Bewährung

1.-Mai-Demo: Acht Monate auf Bewährung für Mitläufer

Tuttlingen / Lesedauer: 4 min

43-Jähriger kommt mit seiner Darstellung nicht davon – Mutmaßlicher Rädelsführer entzieht sich Verhandlung
Veröffentlicht:04.07.2022, 15:14
Aktualisiert:04.07.2022, 17:13

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Er wollte für Freiheit demonstrieren, dann beging er schweren Landfriedensbruch. Ein 43-Jähriger ist am Montag vor dem Tuttlinger Amtsgericht zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wieder einmal ging es dabei um jene ominöse Demonstration am Fuß des Honbergs am 1. Mai 2021. Und die Frage: Wie viel hat sich der 43-Jährige dabei tatsächlich zuschulden kommen lassen?

Seit Wochen setzt sich das Amtsgericht Tuttlingen mit den Vorkommnissen des 1. Mai auseinander. Für die einen war es lediglich eine unangemeldete Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Die Organisatoren sprachen in einer Telegram-Chatgruppe von einem freiheitlichen Gesinnungszug. Der Richter ist längst zu dem Schluss gekommen, dass ein Krawallzug, ein Mob organisiert werden sollte, um die Konfrontation mit der Polizei , dem Rechtsstaat, zu suchen. Tatsache ist: Etwa 50 Personen haben sich, schwarz gekleidet, am Abend des 1. Mai auf dem Honberg versammelt und zogen mit Fackeln und Fahnen Richtung Innenstadt. Am Fuß des Bergs kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bestimmte Teilnehmer bleiben Gericht fern

Am Montag zeigte sich nun ein bereits bekanntes Muster: Bestimmte Demo-Teilnehmer erscheinen einfach nicht vor Gericht. In diesem Fall war es der mutmaßliche Rädelsführer. Er soll den Aufruf in der Telegram-Gruppe gemacht haben. Sinngemäß: „Kommt mit Fahnen und Fackeln, zieht euch schwarz an. Keine Gewalt, aber bleibt nicht stehen, wenn die Polizei kommt. Es gibt keinen Versammlungsleiter.“

Bei Telegram nannte er sich „Freiheitskämpfer für D“. Ladung und Anklageschrift schickte er jedoch zurück und erklärte, wie andere auch, in Reichsbürger-Rethorik die Justiz als nicht zuständig. Ein ärztliches Attest bescheinigte ihm ein Knalltrauma. Seitdem die Polizei gewaltsam in seine Wohnung eingedrungen sei, benötige er psychotherapeutische Unterstützung, hieß es.

Für Richter Thomas Straub nicht nachvollziehbar. Er schickte Polizeibeamte zu seiner Wohnung – wo nur die Ehefrau anzutreffen war. Ihr Mann lebe seit geraumer Zeit in der Schweiz, gab sie an. Wie mit dem Mann weiter verfahren wird, ist noch unklar. Ein Haftbefehl soll folgen, sagte Straub.

Der zweite Angeklagte, ein 43-jähriger Tuttlinger, passt ins Muster einer anderen Gruppe Teilnehmer: Berufstätig, fest im Leben stehend, Mitläufer. Wie andere Angeklagte vor ihm gab auch der 43-Jährige an, sich über die Corona-Maßnahmen geärgert zu haben. Aus seiner Sicht waren sie ungerechtfertigt und unangemessen.

Er hat durch einen Dritten gesagt bekommen, dass es sich um einen Friedensmarsch handelt.

Rechtsanwalt Alexander Spanier

Ja, er sei am Abend des 1. Mai dabei gewesen, ließ er über seinen Anwalt verlautbaren. Allerdings nicht auf, sondern erst am Fuß des Honbergs. „Er hat durch einen Dritten gesagt bekommen, dass es sich um einen Friedensmarsch handelt“, so sein Rechtsanwalt Alexander Spanier. „Er hatte keine Kenntnis davon, dass Gewalt in irgendeiner Form ausgeübt werden sollte.“. Er habe einen Regenschirm in der Hand gehabt, es habe ja auch geregnet, und habe von einem Dritten eine brennende Fackel in die Hand gedrückt bekommen.

Doch hat er Gewalt ausgeübt? Im Raum stand ein Schlag gegen einen Polizeibeamten im Gerangel am Fuß des Honbergs. Über Videoaufnahmen und Aussagen von Polizeibeamten war ihm das allerdings nicht nachzuweisen, der Staatsanwalt sah es am Ende als widerlegt an. Gewalt liege ihm fern, sagte dann auch der 43-Jährige selbst. Er habe eher anderen zu Hilfe kommen wollen. „Als das losging und plötzlich außer Rand und Band war... das sind Bilder, die kenne ich nur aus einem autoritären Staat. Ich bin Pazifist aus Überzeugung.“

Bußgeld ist dem Gericht zu wenig

Verteidiger Spanier plädierte deshalb dafür, lediglich ein Bußgeld für seinen Mandanten zu verhängen. Die Teilnahme an der Demo sei ein Verstoß gegen die damals geltenden Corona-Regeln gewesen.

Staatsanwalt Achim Ruegz und auch Richter Straub sahen das anders. Auch wenn der Mann sich zurückgehalten habe, sei er Teil der Menge gewesen und hätte sich mit ihr bewegt, sagte Straub. Das wiederum habe eine Bedrohung für die Polizei dargestellt und sei Landfriedensbruch, mit der Fackel als Waffe sogar schwerer Landfriedensbruch. „Wäre das richtig, was Sie sagen, dass Sie eher zufällig dabei waren, dann hätten Sie sich sofort entfernt, das wäre problemlos möglich gewesen“, sagte Straub an den Angeklagten gerichtet.

Die Strafe wird auf Bewährung ausgesetzt, der Mann muss zudem eine Strafe von 1500 Euro zahlen. Ob er Berufung einlegt, steht noch nicht fest.