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Besuch in der Region

Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um die Demokratie

Donaueschingen / Lesedauer: 4 min

Bundeskriminalamt, Polizei, Sicherheitskräfte: Das Aufgebot bei Steinmeiers Besuch in Donaueschingen war groß. Neben einem Rat hat er auch eine Aufforderung parat.
Veröffentlicht:17.09.2023, 13:30

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Sicherheitsstufe 1 rund um die Donauhallen: Bundespräsident Frank–Walter Steinmeier hat vor etwa 850 Gästen eine Rede beim 21. Regionalgespräch gehalten. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand eine Warnung vor Populismus und einer Schwächung des demokratischen Systems.

Das Regionalgespräch ist seit 1974 eine Veranstaltung der Stadt; meist sind es Politikerinnen und Politiker, die dort vor einem großen Publikum sprechen — teils geladene Gäste aus dem Raum Schwarzwald–Baar–Heuberg, teils Bürgerinnen und Bürger. Aus dem Landkreis Tuttlingen waren unter anderem Tuttlingens Erster Bürgermeister Uwe Keller, der frühere Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher (CDU) sowie Alt–Ministerpräsident Erwin Teufel gekommen.

Strenge Kontrollen

Steinmeier ist der höchstrangige Gast, der bislang seine Visitenkarte in der Gesprächsreihe abgegeben hat — dementsprechend groß waren die Sicherheitsvorkehrungen. Bundeskriminalamt, Polizei, private Sicherheitskräfte schirmten die Halle streng ab, alle Gäste mussten nebst Ticket ihren Ausweis vorzeigen und Taschen durchsuchen lassen. Am Ende verlief der mehr als zweistündige Besuch frei von Problemen.

Ins Goldene Buch der Stadt Donaueschingen trägt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Gast des „Regionalgesprächs“ ein.
Ins Goldene Buch der Stadt Donaueschingen trägt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Gast des „Regionalgesprächs“ ein. (Foto: Dieter Kleibauer)

Der Politiker und sein Stab waren mit dem Flugzeug von Berlin nach Stuttgart geflogen, mit seiner Wagenkolonne — fünf Fahrzeuge inklusive der Audi–Limousine mit der Autonummer „0 — 1“ plus zwei Polizeimotorräder — nach Donaueschingen gefahren. Der Flugplatz in der Donaustadt, wiewohl für kleine Jets ausgelegt, konnte nicht genutzt werden, so eine Sprecherin der Stadt.

Demonstranten positionieren sich vor der Halle

Vor der Halle waren ein paar Demonstranten mit Trillerpfeifen, Hupen und Plakaten („Ohne WHO keine Pandemie, ohne EZB keine Inflation, ohne Nato kein Krieg“) aufgezogen und skandierten „Hau ab!“ oder forderten Steinmeier zum Gegenteil auf — nämlich sich zur Diskussion zu stellen.

Populismus in Politik und Gesellschaft war das Thema der Rede Steinmeiers. Seine Sorge gilt dem Zustand der deutschen Demokratie, die an vielen Stellen attackiert wird: „Populismus, Spaltung und Rückzug“. Der Bundespräsident registriert „eine Mischung aus Angst und stiller Wut.“

Appell: Unzufriedenheit nicht von Populisten ausnutzen lassen

Das gehe hin bis zu Verschwörungserzählungen, die schnell bei der Hand seien. Das hätte Steinmeier vor der Halle aus erster Hand hören können: Da hatte eine Demonstrantin den ihr gegenüber stehenden Polizisten erklärt, sie würden ab 2026 nicht mehr gebraucht, „weil dann das Militär übernimmt.“

Populisten triumphieren, wenn Menschen sich Sorgen machen.

Frank-Walter Steinmeier

Sein Rat: Die Unzufriedenheit nicht herunterschlucken, aber es auch nicht erlauben, Unzufriedenheit ausnutzen zu lassen. Und mit Blick in den Saal stärkte er die anwesenden Bürgermeister und Politiker weiterhin Verantwortung zu übernehmen, „Forderungen statt Denkzettel zu formulieren“, Themen auszudiskutieren — „wo immer möglich: miteinander, weniger gegeneinander.“

Lassen wir uns die Demokratie nicht von wenigen kaputtmachen. Wir haben nämlich keine zweite.

Frank-Walter Steinmeier

Für diese Aussage erhielt der Bundespräsident Applaus. Denn die Demokratie sei „nicht endgültig, immer im Werden, aber nie auf Ewigkeit garantiert.“ Schließlich sei „sie die einzige Staatsform, die sich selbst korrigieren kann.“

Bei seiner Kritik nennt er konkrete Beispiele

Wenn ein Bundespräsident Sorgen über autokratische Staaten ausdrückt, dann nennt er aus diplomatischer Rücksicht keine Namen — man weiß wohl, wer gemeint ist. Und doch wagt ein überparteilicher Präsident vergleichsweise klare Worte, wenn er Björn Höckes Forderung nach „Ende des Schuldkultes“ ebenso kritisiert wie Alice Weidels Formel „Kopftuchmädchen“; für ihn eine „sprachliche und intellektuelle Verrohung“.

Doch gerade dem will er eine selbstbewusste Demokratie entgegensetzen, fordert eine „starke Mitte.“ Ruft auf, sich zu engagieren, in Politik und Gesellschaft: „Demokratie wächst von unten auf.“ Schlägt einen Bogen zu seiner bekannten Forderung nach einer sozialen Pflichtzeit, wobei er deutlich macht, dass er diesen Dienst für die Gemeinschaft nicht auf junge Menschen beschränken will, sondern auf alle Altersstufen. Auch da brandet Beifall auf.

Präsident zum Anfassen

Am Ende wird er ein Präsident zum Anfassen, schüttelt Dutzende Hände, lässt Selfies machen, plaudert im Foyer mit Gästen. Die Sicherheitskräfte mit den Knöpfen im Ohr schauen unruhig um sich — jetzt wüsste man gerne, was sie über ihren Chef denken. Dann rollt der Audi mit dem amtlichen Kennzeichen „0 — 1“ vor, die Blaulichter der Motorräder flackern in der Dunkelheit, im Foyer der Halle werden die ersten Gläser gespült. Die Sicherheitsstufe kann wieder gesenkt werden.