Bildungssystem

GEZ begründen die „mediale Diktatur“

Trossingen / Lesedauer: 4 min

Rene Ketterer kämpft gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Veröffentlicht:24.02.2013, 19:05
Aktualisiert:25.10.2019, 02:00

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Öffentlich-rechtliches Fernsehen und die angeschlossenen Radiosender werden durch Gebühren finanziert. Seit einiger Zeit muss jeder Haushalt pauschal dafür zahlen. Der Trossinger Unternehmer Rene Ketterer kämpft dagegen an. Unsere Redakteurin Sabine Felker hat sich mit ihm darüber unterhalten.

SZ : Nutzen Sie Radio und Fernsehen?

Ketterer: Ja, aber darum geht es nicht, denn ich möchte frei entscheiden, was für Medien und wie viel davon ich konsumiere. Dafür bin ich grundsätzlich bereit, für interessante Angebote auch entsprechend zu bezahlen. Die jetzige öffentlich-rechtliche Planwirtschaft möchte ich aber keineswegs mitfinanzieren.

SZ: Sie engagieren sich gegen die Änderung der GEZ-Gebühren. Was genau bemängeln Sie?

Ketterer: Eine Änderung der Finanzierung steht ganz am Ende eines langen, aber notwendigen Prozesses. Zunächst möchte ich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion anstoßen, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im 21. Jahrhundert auseinandersetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war sicherlich bis Mitte der achtziger Jahre wichtig und richtig. Das war die Zeit vor den Privaten und lange vor dem Internet als Massenmedium. Seitdem ist aber weit über ein Vierteljahrhundert vergangen: Wir haben heute eine vollkommen geänderte Medienlandschaft, bestehend aus vielen privaten Radio- und TV-Sendern, unzähligen Zeitungen und Zeitschriften und dem unerschöpflichen Internet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat längst seine Berechtigung verloren, aber anstatt dass er kleiner geworden wäre, wächst er unaufhörlich weiter und verschlingt Milliarden, die in andere Bereiche weitaus besser investiert wären. Ich stelle mir in diesem Zusammenhang vor, wie unser Bildungssystem heute aussehen könnte, wenn nur ein Teil der 7,5 Milliarden Euro jährlich, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Zwangsgebühren eintreibt, in echte Bildung flössen.

SZ: An ihrem Haus haben Sie ein Schild, das GEZ-Vertretern Hausverbot erteilt. Funktioniert das?

Ketterer: Ja, das hat bis zum letzten Jahr funktioniert. Heute ist dieses Schild allerdings Makulatur, denn im privaten Bereich löst allein das „Wohnen“ die Zahlungspflicht aus. Es ist seit dem 1. Januar 2013 vollkommen irrelevant, ob man ein Empfangsgerät bereithält oder nicht: Jeder Haushalt in der Republik wird gezwungen, diesen riesigen Apparat zu finanzieren.

SZ: Sie Sammeln auf ihrer Homepage Unterschriften gegen die GEZ . Warum kämpfen Sie mit so viel Energie gegen die Gebühren?

Ketterer: Das ist nicht ganz richtig, sondern die Unterschriften sind für einen grundlegenden Systemwechsel. Dieser Systemwechsel hätte als eine Folgen die Auflösung des Beitragsservices. Wir fordern die Abschaffung des Zwangsbeitrags. Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall. Finanziert werden soll dies durch Steuern. Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

SZ: Welche Aktionen haben Sie schon in ihrem GEZ-Kampf gestartet?

Ketterer: Sehr viele. Zum Beispiel habe ich mit einem kleinen Team immer vor der Abstimmung eines Bundeslandes zum neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag viele Landespolitiker angeschrieben. Leider waren die Antworten immer deckungsgleich und hatten nicht viel mit unseren Fragen zu tun.

SZ: Glauben Sie, die GEZ wird weiterhin so bestehen wie bisher?

Ketterer: Nein, die Grenze ist bereits überschritten: Es wird uns eingeredet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eminent wichtig für den Erhalt unserer Demokratie sei und einen Bildungsauftrag habe. Diese Parolen hören wir seit Jahrzehnten. Da kommt mir der Begriff „mediale Diktatur“ in den Sinn.

Ketterer: Nein. Zunächst habe ich meinen Betrieb von der GEZ abgemeldet, mich selbst dann auch. Nun erwarte ich, dass der Beitragsservice sich bei mir meldet. Sollte eine Rechnung kommen, werde ich einen widerspruchsfähigen Beitragsbescheid anfordern und Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Ich hoffe sehr, dass viele Leute sich zur Wehr setzen, um sowohl Medien als auch Politik zu zeigen, dass wir nicht mehr mit dieser Selbstbedienungsmentalität einverstanden sind.

Rene Ketterer hat Informationen über die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) und seinen Kampf im Internet auf der Homepage www.online-boykott.de aufbereitet.