Vögtle weist Vorwurf der Blockade des Windkraftausbaus zurück

„Wir sind auf jeden Fall der falsche Prügelknabe“, sagt der Erste Landesbeamte und stellvertretende Landrat des Kreises Sigmaringen, Rolf Vögtle, zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel , die Landräte blockierten den Ausbau der Windkraft. Schmiedel hatte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA behauptet, die meisten Landräte blockierten die Vorschläge für den Bau von Windkraftanlagen.

„Man sollte ja zunächst mal die Fakten sehen“, sagt Vögtle im Gespräch mit der SZ . Das Land plane bis 2020 einen Anteil von 35 Prozent vom Stromverbrauch durch regenerative Energien abzudecken. „Wir haben im Kreis jetzt schon einen Anteil von 38 Prozent.“ Bei der Planung für Windenergieanlagen habe es bis zum vergangenen Jahr drei Vorranggebiete gegeben und vier bestehende Anlagen. Nach der neueren Planung gebe es zwölf Vorranggebiet mit Platz für 60 Anlagen. Derzeit decke man vier Prozent durch Windenergie ab. „Wenn alles kommt, wie geplant, werden wir die Vorgaben bei Weitem übertreffen. Ich denke, wir brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben“, betont Vögtle.

Bis zum vergangenen Jahr sei der Regionalverband für die Planung zuständig gewesen, inzwischen seien die Gemeinden durch die Aufstellung von Flächennutzungsplänen hier maßgeblich. „Erst wenn dann konkrete Anträge kommen, wird der Kreis wieder zuständig“. Dann müsse man die Kriterien des Windenergieerlasses der Landesregierung anwenden, habe hier also keinen Spielraum außerhalb der Vorgaben und könne daher auch nicht vorsätzlich irgendwelche Vorhaben blockieren.

Schmiedel hatte auch gesagt, eine nachhaltige Energieversorgung müsse Vorrang vor Natur- und Artenschutz haben. „Wenn die Regelungen zum Beispiel beim Rotmilan, der ja hier in vielen Vorranggebieten zu finden ist, zu eng sind, dann sollte das Land das mit den Kreisen und anderen betroffenen Behörden klären“, unterstreicht Vögtle. Die Verunstaltung der Landschaft sei inzwischen kein wirkliches Thema mehr. Wenn die Rahmenbedingungen eingehalten würden, müssten Anträge genehmigt werden. Die Planungshoheit allerdings hätten die Kommunen. Der Kreis könne nur Stellungnahmen zur Planung abgeben.

Allerdings gebe es bislang noch keinen einzigen Investor. 2005 habe man ja bereits elf Anlagen genehmigt, die dann nicht gebaut wurden. Wenn aber ein Antrag vorliege, gelte es gewisse Fristen einzuhalten. Dementsprechend könne man geplante Anlagen gar nicht blockieren, ohne mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen zu müssen.