Bergsitzung Redemanuskript von Leo Grimm für die FDP

Rede der FDP zur Bergsitzung vom 20.01.2020:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Spaichinger,

Jahresrede 2020

Ich möchte heute schon auf den in einer der nächsten Sitzungen zu verabschiedende Haushalt 2020 eingehen, dessen Abschluß aufgrund noch ausstehender Anträge heute nicht vollzogen werden kann !

Dieser wird mit einem derzeit vorläufigen Ertragsüberschuss von 533.000,00 EUR ausgewiesen.

Bei einer Investitionssumme von über 17 Mio EUR im Jahr 2020 könnten 2,3 Mio. EUR Kreditaufnahme fällig werden.

Die Höhe der Investitionen resultiert aus noch nicht realisierten Vorhaben des Jahres 2019 sowie vieler neuer Projekte in 2020.

Stolz sind wir darauf, dass wir mit dem Bau des Lehrschwimmbeckens an der Schillerschule entgegen dem Bundestrend starten werden – maßgeblich hat die FDP diesen Beschluss vorangetrieben !

Weitere Bereiche wie Kindergarten / Rathauserweiterung, Kläranlage, Kreuzplatz- und Innenstadtsanierung, Baugebietserschließungen und Straßensanierungen werden umgesetzt (Neue Drehleiter für die

Wenn wir all dieses umgesetzt haben, sind die wichtigsten kommunalen Aufgaben zu einem sehr hohen Prozentsatz erfüllt - was unseren Bürgern nachhaltig zu gute kommt.

Trotz dieser immensen Investitionen wird die Pro Kopf Verschuldung weiter gesenkt und liegt im Kreis bei den Städten auf einem Spitzenplatz. Sollte die Kreditaufnahme notwendig sein, wäre ein leichter Anstieg zu verbuchen.

Weshalb dann die zuletzt geführten Haushaltsdebatten auf niedrigem Niveau waren, kann nur mit mangelnder Kenntnis des neuen Haushaltsrechtes mancher Fraktionen, sicherlich auch Ihrer neuen Zusammensetzung geschuldet, erklärt werden

Manche Fraktionen fordern die komplette Rückzahlung der Schulden und einen absoluten Investitionsstop!, (haben aber zwischenzeitlich mehrere Vergaben für die Projekte durchgewunken !)

Der Richtige Weg war in der Vergangenheit wie auch heute, die anstehenden Investitionen gut zu Planen, gut durchzuführen, und gut zu überwachen, damit evtl. höhere Kosten vermieden werden. Danke dafür ausdrücklich an die Verwaltung.

Zusammenfassung:

Die Stadt steht gut da, trotz diesem hohen Investitionsberg (besser als Schuldenberg), den wir erfüllen wollen ! Schulen, Vereine, Straßen, alles ist auf dem Laufenden und wird mit dem Haushalt 2020 weiter verbessert ! Wir als FDP Fraktion wähnen uns als Teil dieser soliden Haushaltpolitik.

Manche Menschen werten dieses Ergebnis als bestimmte Momente der vergangenen 20 Jahre mit Ausdrücken wie raffen, Neid und Rücksichtslosigkeit, und freuen sich jetzt schon darauf, dass die Jungen uns Alten aus dem Weg fegen !

(Von nix kommt nix).

Rückblick

2019 war geprägt durch die Kommunalwahl und die Bekanntgabe des alternativlosen Schließen des Krankenhauses in Spaichingen .

Wo waren die Spaichinger, um sich dagegen zu wehren? Wo war die Verwaltungsgemeinschaft? Und als Highlight dieser Entwicklung müssen wir jetzt im Südfinder lesen, dass der Klinikchef, der jetzt vorzeitig ausscheidet, die von ihm ins Feld geführten Hauptargumente zur Schließung – Personalnot bei Pflegekräften und Ärzten – in 2019 garnicht vorlagen! Hier fühlen wir uns um unser Krankenhaus betrogen. (Weshalb ein

Aufsichtsrat mit Vertretern des Kreistages).

Die Kommunalwahlen waren bei einigen Fraktionen dadurch geprägt weiterhin Front gegen den Bürgermeister und teilweise auch gegen die Verwaltung zu machen. Erinnern wir uns an die Podiumsdiskussion der Schwäbischen Zeitung zur Kommunalwahl - in der alle Fraktionen bestätigen konnten, dass es an der Daseinsvorsorge in Spaichingen an nichts fehle.

Der Umgang im Gemeinderat hat sich deutlich verschlechtert. Unterstellung von Korruption (Fraktion Grüne) oder Vorteilsnahme, gegenüber Fraktionen und Unterstellung gegenüber der Verwaltung dass diese nicht korrekt arbeite – und das auch im öffentlichen Sitzungsteil – ist ein täglicher Begleiter. Pressemitteilungen und Stellungnahmen bestimmter Fraktionen ziehen die gute Arbeit der Stadt und des Gemeinderates in der Außendarstellung auf Ramschniveau runter. (Es sind nicht nur die Niemans und Efingers die nicht alle Wortmeldungen losbekommen, jedoch keine der weiteren Fraktionen geht gleich mit einer Pressemitteilung in die Öffentlichkeit.

Aufgrund der anstehenden Bürgermeisterwahl wird das auch in 2020 so weiter gehen.

Unser Ratssaal war in den letzten Jahren teilweise ein Gerichtssaal und jetzt mutiert er zu einem Narrensaal…

Vorausschau 2020

Diskussionen um Machtpolitische Interessen (die Fraktionen der Besserwisser), die Bürgermeisterwahl und das Jubiläum

50 Jahre Partnerschaft mit Sallanches, die Gesundheits-versorgung (Neustruktur Standort Klinikum Spaichingen) sind die herausragenden Themen für dieses Jahr !

Jedoch muss Spaichingen und das Wohlergehen der Bürger im Vordergrund all unserer Handlungen stehen, ungeachtet wer Bürgermeister ist und „parteipolitischer Ideologien“.

Auch wir als Gemeinderat sind angehalten zukünftig schneller Entscheidungen voranzubringen und nicht wie von einzelnen Fraktionen gefordert, auf lange Wartebänke zu schieben!

(Stillstand ist Rückschritt).

Die Gewerbesteuer und die Zuweisungen aus der (9,26 Mio u. 7,75 Mio) Einkommensteuer sind die finanziellen Eckpfeiler für unsere Entwicklung! Und dazu braucht es gesundes Gewerbe und entsprechende Familien die hier wohnen!

Wir müssen Spaichingen weiterentwickeln! Viele Gemeinden um uns rum haben neuerdings Hotels für Ihre Wirtschaft und den Tourismus geschaffen. Wer hier immer sagt, wir brauchen dies und das nicht, der ist ein Kleingeist. Der braucht wirklich nichts. Den braucht aber auch Spaichingen nicht.

Zukünftiger Flächenverbrauch heißt auch, andere Strategien zu entwickeln, Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Qualität statt Quantität und wenn wir Grundstücke zukünftig verkaufen muss ein Mehrwert für die Stadt erkennbar sein.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Ziel muss es sein, dass nach der Bürgermeisterwahl, egal wie sie ausgeht, es im Gemeiderat wieder um die Stadt geht und um die Sache!

Große Teile des Gemeinderates haben die letzten 10 Jahre sehr gute Arbeit geleistet, wir haben schon frühzeitig Nachhaltigkeit in alle unsere Entscheidungen mit einfließen lassen. (Möchte nur das Beispiel mit der Stromerzeugung aus neuerbare Energien hinweisen!)

Angesichts der aktuellen Diskussionen um Nachhaltigkeit und das von mir am Dreikönigstag erlebte hohe

Verkaufsaufkommen auf dem Dreifaltigkeitsberg - auch wenn es dem einen oder anderen Gebetsmühlenartig vorkommt – kann eine andere alternative Verkehrsführung, wie zum Beispiel einer Seilbahn, nicht von der Hand gewiesen werden.

Und wenn man am 24.12. aus der Mitternachtsmesse auf dem Berg kommt und alles im Dunklen liegt, da gibt es für die Clarentiner und uns noch einiges zu tun! Oder war das Absicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die FDP Fraktion wünscht allen Anwesenden und allen Spaichingern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich!