Klage Bund Naturschutz

Therme: Das sagt die Stadt zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Lindau / Lesedauer: 1 min

Der Bund Naturschutz darf gegen die Therme klagen, auch wenn sie schon gebaut wurde. Die Stadt hält diese Entscheidung für „vorteilhaft für die Umweltverbände“.
Veröffentlicht:25.01.2023, 01:00

Von:
Artikel teilen:

Die Stadt Lindau hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Klagerecht des Bund Naturschutz in Sachen Therme für „sehr wegweisend und vorteilhaft für die Umweltverbände“. Das teilt sie einer Pressemitteilung mit.

„Hierdurch wird erstmals festgestellt, dass der BUND das Recht hat, den Bebauungsplan für die Therme Lindau auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, obwohl die Therme zwischenzeitlich fertiggestellt und in Betrieb genommen ist“, fasst die Stadt die Entscheidung des Gerichts zusammen.

Keinen Einfluss auf den Bestand der Therme

Bisher hätten die Gerichte sich nur mit der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses und damit der Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens befasst. Eine materielle Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans habe bislang noch nicht stattgefunden, heißt es weiter.

Streit

Bund Naturschutz darf in Sachen Therme klagen

qLindau

Das Verfahren werde jetzt an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der sich dann erstmals mit der Frage der materiellen Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes beschäftigen müsse.

„Selbst wenn der Bebauungsplan für rechtswidrig erklärt würde, hätte das auf die bestandskräftige Baugenehmigung und damit den Bestand Therme keinen Einfluss“, betont die Stadt. Sie halte jedoch unabhängig von dem Fortgang des Normenkontrollverfahrens „eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung für wünschenswert“.