Regionalverband

Protest bleibt ohne Erfolg: Versammlung beschließt neuen Regionalplan

Pfullendorf / Lesedauer: 4 min

Bei der Sitzung in Pfullendorf gibt es eine breite Mehrheit. Grüne und ÖDP üben deutliche Kritik – scheitern aber mit dem Versuch, die Entscheidung noch einmal zu verschieben.
Veröffentlicht:25.06.2021, 16:39
Aktualisiert:28.06.2021, 16:07

Von:
Artikel teilen:

Trotz des enormen Protests in den vergangenen Monaten hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am Freitag in Pfullendorf die Fortschreibung des Regionalplans beschlossen. 37 Versammlungsteilnehmer stimmten dafür, nur zehn dagegen. Grüne und ÖDP scheiterten mit einem Antrag, den Plan erneut offenzulegen und die Landesregierung als Vermittlerin unterschiedlicher Interessen einzuschalten. Jetzt entscheidet das Land darüber, ob der neue Regionalplan in Kraft tritt – und den bisherigen aus dem Jahr 1996 ersetzt.

Article Image

Der Regionalplan regelt unter anderem, welche Flächen im Landkreis Ravensburg, im Bodenseekreis und im Landkreis Sigmaringen vorrangig für welchen Zweck vorgesehen sind: Landwirtschaft oder Rohstoffabbau, Wohnen oder Gewerbe, Grünzüge oder Industrie. Kritik hatte sich vor allem an Fragen rund um den Naturschutz entzündet. Mehr als 30 Initiativen werfen dem Verband etwa vor, zu viel Fläche für Kiesabbau, Wohngebiete oder Gewerbe auszuweisen.

Vorwürfe werden gekontert

Diese Vorwürfe wiesen die Verantwortlichen am Freitag erneut zurück. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch mit dem Regionalplan grundsätzlich möglich“, sagte etwa Nadine Kießling, Referentin für Planung und stellvertretende Direktorin des Regionalverbands.

Mehrere Redner betonten zudem die begrenzte Zuständigkeit des Verbands. „Es handelt sich lediglich um eine Angebotsplanung“, sagte etwa Daniel Rapp (CDU). „Es liegt an jeder einzelnen Kommune, was sie daraus macht.“ Und auch der Verbandsvorsitzende Thomas Kugler sprach von einer „vorausschauenden Flächenplanung“. „Unsere Aufgabe ist es, ein Raumordnungskonzept zu erstellen – und kein Klimaschutzkonzept.“

Article Image

Deutliche Kritik hingegen äußerte die Fraktion von Grünen und ÖDP. „Was muss ein Raumplan im Jahr 2020 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“, fragte Ulrike Lenski (Grüne). „Wir müssen den Plan unter der obersten Prämisse ausgestalten, die Klimaziele zu erreichen.“ Bei vielen vorausgesetzten Kennzahlen, etwa bei der Bevölkerungsentwicklung, sei mit Werten an der obersten Grenze gerechnet worden.

Kritik an offenen Fragen

Grüne und ÖDP schlugen vor, den Beschluss über die Fortschreibung noch einmal zu verschieben und das Land als Mediator einzuschalten. „Es ist nicht die Bevölkerung, die uns von Offenlegung zu Offenlegung treibt“, betonte Lenski. „Für uns sind einige Fragen nach wie vor nicht beantwortet.“ Eine Mehrheit fand der Antrag allerdings nicht.

Zahlreiche Stellungnahmen verschiedener Redner machten deutlich, wie hart sie in den vergangenen sechs Jahren um einen Kompromiss gerungen hatten. So wies Norbert Zeller (SPD) darauf hin, dass es für viele Menschen nahezu unmöglich sei, vernünftigen bezahlbaren Wohnraum zu finden.

„Sie wohnen mit ihren Familien in beengten Verhältnissen – mit gravierenden Folgen für die Kinder.“ Auch Stefan Köhler ( CDU ) berichtete von Anrufen verzweifelter Menschen, die Wohnraum suchen. „Dieses hohe Gut wird zunehmend Spielball von Spekulationen“, beklagte er. „Bezahlbarer Wohnraum braucht aber keinen überdimensionalen Flächenverbrauch“, sagte Ulrich Walz (Grüne).

Lothar Wölfle (CDU) bemängelte begrenzte Möglichkeiten für Unternehmen, sich zu vergrößern – eine Sorge, die bei Daniel Rapp auf Verständnis stieß. „Aber: Eine Halle mit nur einem Stockwerk oder eine Gewerbefläche, die zur Hälfte aus Parkplätzen besteht – das kann es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Rapp.

Anna Pröbstle (Grüne) wiederum beklagte sich darüber, dass der Regionalplan „erneut den endlichen Faktor Boden für Verkehr und Industrie zur Verfügung stellt und ihn der Landwirtschaft entzieht“.

Polizei sichert Veranstaltungsort

Die Problematik, diese Vielzahl von Interessen zu vereinen, brachte Rainer Magenreuter (Freie Wähler) auf den Punkt: „Ein Kompromiss ist es dann, wenn man von allen Seiten Prügel bekommt“, sagte er.

Regionalverband

Streit um neuen Regionalplan: Ab wann gefährdet Wachstum die eigenen Lebensgrundlagen?

qSigmaringen

Prügel, glücklicherweise nur verbal, mussten die Verbandsteilnehmer auch von einigen Klimaschutz-Aktivisten einstecken. Diese protestierten während der gut fünfstündigen Sitzung vor der Stadthalle gegen die Ausgestaltung des Regionalplans. Größere Zwischenfälle gab es aber nicht.

Ein Großaufgebot der Polizei und ein privater Sicherheitsdienst sorgten in der Halle und davor für Ordnung. „Dass ein solches Aufgebot für eine demokratische Versammlung nötig ist, ist betrüblich – und macht mir zu schaffen“, sagte Thomas Kugler zum Abschluss der Verbandsversammlung.