Im Zeichen der Jahrhundert-Investition
Neubau der Bertha-Benz-Schule lässt wenige andere Sprünge zu
Sigmaringen / Lesedauer: 3 min
Die Kreisverwaltung legt für das Jahr 2024 erneut einen Haushalt vor, der ganz im Zeichen der Jahrhundert-Investition „Neubau der Bertha-Benz-Schule“ steht.
Eine Übersicht:
Warum dominiert die Bertha-Benz-Schule den Kreis-Haushalt?
Rund 105 Millionen Euro kostet die neue Berufsschule, die gegenüber vom Krankenhaus entsteht ‐ eine nie da gewesene Größenordnung. „Uns war bereits im Jahr 2018, als wir den Neubau auf den Weg gebracht haben, klar, dass wir über viele Jahre werden sparen müssen“, sagte Landrätin Stefanie Bürkle im Kreistag am Montag bei ihrer zehnten Haushalts-Vorstellung. Bislang habe das auch aufgrund stabiler Jahre immer gut geklappt, doch die finanzielle Lage verändere sich.
Landrätin Stefanie BürkleSanieren Sie! Und kommunizieren Sie!
In diesem Jahr zahle der Kreis 22 Millionen Euro für die Schule, im kommenden seien weitere 21 Millionen Euro geplant. Diese würden bereits vollumfänglich aus der aktuell noch vorhandenen Rücklage in Höhe von 39 Millionen Euro genommen.
Im Jahr 2025 sei dann bereits eine hohe Kreditaufnahme in Höhe von 39 Millionen Euro notwendig, um die Kredite weiter bedienen zu können, ergänzte Finanzdezernent Peter Hotz. Mit dieser Neuverschuldung steige die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Sigmaringen auf knapp unter 300 Euro ‐ „und wird damit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen“, sagte Bürkle.
Bleibt überhaupt noch Geld für weitere Investitionen?
Ja. Weitere rund zehn Millionen Euro will und muss der Landkreis trotz der Bertha-Benz-Schule investieren.
Insbesondere eine zu erwartende deutliche Zunahme an unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen bereitet der Kreisverwaltung Bauchschmerzen.
Rund 3,3 Millionen Euro sollen dabei in die sanierungsbedürftige Klinik gesteckt werden. Stefanie Bürkle erinnerte noch einmal an die negativen Schlagzeilen, die das Krankenhaus zuletzt gemacht hatte, „mit einer dramatischen Verluststeigerung binnen weniger Monate“, so die Landrätin, die die Finanzspritze denn auch mit einer klaren Botschaft in Richtung Klinik-Geschäftsführung versah: „Sanieren Sie! Und kommunizieren Sie!“
Weitere 2,5 Millionen Euro fließen in längst angelaufene Projekte (Neubau der B311 und Elektrifizierung der Zollernalb-Bahn). Rund vier Millionen Euro werden zudem für die Erhaltung der Straßen benötigt.
Was gibt es sonst noch für Probleme?
Bürkle erklärte, hier mit einer Zunahme von 20 auf 60 Kindern und Jugendlichen rechnen zu müssen, was einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von mehreren Millionen Euro bedeuten würde.
Auch wenn hier auf eine Kostenerstattung durch das Land gehofft werden dürfe, steige auch die Zahl der erwachsenen Flüchtlinge jeden Monat weiter. Aktuell würden daher wieder Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung gesucht.
Was kommt auf die Kommunen zu?
Die Kreisumlage soll um 2,5 Prozentpunkte von aktuell 29,5 auf 32 Prozent steigen ‐ was den finanziellen Spielraum der Kommunen einschränkt.
Allerdings machte Peter Hotz deutlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen auch im zurückliegenden Jahr wieder sehr hoch gewesen seien, weshalb ein solcher Anstieg vertretbar sei: „Machen Sie sich bitte immer wieder die Dimension des finanziellen Kraftakts durch die Bertha-Benz-Schule bewusst“, sagte er in Richtung der Kreisräte, unter denen bekanntlich viele auch selbst Bürgermeister sind.