Hintergrundwissen

Reinhard Bütikofer deutet die europäische Krise

Mengen / Lesedauer: 3 min

Der Grünen-Politiker spricht zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA
Veröffentlicht:15.04.2014, 19:00
Aktualisiert:24.10.2019, 15:00

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„Ich will nicht nur reden, sondern auch im Rahmen des Europawahlkampfes für die Grünen werben“: Mit diese Satz hat Reinhard Bütikofer seinen Vortrag im Hotel Baier in Mengen eingeleitet. Die Zuhörer erfuhren reichlich Hintergrundwissen zum Thema „ Europa nach der Krise – Wie kann Europa aus der Krise lernen? Freihandelsabkommen TTIP, Segen oder Fluch?“. In der anschließenden Diskussion konnten die Bürger in erster Linie erfahren, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene zustande kommen.

Der Redner beweist Kenntnis

„Er ist ein Proeuropäer mit Visionen“, sagte Anna Schmid , stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Sigmaringen von Bündnis 90/Die Grünen über Reinhard Bütikofer. Seine tiefe Kenntnis als Mitglied im Europäischen Parlament spürten die Zuhörer rasch.

Besonders wusste er die europäische Krise aus dem Blick anderer Mitgliedsländer zu erklären. Deutschland habe von dem gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung erheblich profitiert. Dabei sei es dem Rest Europas nicht so gut gegangen. Spanien und Irland hätten vor der Krise weniger Schulden als Deutschland gehabt. Und erst als der Präsident der Europäischen Zentralband angekündigt habe das zu tun, was zu tun sei und zur Not Geld zu drucken, haben sich nach Bütikofers Ansicht die Spekulanten auf dem Finanzsektor abschrecken lassen.

Die Europäische Kommission nahm laut Bütikofer ab diesem Zeitpunkt ihre Reformaufgaben wahr und führte politische Instrumente ein. Zum ersten Mal sollten Großanleger verstärkt Risiken tragen und die Europäische Zentralbank konnte seither Einfluss auf die Ausgabenpolitik der Krisenländer nehmen. Bütikofer lobte diese Länder und sagte: „Ich habe einen hohen Respekt vor den Leuten, die die Sparbemühungen getragen haben.“ Allerdings hofft er auf weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze, eine soziale Balance müsse dabei beachtet werden.

Mit der Verbesserung von Roh- und Energieeffizienz habe man die Möglichkeit, eine ökologische Innovationspolitik zu betreiben. Damit würden die Chance auf Beschäftigung und Wohlstand steigen, führte Bütikofer weiter aus. Aus diesem Wachstumsgedanken entstand bereits vor 15 Jahren in der EU die Idee eines transatlantischen Abkommens mit den USA. Das TTIP (transatlantic trade investment partnership) klingt zunächst wie ein Buchstabensalat der internationalen Politik. Doch die Europäische Kommission verbindet damit Hoffnung auf Wachstum und Arbeitsplätze und somit Hilfe in der europäischen Krise.

Reinhard Bütikofer erklärte in seinem Vortrag, dass das vorangetriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einen erheblichen Einfluss auf die Menschen in Europa und weltweit haben werde. Angelehnt an den Aufbau des europäischen Binnenmarktes wollen EU-Kommission und US-Regierung einen riesigen transatlantischen Markt entstehen lassen, auf dem Waren und Dienstleistungen ungehindert überall verkauft werden können.

Bütikofer machte deutlich, welch Tragweite dieses Freihandelsabkommen haben würde. Zum einen gebe es nun die Chance, gemeinsame Standards zu definieren. Allerdings gebe es auch das Risiko, dass bestimmte Forderungen der USA gegenüber der EU wie auch umgekehrt durchgesetzt werden sollen. Bütikofer kritisierte, dass es nicht gut sei gegenseitig die eigenen Interessen durchzusetzen.