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Denkingen lehnt Beteiligung an Sanierungskosten ab

Denkingen / Lesedauer: 1 min

Denkingen lehnt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rottweil hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung an den Sanierungskosten des Droste-Hülshoff-Gymnasiums (DHG) ab. Die Gemeinde beteiligt sich überdies an einer etwaigen Resolution des Kreisverbands des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie an einem interkommunalen Rechtsgutachten, das von der Gemeinde Deißlingen in Auftrag gegeben wird.
Veröffentlicht:27.10.2023, 06:00

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Denkingen lehnt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rottweil hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung an den Sanierungskosten des Droste-Hülshoff-Gymnasiums (DHG) ab. Die Gemeinde beteiligt sich überdies an einer etwaigen Resolution des Kreisverbands des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie an einem interkommunalen Rechtsgutachten, das von der Gemeinde Deißlingen in Auftrag gegeben wird.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das unter anderem festgelegt hat, dass Umlandkommunen sich finanziell an einer Schulsanierung beteiligen müssen, wenn der auswärtige Schüleranteil insgesamt höher als 30 Prozent ist.

Gemeinde soll fast 40.000 Euro zahlen

Da auch zwei Schüler aus Denkingen das DHG in Rottweil besuchen, soll die Gemeinde mit 39.523,61 Euro an den Sanierungskosten des Droste-Hülshoff-Gymnasiums beteiligt werden. Die Stadt Rottweil hat die Gemeinde Denkingen gebeten, einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss bis spätestens 31. Oktober 2023 zu fällen.

Nachdem Bürgermeister Fabian Biselli dem Gemeinderat detailliert die Sachlage erläutert hatte, beschloss dieser einstimmig, eine solche Vereinbarung mit der Stadt Rottweil abzulehnen.

Denkingen beteiligt sich an Rechtsgutachten

Für die Beteiligung der Gemeinde an dem interkommunalen Rechtsgutachten zur Sanierungsbeteiligung wird mit Kosten in Höhe von maximal 2000 Euro je beteiligter Umlandgemeinde gerechnet.