Bürgern äußern Unmut
Massive Widerstände gegen Flüchtlingsunterbringung
Hettingen / Lesedauer: 3 min
Der Bauantrag für drei Kleinhäuser in der Inneringer Schulstraße, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollten, ist in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf wenig bis gar keine Gegenliebe gestoßen. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat für zwei alternative Grundstücke.
Vorausgegangen waren der Entscheidung massive Widerstände von drei Bürgern, die in der Bürgerfragestunde deutlich ihren Unmut über das Vorhaben zum Ausdruck brachten.
Vorwürfe gegen die Gemeinde
Das ging soweit, dass der Bürgermeisterin Dagmar Kuster unterstellt wurde, Fakten in der Unterbringungsfrage bewusst unterm Teppich zu halten und die Anwohner erst dann informieren zu wollen, wenn die Planungen bereits beschlossen worden seien.
Auch seitens einiger Gemeinderäte wie beispielsweise von Holger Bohner waren entsprechende Vorbehalte, wenn auch diplomatischer vorgetragen, zu spüren.
Bürgermeisterin kontert
Kuster reagierte souverän und gelassen, verwies auf die schon mehrfach im Gemeinderat erörterte Unterbringungsproblematik, die abgelehnten bisherigen Vorschläge, die erfolglosen Aufrufe und Anfragen an die Bevölkerung, Flächen oder Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Veröffentlichungen im Amtsblatt. Außerdem stehe sie jederzeit im Rathaus, telefonisch oder per Mail für Anregungen, Kritik und Gespräche zur Verfügung.
Zudem liege die Entscheidungshoheit grundsätzlich beim Gemeinderat, nicht bei der Verwaltung. Dass die Flüchtlingsaufnahme kein Wunschkonzert, sondern Pflichtprogramm ist, machte auch Gemeinderat Johann–Walter Wolf klar, der sagte, die Debatte um die Flüchtlinge dürfe „keine Endlosschleife werden“.
Letztendlich entschärfte Gemeinderat Simon Teufel die Lage, in dem er ein eigenes Grundstück für eines der Tiny–Häuser zur Verfügung stellte. Zuvor hatte Dagmar Kuster ein im Gemeindebesitz befindliches Grundstück in der Brühlstraße als Alternative ins Gespräch gebracht, auf dem aber nur zwei der drei bestellten Minihäuser Platz hätten. Die Gebäude werden nun auf die beiden alternativen Grundstücke verteilt.
Knoten durchschlagen
Nach dieser Auflösung oder besser „Durchschlagung des Inneringer Knotens“ konnte der Rat spürbar erleichtert dem formellen Beschluss für den alternativen Bauantrag zustimmen.
Allerdings blieb aufgrund der vielen Einwände des Gremiums, die sich größtenteils mit dem umfangreichen Fragenkatalog der schon in der Bürgerfragestunde vorgebrachten Argumente deckten, der Eindruck bestehen, alle Register ziehen zu müssen, um ein Zuzug Fremder zu verhindern.
Die Argumente der Gemeinderäte
So zum Beispiel argumentierte ein Rat, dass ein Parkplatz pro Tinyhaus nicht ausreiche („Was ist, wenn ein Flüchtling mit zwei Autos kommt?“), befand eine andere die Immobilität von Leuten ohne Auto und mit Bezug auf den quasi nicht vorhandenen ÖPNV in Inneringen für die Integration kontraproduktiv.
Wieder ein anderer meinte, dass bei lautstarken Festen der Vereine Kriegsflüchtlinge retraumatisiert werden könnten.
Kohlrabenfest in Gefahr?
Das traditionelle Kohlrabenfest nicht mehr feiern zu können, weil auf dem gewohnten Platz nun Flüchtlingshäuser stehen, gehörte ebenso zu den Befürchtungen. Letzteres ist jedenfalls dank der alternativen Standorte vom Tisch.
Die Bürgermeisterin machte aber klar, dass dieser Beschluss nun so Bestand haben müsse, denn „nichts von dem, was vorgebracht worden ist, entbindet uns von der Pflicht, Leute aufzunehmen“.
In Inneringen leben noch keine Flüchtlinge
Hauptamtsleiter Tobias Locher teilte auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass die Stadt im Kernort etwa zehn Flüchtlinge habe, die teils privat, teils in städtischen Einrichtungen untergebracht worden sind. Im Stadtteil Inneringen gibt es bislang aber noch keine.