Beim Thema Boxtango schwindet die Geduld

Mit zwei Anträgen hat die SPD am Montagabend im Ostracher Gemeinderat für Diskussionen gesorgt. Im Rahmen der Haushaltsberatung stellte der Fraktionsvorsitzende Jörg Schmitt Anträge, um Bewegung in zwei Projekte zu bringen: Dem Container-Terminal Boxtango sowie dem Umbau der Hauptstraße.

Seit Mitte 2015 gibt es das Unternehmen Boxtango in Ostrach. Auf dem Gelände des früheren Holzhofes der Gemeinde am Fabrikweg soll ein Container-Terminal entstehen, damit Waren zwischen Straße und Schiene umgeladen werden können. Entwickelt hat sich bislang auf dem Areal aber wenig. Die angefangenen Bauarbeiten stehen still, auf der angrenzenden Lagerfläche türmen sich Schotter und Bauschutt. „Bis zum 31. Dezember 2018 soll der Unternehmer uns nachvollziehbar darlegen, wie er seine unternehmerischen Ziele verwirklichen will“, sagte Schmitt. Sonst solle die Gemeinde von ihrem Rückkaufrecht Gebrauch machen. Bürgermeister Christoph Schulz schlug vor, die Verantwortlichen von Boxtango in den Gemeinderat einzuladen. „Es hat jüngst Gespräche mit der Verwaltung gegeben. Nach einer langen Durststrecke haben wie die Hoffnung, dass sich etwas tut“, berichtete Schulz. Es seien mittlerweile weitere Beteiligte im Boot, Details dazu seien aber noch nicht spruchreif.

Andreas Barth ( CDU ) wollte dem Antrag nicht zustimmen und lieber das Gespräch mit dem Unternehmen abwarten. Das sah auch Joachim Fürst (FW) so. „Wir müssen nicht gleich die große Keule rausholen. Wir haben weiterhin alle Optionen offen.“ Schulz schilderte die Möglichkeiten: Sollte der Antrag keine Mehrheit bekommen, kann die Rückabwicklung trotzdem jederzeit beschlossen werden. Stimmt die Mehrheit zu, dann ist das ein klares Signal. „Schließlich wollen auch wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Daher werde ich dem Antrag zustimmen“, sagte der Bürgermeister. Von den 18 stimmberechtigten Anwesenden war jeweils die Hälfte dafür beziehungsweise dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Boxtango-Geschäftsführer Martin Burkhardt stand am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Zweiter Antrag der SPD: Die Gemeinde plant 200 000 Euro als Eigenanteil ein, um sich an Kosten von Um- und Neubau der Hauptstraße zu beteiligen. Hintergrund ist, dass in der Haushaltsdiskussion 2017 die SPD 30 000 Euro für Planungen zur attraktiven Umgestaltung des Ortszentrums beantragt hatte. Dem stimmte die Mehrheit zu, die Mittel blieben aber bislang unberührt. Denn das Land Baden-Württemberg sieht derzeit keinen Anlass zur Sanierung der Ortsdurchfahrt, in deren Zusammenhang auch die Umgestaltung hätte stattfinden können. „Seit Jahrzehnten zeigen wir uns kooperativ beim Kiesabbau. Da ist das Land auch in der Pflicht, uns bei der Ortsdurchfahrt entgegenzukommen. Eine finanzielle Beteiligung sehe ich als Absichtserklärung, um Bewegung in die Sache zu bekommen“, sagte Schmitt. Dieser SPD-Antrag traf bei Schulz aber nicht auf Zustimmung. „Ich kann die Auswirkungen momentan nicht abschätzen. Das sollten wir für uns zunächst aufarbeiten und erneut diskutieren“, sagte der Bürgermeister. Eine Möglichkeit, die Straßensanierung zu beschleunigen, seien eigene Sanierungsmaßnahmen, etwa an der Kanalisation. Derzeit laufen in Ostrach Untersuchungen am Kanalnetz. „Die Ergebnisse liegen uns aber noch nicht endgültig vor. Daher schlage ich vor, dass wir noch abwarten. Das sind viele Fragen offen, die wir nicht schnell in einer Haushaltsberatung lösen können“, sagte Schulz. Bis zur Juli-Sitzung soll das Bauamt nun die Ergebnisse aufarbeiten und dann eine eventuelle Sanierung in Verbindung mit Gehwegen in der Hauptstraße und Heiligenberger Straße vorstellen.

Andreas Barth machte in seiner Haushaltsrede für die CDU-Fraktion den Vorschlag, eine Rücklage für Straßensanierungen zu bilden, da dort noch viel zu tun sei, aber wenig Mittel vorhanden seien. Schulz räumte ein, dass dies sinnvoll sei. Die Fraktion der Freien Wähler hatte aus Zeitgründen keine Rede oder Anträge vorbereitet.