Schülerschließfach

Stadt muss künftig viele Einnahmen versteuern

Meßkirch / Lesedauer: 2 min

Sogar die Kameradschaftskasse der Feuerwehr unterliegt dem neuen Recht – Meßkirch nutzt längere Übergangsfrist
Veröffentlicht:10.11.2016, 08:35
Aktualisiert:23.10.2019, 10:00

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Künftig sind weit mehr Einnahmen der Kommunen umsatzsteuerpflichtig als bisher – in Meßkirch beispielsweise aus der Vermietung von Schülerschließfächern am Gymnasium, aus dem Getränkeumsatz bei Veranstaltungen im Schloss, aus der Bandenwerbung im Stadion, aus den Einnahmen bei Stadtfest und Bauernmarkt, aus Stadtführungen und ähnlichem. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung allerdings einstimmig beschlossen, den entsprechenden neuen Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes, der faktisch ab 2017 gilt, bis zum Ende des Jahres 2020 nicht anzuwenden. Damit nutzte das Gremium die Übergangsfrist, die der Gesetzgeber der öffentlichen Hand eingeräumt hat.

Wie Kämmerer Joachim Buuk darlegte, galt bisher für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand das Körperschaftssteuerrecht. Danach kam eine Umsatzsteuerpflicht nur bei ertragssteuerlich relevanten Betrieben gewerblicher Art ab einem Umsatz von 35000 Euro in Frage. Der so genannte hoheitliche Bereich und die Vermögensverwaltung waren davon aber ausgenommen. Mit der Einführung des neuen Paragrafen gilt, „dass für juristische Personen des öffentlichen Rechts jetzt der allgemeine Unternehmensbegriff der Umsatzsteuer eingeführt wird“, so Buuk. Das heißt, das alle privatrechtlichen Leistungen der öffentlichen Hand, wie sie auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern getätigt werden, grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen.

Es gibt keine Bagatellgrenze aus dem privatrechtlichen Bereich

Der Kämmerer listete auf, welche Aktivitäten und Tätigkeiten explizit für Meßkirch künftig unter die Umsatzsteuerpflicht fallen würden. Auch die Stromeinspeisung vom Blockheizkraftwerk der Kläranlage, deren Einspeisevertrag auf zivilrechtlicher Grundlage fußt, unterliegt demnach dem neuen Recht – ebenso die Vermietung von Hallen bei Sportveranstaltungen, die Marktgebühren und sogar die Kameradschaftskasse der Feuerwehr. „Es gibt keine Bagatellgrenze für Umsätze aus dem privatrechtlichen Bereich“, betonte der Kämmerer. Die Verpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirke durch die Jagdgenossenschaft war bisher umsatzsteuerrechtlich eine „nicht steuerbare Vermögensverwaltung. „Zukünftig ist von einer grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht auszugehen“, sagte der Kämmerer.

Nach genauer Durchsicht und Berechnung beurteilten der Kämmerer und Bürgermeister Arne Zwick das neue Recht für die Stadt Meßkirch als „nachteilig“. Zudem erfordere die neue Rechtslage deutlich höheren Verwaltungsaufwand, da beispielsweise sämtliche Verträge und Gebührenordnungen des privatrechtlichen Bereichs auf Anpassung untersucht werden müssen. „Hauptsache, wir dürfen uns zu Tode verwalten“, sagte der Bürgermeister sarkastisch. Er geht davon aus, dass es bei Anwendung des neuen Rechts zu juristischen Streitfällen zwischen Kommunen und Finanzverwaltungen kommen wird.