Kommunalwahl 2024
Bisherige Wahlbezirke auf dem Prüfstand
Ostrach / Lesedauer: 3 min
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 9. Juni hat die Verwaltung eine Änderung der Wahlbezirke zur Diskussion gestellt. Als Begründung wurden die enormen Größenunterschiede der einzelnen Bezirke sowie die Schwierigkeit, Wahlhelfer zu finden, genannt.
In Ostrach gibt es elf Urnen- und zwei Briefwahlbezirke. Die Größen reichen von 133 Wahlberechtigten in Wangen bis 1518 im Pfarrheim im Kernort. „Mit einer Zusammenlegung könnten wir ungefähr einheitliche Größen der Bezirke erreichen“, erläuterte Hauptamtsleiterin Eugenia Baron.
Weitere Wege oder Briefwahl
Das würde allerdings bedeuten, dass es auch nicht mehr so viele Wahllokale gibt und die Wahlberechtigten gegebenenfalls fahren oder Briefwahl machen müssten.
Hubert FrankFür ältere Leute ist es ein Hindernis, wenn sie nicht vor Ort wählen können.
Einen Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung bewusst nicht gemacht. „Wir wollen das Thema zur Diskussion stellen und vor allem die Meinungen aus den Ortschaften hören“, sagte Bürgermeisterin Lena Burth.
Die Stimmen aus den Ortschaften waren einhellig: Es soll so bleiben wie es ist. „Für ältere Leute ist es ein Hindernis, wenn sie nicht vor Ort wählen können. Ich befürchte, dass die Wahlbeteiligung leiden würde“, sagte Hubert Frank, Ortsvorsteher von Magenbuch-Lausheim.
Kritik am Zeitpunkt
Die Sorge teilte Rudi Birkhofer, Ortsvorsteher von Kalkreute-Spöck, und gab zu bedenken, dass viele ältere Einwohner eine Wahl als Ereignis sähen und für den Austausch mit anderen nutzen würden.
Matthias Seitz, Ortsvorsteher von Burgweiler, bemängelte, dass die Diskussion so kurz vor der Kommunalwahl geführt werde. „Das sollte losgelöst davon stattfinden. In einer Zusammenlegung sehe ich aber auch keine Vorteile. Auf die Briefwahl zu verweisen, sehe ich nicht als Alternative“, sagte Seitz.
Alle Ortsvorsteher waren sich einig, dass es in den Teilorten kein Problem gebe, genügend Wahlhelfer zu finden. „Das besteht eher im Kernort. Da muss Ostrach sich eben Gedanken machen und die Leute direkt ansprechen“, sagte Franz Steinhart, Ortsvorsteher von Wangen.
Einstimmig entschied der Gemeinderat schließlich, die Wahlbezirke wie bisher beizubehalten.
Weithart beharrt auf unechter Teilortswahl
Aufgrund eines Gerichtsurteils sind die Kommunen verpflichtet, vor der nächsten Kommunalwahl die unechte Teilortswahl zu prüfen.
In Ostrach gibt es diese nur noch für die Ortschaftsräte Kalkreute-Spöck und Weithart. Der Ortschaftsrat Kalkreute-Spöck hat bereits entschieden, sie abzuschaffen, der Weithart möchte sie beibehalten.
Lena BurthGegebenenfalls lassen wir uns von der Rechtsaufsicht korrigieren und werden das dann mit der Ortschaft diskutieren.
Mit der unechten Teilortswahl wird garantiert, dass es in den Gremien Vertreter aus den einzelnen Weilern gibt. Grundlage dafür ist die Bevölkerungszahl.
Aktuell gibt es im Weithart jeweils drei Ortschaftsräte aus Einhart und Levertsweiler, zwei aus Habsthal. Nach dem Bevölkerungsschlüssel stünden Einhart vier Sitze zu, Levertsweiler drei und Habsthal nur einer.
Habsthal soll nicht alleine stehen
Laut Ortsvorsteher Elmar Müller will der Ortschaftsrat die bisherige Sitzverteilung behalten. „Um Rechtssicherheit zu haben, muss dies ausreichend begründet werden“, sagte Hauptamtsleiterin Eugenia Baron.
Müller erläuterte, dass Habsthal aus kleinteiligen Weilern bestehe und sich ein einzelner Ortschaftsrat nicht mehr mit einem Kollegen über die Belange in diesen austauschen könne. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, im Weithart die unechte Teilortswahl beizubehalten.
Bürgermeisterin Lena Burth kündigte an, dass Entscheidung und Begründung dem Landratsamt so mitgeteilt würden. „Gegebenenfalls lassen wir uns von der Rechtsaufsicht korrigieren und werden das dann mit der Ortschaft diskutieren“, sagte Burth.