgekehrt“, meinte Erik Schweikert (FDP). Derya Türk-Nachbar (SPD) wünschte sich eine Politik, die offen für die Argumente der Bürger ist. „Wir müssen beieinander und im Gespräch bleiben und die Demokratie stärken.“

Kommunikation

„Ja, wir brauchen einen anderen Politikstil“, meinte Hans-Peter Storz (SPD), der in Irndorf aufgewachsen ist. Die Parteien müssten wieder mehr zuhören und ihre Entscheidungen besser erklären.

Die Kommunikation ist ungenügend.

Marc Schneckenburger

Das bestätigte auch Marc Schneckenburger, Bäckermeister aus Tuttlingen. „Die Kommunikation ist ungenügend. Es gibt wohl kaum einen, der nicht einsieht, dass wir sparen und das Land gemeinsam voranbringen müssen. Aber die Vorhaben müssen rechtzeitig, klar und abgestimmt verkündet werden.“

Deutlich verärgert war Wolf über eine Äußerung von Türk-Nachbaur, die davor gewarnt hatte, trotz des verständlichen Frusts das Land und seinen Betrieb schlecht zu reden. „Ich habe keinen gehört, der das Land schlecht redet“, sagte Wolf. „Das sind so Reflexe in der Politik. Von den Reflexen hat die Bevölkerung die Schnauze voll.“

Bauernproteste

„Wie kommt man denn auf die Idee, eine Kfz-Steuer auf landwirtschaftliche Geräte einführen zu wollen?“, fragte Schweikert in Richtung Ampelkoalition.

Bei manchen Maschinen müsse man tausende Euro bezahlen, auch wenn man sie nur drei Wochen nutzt. Noch schlimmer sei gewesen, dass man das Vorhaben „erst rausgeblasen hat und dann nehmen sie es unter dem Druck der Straße zurück“, kritisierte er. „Das ist ein katastrophaler Eindruck. Wie soll man da noch Politik machen?“

Sie müssen mehr dem Markt überlassen.

Bernd Simon

Auch Simon meinte, es dürften nicht nur die gehört werden, „die am lautesten schreien oder die größten Gefährte haben“. Der Kreishandwerksmeister forderte die Politiker auf: „Sie müssen sich zusammenraufen, Politik für uns alle machen und sich nicht gegeneinander ausspielen.“

Außerdem sei es auch für die anderen Gruppen neben den Handwerkern wichtig, dass die Forderungen in den „Gesprächen gehört und auch umgesetzt werden“. Aber: Es müsse nicht alles und jeder subventioniert werden. „Sie müssen mehr dem Markt überlassen.“

Wolf erklärte, das beste Rezept, um die Bauernproteste zu stoppen, sei gute Politik. Kritik äußerte er an der AfD, die nach Beginn der Bauernproteste Anfang Januar in einem „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“ die Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung gefordert hatte. „In ihrem Programm steht die Streichung des Agrardiesels“, meinte der CDU-Politiker.

Bürokratie

Eigentlich, da waren sich mehrere Gesprächsteilnehmer einig, müsse der Grundsatz gelten, dass für jede neue Regel zwei Vorschriften vorne entsorgt werden. „Das“, so Simon, sei aber gefühlt eher anders herum.

„So kann es nicht angehen“, erklärte der Kreishandswerksmeister und gab ein Beispiel. Seine Mitarbeiter müssten einen Lehrgang über PU-Bauschaum absolvieren, obwohl sie damit seit 40 Jahren arbeiten würden. „Und im Baumarkt ist der sonst für alle Menschen frei erhältlich.“

Das Thema Bürokratie müsse man angehen und zwar „konkret angehen“, fand Maria-Lena Weiss (CDU). „Wir müssen überprüfen, ist die Regel sinnhaft oder nicht.“ Letztlich könne man den Bürgern nicht durch noch mehr „Schutzvorschriften mehr Lebensrisiko abnehmen“.

Aber dann kommt der Bürger, der Wurst gegessen hat und wegen einer Allergie Ausschlag bekommt.

Hans-Peter Storz

Auch Storz fand, dass „wir alle an der Bürokratie schuldig sind“. Er könne den Metzger in seinem Wohnort verstehen, der sich beschwert, die Zutaten seiner Produkte nachweisen zu müssen. „Aber dann kommt der Bürger, der Wurst gegessen hat und wegen einer Allergie Ausschlag bekommt.“

Mittlerweile, so sagt Schneckenburger, sei eine Teilzeitkraft in seinem Bäckereibetrieb nur damit beschäftigt, alle möglichen Statistiken für Nachweise zu erstellen.

EU-MDR

Die europäischen Medizinprodukteverordnung - wie die EU-MDR vollständig heißt - sei für Kleinbetriebe nicht erfüllbar, meinte Simon. Und führe dazu, dass mindestens 30 Prozent der Chirurgiebetriebe in der Region schließen müssten, meinte ein Teilnehmer.

Dann ist es aber zu spät.

Derya Türk-Nachbaur

„Da wird ein kompletter Wirtschaftszweig kaputt gemacht. Die Regulierungswut ist mitverantwortlich. Die EU weiß, was sie da an die Wand fährt.“ Auf den Einwand von Türk-Nachbaur, dass die EU-MDR ein Thema auch in Brüssel sei und es diskutiert werde, entgegnete der Inhaber eines Betriebs mit 45 Mitarbeitern: „Dann ist es aber zu spät. Das zeigt, wie die Politik sich in ihrer Arroganz über die kleinen Leute hinwegsetzt.“

Bei der EU-MDR, sagte Weiss, fehle der notwendige Druck. Das Problem sei, dass es eine vergleichbare Struktur wie es sie in der Medizintechnik in Tuttlingen gebe, in Europa nicht gibt. Das Problem, so Wolf, sei im Land Baden-Württemberg durchaus angekommen, dass es in der Branche durch die EU-MDR zu einem Bereinigungsprozess kommt.

„Baden-Württemberg hat da aber wenig Einflussmöglichkeiten“, erklärte er und betonte, dass man sich da noch einmal Gehör verschaffen müsse. „Eine Fristverlängerung ist aber nicht die Lösung des Problems. Wir müssen die Stellschrauben angehen.“

Aus Sicht von Simon müssten die Europa-Abgeordneten, von denen jede Partei genügend stelle, bei jeder Entscheidung prüfen, ob das Vorhaben für den Standort wichtig und richtig ist. „Und da müssen wir alle in Deutschland zusammenstehen. Nur so können wir unsere Interessen in Europa wahren.“

LKW-Maut

Der Agrardiesel für die Handwerker. „Stoppen Sie den Wahnsinn. Was zu viel ist, ist zu viel“, meinte Simon. Seit Dezember 2023 müssen Unternehmen für 7,5-Tonner eine zusätzliche CO2-Abgabe bezahlen. Ab Juli dieses Jahres werden Firmen auch für 3,5-Tonner zur Kasse gebeten.

Und die Maut passt nicht in die Zeit. 

Guido Wolf

„Lassen Sie das sein“, sagte der Kreishandwerksmeister. Auch Wolf betonte, dass Politik sich an geänderte Rahmenbedingung anpassen müsse. „Und die Maut passt nicht in die Zeit. Wir müssen aufhören, Unternehmen und Verbraucher noch mehr zu belasten.“

Schneckenburger erklärte, dass mittlerweile zehn Prozent des Umsatzes seiner Bäckerei für den Transport draufgehe. „Bei der LKW-Maut wird der Bäcker gerne vergessen. Da braucht es eine Ausnahme von der Handwerkerregel und ich denke, das ist möglich.“

Bürgergeld

Leistung, so Wolf, müsse sich wieder lohnen. Keiner, der jede Woche arbeiten geht, dürfe mit dem Bürgergeld finanziell gleichgestellt sein, betonte der CDU-Politiker. Da gehe es einfach um Gerechtigkeit. In die gleiche Kerbe schlug auch ein Teilnehmer.

„Was bei einem Handwerksbetrieb mit ein bis zwei Mitarbeitern übrig bleibt, ist kaum mehr als beim Bürgergeld“, erklärte er und bekam Rückendeckung von Simon. Anhand der Beiträge zur Handwerkskammer könne er das belegen. 70 Prozent der Firmen müssten nur den Mindestbeitrag bezahlen, der sich am Gewinn orientiert - in dem Fall bei 24000 Euro im Jahr.

Aus Sicht von Schweikert müsse das Lohnabstandsgebot wieder eingeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass Sozialleistungen nicht den Verdienst bei geringen Löhnen übersteigen.

Darauf wies auch Schneckenburger hin. Wenn das Bürgergeld öffenlichkeitswirksam um zwölf Prozent erhöht werde, würden sich Mitarbeiter die Frage stellen, warum nicht auch ihr Lohn um zwölf Prozent steigen würde. Es gehe darum, den Unterschied zwischen Arbeitnehmern und denen, die nicht arbeiten gehen, deutlich zu machen.

„Wir haben tausende offene Stellen. Da kann es nicht sein, dass die Leute nicht arbeiten und mehr davon haben“, sagte Weiss.

Migration

Aus Sicht von Türk-Nachbaur werden über die Migration und das Bürgergeld zu viele Halbwahrheiten verbreitet. Und da stimme vieles in der Darstellung nicht.

Das ist das, was man auf einen Blick sieht. Deshalb gehen die Leute auf die Straße.

Maria-Lena Weiss

Sie lenkte den Blick darauf, dass der Arbeitskräftemangel in den nächsten Jahren als Thema immer bedeutender werde. „Bis 2023 brauchen wir sieben Millionen Arbeitskräfte. Es wäre ein Desaster, wenn wir die Leute nicht an Bord holen würden.“

Dass die Zuwanderung nicht unbedingt zu mehr Menschen in Jobs führe, zeigte Weiss auf. Nur 18 Prozent aus der Ukraine geflüchteten Menschen gingen einer Arbeit nach, in anderen Ländern (beispielsweise Dänemark) wären es fast 80 Prozent.

Dies entspricht einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Oktober 2023. „Das ist das, was man auf einen Blick sieht. Deshalb gehen die Leute auf die Straße“, so Weiss.

Der einzige richtige Weg im Umgang mit der steigenden Migration nach Deutschland, so Wolf, sei die Einführung der Bargeldkarte. Damit könnten sie in Deutschland ein sicheres Leben führen. Und zusätzlich würde das Überweisen des Bargelds in die Heimat damit eingeschränkt. Aus Sicht von Weiss verlassen sich zu viele Migranten sich auf die Leistungen des Staates.