Haushaltsrecht

Gemeinde Dürbheim setzt neues kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen um

Dürbheim / Lesedauer: 3 min

Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 weist Volumen von knapp 30 Millionen Euro aus
Veröffentlicht:30.06.2022, 15:58

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Nach rund dreieinhalb Jahren hat die Gemeinde Dürbheim das Neue Kommunale Haushaltsrecht und Rechnungswesen (NKHR) umgesetzt und eingeführt. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 weist ein Volumen von rund 30 Millionen Euro aus.

Zur Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 hatte Bürgermeister Andreas Häse Sarah Gröger von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Spaichingen begrüßt. Er freute sich darüber, dass noch in seiner Amtszeit die Eröffnungsbilanz vorgelegt werden konnte. Augenzwinkernd fügte er hinzu, dass es nach der zwangsweisen Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht und Rechnungswesen (NKHR) zum 1. Januar 2019 – also nach dreieinhalb Jahren – hierfür auch „langsam Zeit“ wurde. Für die extrem aufwendigen Arbeiten sei von allen VG-Gemeinden das Fachbüro Rödl und Partner eingebunden worden.

Sicherlich habe das NKHR gegenüber der Kameralistik den Vorteil, dass nun endlich das gesamte Vermögen der Gemeinden bewertet und jährlich fortgeschrieben werde. Genauso sinnvoll sei es den jährlichen Werteverzehr darzustellen. Doch bleibe er bei seiner Überzeugung, dass es falsch sei, die Kommunen in ein „buchhalterischen Korsett“ zwängen zu wollen, das für die auf Gewinnerzielung ausgerichtete Wirtschaft entwickelt wurde. Die Kommunen verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern seien vielmehr dafür zuständig, die Daseinsvorsorge zu sichern. Andernfalls müssten sie für ihre „Dienstleistungen“ auch kostendeckende Entgelte erheben.

Die Eröffnungsbilanz weist zum 1. Januar 2019 ein Bilanzvolumen von knapp 30 Millionen Euro aus: Auf der Aktiv-Seite stehen Sachanlagen von 25,7 Millionen Euro. Der Großteil davon steckt in unbebauten Grundstücken mit 10,6 Millionen Euro und dem „Infrastruktur-Vermögen“ mit zehn Millionen Euro. Dort liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Abwasser mit 4,2 Millionen Euro, den Straßen und Verkehrswegen mit 2,9 Millionen Euro und Wasserleitungen mit 1,7 Millionen Euro. Hinzu käme das Finanzvermögen mit 4,2 Millionen Euro. Den Löwenanteil bilden dabei die liquiden Mittel mit Giro- und Tagegeldern mit 2,6 Millionen Euro und „öffentlich-rechtliche Förderungen“ von 685 000 Euro – also genehmigte, aber noch nicht ausbezahlte Beihilfen. Der Bestand der EnBW-Aktien ist mit 483 000 Euro berücksichtigt. Dabei wurden die Aktien nur mit dem Nominalwert von rund fünf Euro und nicht mit dem aktuellen Börsenkurs von aktuell um die 90 Euro bewertet.

Die Passiv-Seite bilden die „Sonderposten“ mit 7,2 Millionen Euro. Davon entfallen 3,4 Millionen Euro auf nicht aufgelöste Beiträge und 2,7 Millionen Euro auf nicht aufgelöste Beihilfen und Zuschüsse. Hinzu kommen Verbindlichkeiten mit rund einer Million Euro. Der Löwenanteil mit 859 000 Euro sind Kredite, Lieferungen und Leistungen. Die größte Position stellt das „Basiskapital“ mit 21,6 Millionen Euro dar. Dabei handelt es sich um den Differenzbetrag zwischen allen Aktiva und den übrigen Passiv-Positionen. Von der Logik her müsste dies die Summe der in der Vergangenheit in allen bisherigen Gemeinde-Haushaltsjahren erwirtschafteten Gewinne darstellen.

Anschließend stellte der Gemeinderat einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 29 939 109,66 Euro fest.

Nach dem Feststellen der Eröffnungsbilanz konnte anschließend gleich der erste Abschluss im NKHR vom Gemeinderat festgestellt werden. Dieser fiel besser aus, als bei der Planaufstellung erwartet. Statt eines Verlustes von rund 43 000 Euro konnte ein Gesamtüberschuss von 288 032 Euro erzielt werden. Dieser war insbesondere durch geringere Unterhaltungsaufwendungen und um 127 000 Euro höhere Gewerbesteuer-Einnahmen erzielt worden. Durch den Überschuss in 2019 erhöht sich das Eigenkapital zum Jahresende 2019 auf 21 909 724 Euro.

Im Finanzhaushalt wurde ein Zahlungsmittelüberschuss von 568 000 Euro erzielt, obwohl Investitionen im Wert von 1,56 Millionen Euro zu finanzieren waren. Die liquiden Mittel reduzierten sich zwar zum Jahresende von 2,559 Millionen Euro auf 2,179 Millionen Euro. Dennoch übersteigen sie den Schuldenstand aus Krediten von 810 570 Euro um Längen. Somit war die Gemeinde zum 31. Dezember 2019 zwar nicht formal, aber materiell schuldenfrei