FDP fordert wegen Sigmaringen Rücktritt von Innenminister Strobl

Hat Innenminister Thomas Strobl „verdeckte Kräfte“ in Sigmaringen auffliegen lassen? Sollte sich das bewahrheiten, dann müsse Strobl zurücktreten, fordert die FDP.

FDP-Fraktionschef Rülke schrieb in einem Statement am Mittwoch: „Sollte der Bericht in der Schwäbischen Zeitung zutreffen, so ist klar erkennbar, dass Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platze ist. Daher fordere ich für den Fall, dass der Bericht der Zeitung zutrifft, den Rücktritt des Innenministers!“

Informationen aus Polizeikreisen

Die Polizei hat monatelang ausgearbeitete Pläne zu Einsätzen in Sigmaringen auf Eis gelegt. Das erfuhr die „Schwäbische Zeitung“ aus Polizeikreisen. Grund ist die öffentliche Ankündigung aus dem Innenministerium, dass in der Stadt „verdeckte Kräfte“ zum Einsatz kommen sollen. Laut mehrerer Insider war dabei deutlich mehr geplant, als nur Kriminalbeamte in Zivil einzusetzen. Letzteres aber hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag erklärt. Dessen Ministerium wollte am Dienstag keine weiteren Angaben zu Einsatzdetails machen.

Ein Missverständnis ohne Folgen oder doch ein Fauxpas mit ernsten Konsequenzen? Am Wochenende hatte Strobl Kritik auf sich gezogen, weil er in einer Pressemitteilung den Einsatz „verdeckter Kräfte“ in Sigmaringen angekündigt hatte. Vertreter verschiedener Polizeigewerkschaften und der Opposition warfen Strobl daraufhin vor, Interna verraten zu haben. Damit gefährde er die Sicherheit der Beamten und den Erfolg des Einsatzes.

Strobl spricht von Missverständnis

Strobl selbst hatte Kritik am Montag zurückgewiesen. Es handle sich um ein Missverständnis, ausgelöst durch einen Bericht in der „Schwäbischen Zeitung“. Mit verdeckten Kräften seien keineswegs verdeckte Ermittler gemeint gewesen, die mit einer falschen Identität in kriminelle Milieus eingeschleust werden. Vielmehr handle es sich um die gängige Polizeipraxis, Kriminalpolizisten in Zivil einzusetzen.

In Sigmaringen versucht die Polizei , die Drogenkriminalität im Umfeld von Flüchtlingsheimen in den Griff zu bekommen. Wie die „Schwäbische Zeitung“ erfuhr, haben mehrere Polizeipräsidien und das Landeskriminalamt seit Monaten ein Einsatzkonzept erarbeitet. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Polizeikenner ging es um weit mehr als nur den Einsatz von Kriminalbeamten in Zivil.

Im Gespräch seien demnach auch verdeckte Maßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften gewesen – etwa durch das Anwerben von V-Personen unter den Bewohnern. „Dieses Pläne liegen nun auf Eis, im Zweifel können sie gar nicht umgesetzt werden“, heißt es. Mit seiner Pressemitteilung habe Strobl die Pläne ernsthaft gefährdet. Dem Vernehmen nach werden genau diese Fragen am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags debattiert. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Gewerkschaft hält an Kritik fest

Strobl hatte am Montag auf mehrere Pressemitteilungen aus Polizeipräsidien im Land und aus seinem Haus verwiesen. In denen verkünden die Behörden ebenfalls Einsätze verdeckter Kräfte. Damals habe es keine Kritik daran gegeben, so Strobl.

Polizeigewerkschafter und die Opposition aber hielten an ihren Vorwürfen fest. Nur, weil Fehler zunächst nicht auffielen, mache es sie nicht besser, hieß es. Jede öffentliche Mitteilung über verdeckte Maßnahmen gefährde deren Erfolg.

Kretschmann verteidigt Innenminister

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm seinen Innenminister am Dienstag in Schutz. „Geheimnisverrat ist es mal sicher nicht. Welche Geheimnisse soll er denn verraten haben?“, sagte er. Der Minister habe ein Konzept angekündigt, dass offene und verdeckte Maßnahmen umfasse. „Dass verdeckte Maßnahmen nicht durch Polizisten in Uniform erfolgen können, ist ja jedem klar. Zu den konkreten Maßnahmen hat er sich nicht geäußert“. Die Bekanntgabe habe dazu gedient, schon durch die Ankündigung weiteren Straftaten vorzubeugen. Das diene auch dazu, das Gesetz gegenüber auffälligen Asylbewerbern durchzusetzen. Seines Wissens gebe es keine Pläne, die geplanten Maßnahmen auszusetzen, für Details verwies er an den Innenminister.

Aber waren in Sigmaringen weitere verdeckte Maßnahmen über den Einsatz von Kriminalbeamten in Zivil geplant? Dazu teilte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mit: „Angaben zu laufenden oder geplanten verdeckten operativen Einzelmaßnahmen, beispielsweise dem Einsatz von Vertrauenspersonen, erfolgen seitens der Polizei grundsätzlich nicht.“ Konzepte der Polizei, beispielsweise zur Unterbindung des Drogenhandels, sähen regelmäßig sich ergänzende offene und verdeckte Maßnahmen vor. Welche getroffen werden, entscheide die Polizeiführung vor Ort.