Stadt Sigmaringen ist gegen den geplanten Kalkabbau bei Thiergarten

Der Gemeinderat hat einer Stellungnahme der Stadt Sigmaringen zur Fortschreibung der Plansätze zum Rohstoffabbau des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben einstimmig zugestimmt. Darin findet Bürgermeister Marcus Ehm deutliche Worte der Kritik am geplanten Kalkabbau am Mittelberg in Thiergarten.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahren hatte sich Bürgermeister Ehm an Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke gewandt: Während sich die Stadt für die Pläne des weiteren Kalkabbaus im bestehenden Steinbruch in Jungnau ausspricht, gebe es zahlreiche Einwände für das geplante und umstrittene Abbaugebiet am Mittelberg im Donautal.

Die Stadt lehne den Mittelberg als „Vorranggebiet für Abbau“ (heißt: Kalkabbau sofort möglich) ab, „um die Bedeutung des Standortes für den Arten-, Natur- und Landschaftsschutz in den Vordergrund zu stellen und die vorhandene Qualität und das Entwicklungspotenzial des oberen Donautals für Erholung und Tourismus zu sichern.“ Das Regierungspräsidium hatte das Gebiet in einem Zielabweichungsverfahren als „Vorranggebiet für Rohstoffsicherung“ aufgegeben und zum „Vorranggebiet für den Abbau“ erklärt. In seinem Brief schreibt der Bürgermeister, der Eingriff stelle mit Emissionen und Eingriffen ins Landschaftsbild eine erhebliche Störung der Erholungsfunktion dar, ebenso würde der Schwerlasttransport über die Landesstraße 277 mit ihrem kurvenreichen, engen Verlauf Verkehrsstörungen begünstigen. Darüberhinaus sei das geplante Abbauvolumen von vier bis fünf Prozent des jährlichen Umfangs der in Baden-Württemberg gewonnenen hochreinen Kalke „unverhältnismäßig“ in Relation zu den erwarteten Beeinträchtigungen. Die Stadtverwaltung fordert daher, dass der Mittelberg als Abbaugebiet ganz aus dem Regionalplan entfernt wird. Jüngst hatte sich auch der Stettener Gemeinderat gegen den Kalkabbau am Mittelberg ausgesprochen.

„Stimme der Bürger gehört“

Elmar Belthle (CDU) dankte der Verwaltung, dass die Stimmen der Bürger gehört würden. „Ein Großteil will den Kalkabbau nicht“, so Belthle. In einer Stellungnahme der Stadt zum Zielabweichungsantrag von 2016 hatte der ehemalige Bürgermeister Schärer vorgeschlagen, zu prüfen, den Abtransport der Kalke auf die Schiene zu verlegen, um die Straßen zu entlasten. „Mein Bruder ist Eigentümer des Bahnhofs in Thiergarten und hat diesbezüglich nichts vom Haus Fürstenberg gehört“, so Belthle. Gemeinderat Klaus-Peter Bürkle (Freie Wähler) sagte, es sei erkennbar, wie stark der Regionalverband die Interessen der Industrie vertrete und kaum die Belastungen für Bürger berücksichtige. Ein starkes Zeichen sei es, dass der Gemeinderat der Stellungnahme zustimme und der Fortschreibung des Regionalplans so nicht zustimmen könne.

Stadträtin Ursula Voelkl (Grüne) hätte sich gewünscht, dass es schon früher zu einer eindeutigen Stellungnahme gekommen wäre.