Turnhalle

Lindaus Landrat schlägt Alarm: „Wir sind nicht weit davon entfernt, auf Turnhallen auszuweichen“

Lindau / Lesedauer: 6 min

Elmar Stegmann schlägt Alarm – Landkreis stößt bei Aufnahme von Geflüchteten an Belastungsgrenze
Veröffentlicht:09.01.2023, 19:00
Aktualisiert:10.01.2023, 09:32

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Der Landkreis muss so viele Geflüchtete wie noch nie unterbringen – und stößt an seine Grenzen. Landrat Elmar Stegmann schließt eine Belegung in Turnhallen nicht aus. Warum es aus seiner Sicht so nicht weitergehen kann.

Herr Stegmann, der Landkreis verfolgt das Konzept, Flüchtende dezentral unterzubringen, also in angemieteten Wohnungen. Das hat 2015/2016, als erstmals sehr viele Geflüchtete in den Landkreis kamen, gut funktioniert. Und auch jetzt, wo andere Landkreise schon Turnhallen benötigen, können Geflüchtete anders untergebracht werden. Warum sind Sie dennoch besorgt?

Neben Corona-Krise und Ukraine-Krieg ist es völlig untergegangen, dass zeitgleich immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen, die unterzubringen sind. Bereits vergangenen November hatte Deutschland mehr Flüchtende aufgenommen als im Krisenjahr 2015/2016. Wir, die bayerischen Landräte, schlagen Alarm, weil wir an unsere Belastungsgrenzen kommen.

Wie ist die Lage konkret im Landkreis Lindau ?

Bei uns leben derzeit 2064 Geflüchtete, darunter sind 872 Menschen aus der Ukraine . Alle sind bislang noch in Wohnungen untergebracht. Aber das dezentrale Konzept ist endlich. In einer Zuzugsregion wie unserem Landkreis ist es auf dem angespannten Wohnungsmarkt bereits für Einheimische schwer, Wohnraum zu finden.

Momentan haben wir noch 37 freie Plätze, wenn die belegt sind, müssen wir auf Turnhallen ausweichen. Wir sind nicht weit davon entfernt.

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Landrat Elmar Stegmann (Foto: Landratsamt Lindau)

Im Vergleich zu anderen Landkreisen hat Lindau bereits eine sehr hohe Quote bei der Unterbringung von Geflüchteten. Rechnen Sie trotzdem damit, dass noch viele Flüchtende zu uns kommen werden?

Im Landkreisvergleich liegen wir schwabenweit auf Platz zwei. Aber selbst wenn wir unsere Aufnahmequote zu hundert Prozent erfüllt hätten, müssten wir, falls noch mehr Menschen nach Deutschland kommen, weitere Flüchtende aufnehmen. Und in den vergangenen Monaten hat es deutlich angezogen.

Können Sie abschätzen, bis wann in etwa die 37 freien Plätze belegt sein werden?

Das lässt sich schlecht sagen. Niemand weiß genau, wie viel Menschen zu uns kommen. Außerdem gibt es ja auch immer eine Fluktuation, das heißt Wohnungen werden auch wieder frei. Fest steht jedoch: Wenn weiterhin sehr viele Flüchtende kommen, wird es keine Alternativen geben, als Hallen zu belegen.

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Fos-Turnhalle3 (Foto: Katrin Neef)

Sie bereiten ja die Lindauer Fos-Halle, in der bislang das Impfzentrum untergekommen war, schon dafür vor...

Auch wenn wir die Unterbringung von Flüchtenden bis jetzt gut hinbekommen haben, müssen wir in die Zukunft blicken. Dass Vereine und Schule nicht begeistert sind, ist verständlich – insbesondere nach zwei Jahren Corona.

Aber da es Ausweichmöglichkeiten gibt, halte ich es für vertretbar. Was ich für nicht vertretbar halte, ist die Form der Unterbringung für geflüchtete Menschen.

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Auch im Landkreis Lindau kommen wieder mehr Menschen an – nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. (Foto: Henning Kaiser/Schwäbische.de)

Wie viele könnten dort unterkommen?

Je nachdem, wie groß der Druck wird, könnten dort 60 bis 120 Menschen unterkommen. Auch in Sauters wäre Platz für Flüchtlinge. Aber auch das Gebäude auf dem Zeltplatz ermöglicht, so weit weg vom Schuss, ohne Laden oder Busanbindung in der Nähe, keine adäquate Form der Unterbringung.

Sauters war ähnlich wie Heimenkirch als Notfallunterkunft gedacht, in der man Menschen kurzzeitig aufnimmt, um sie dann zu verteilen. Ich kann momentan aber nicht ausschließen, dass dort Menschen auch länger untergebracht werden müssen.

872 Menschen aus der Ukraine leben hier. Woher kommen die anderen Menschen, die in den Landkreis geflüchtet sind?

Die meisten sind aus Afghanistan, gefolgt von Menschen aus Syrien und dem Irak. Unter den Geflüchteten sind auch 31 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, mit ihrer Aufnahme haben wir bereits eine Erfüllungsquote von über 140 Prozent. Sie benötigen eine intensive Betreuung durch das Jugendamt, und die Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen sind begrenzt.

Die Flüchtenden aus der Ukraine beziehen Bürgergeld und somit höhere Sozialleistungen als Asylbewerber. Gibt es Flüchtlinge zweiter Klasse?

Beide Gruppen suchen Schutz. Ich möchte Flüchtlinge nicht gegeneinander ausspielen, aber mir erschließt sich nicht, warum ukrainische Menschen bei uns höhere Sozialleistungen beziehen als jemand, der beispielsweise aus Afghanistan kommt.

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Als 2015/16 viele Menschen nach Deutschland flüchteten, war das ein großes Thema. Dieses Mal verläuft das eher geräuschlos. Was ist der Unterschied?

Damals kamen die Flüchtlinge konzentriert zu uns. Jeder hat die Bilder von den Menschenmassen im Kopf, die über die Grenze kamen. Jetzt haben wir eine unkontrollierte, kontinuierliche Zuwanderung. Die Flüchtlinge melden sich in den Ankerzentren und werden dann weiterverteilt. Außerdem waren Corona und Krieg bestimmende Themen in den Medien.

Was meinen Sie mit unkontrollierter Zuwanderung?

Was jetzt passiert, war absehbar, das ist keine Überraschung gewesen. Die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien sind bekannt, man weiß auch, dass in Nordafrika viele Menschen auf gepackten Koffern sitzen. Deutschland nimmt beispielsweise jeden Monat tausend afghanische Flüchtlinge auf, wir wissen nicht, wer sich dahinter verbirgt.

Es gibt keine klare Steuerung mehr innerhalb Europas, wen wir aufnehmen und wen nicht.

Das ist eine große Gefahr. Aber die Bundesregierung lässt das sehenden Auges zu. Man kann es so nicht weiterlaufen lassen.

Was sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach ändern?

Sie muss sich innerhalb der europäischen Union für eine klare und faire Verteilung einsetzen. Weder Italien, Spanien, Griechenland noch Deutschland können das Problem alleine tragen. Außerdem müssen die Außengrenzen geschützt werden, damit es keine unkontrollierte Zuwanderung mehr gibt.

Und wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden – ebenso wie verurteilte Straftäter. Das bekommt die Bürokratie im Moment aber nicht hin.

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Und was kann der Landkreis tun?

Wir haben schon vor dem Ukraine-Krieg immer wieder die Gemeinden dazu aufgerufen, uns mit Unterkünften zu unterstützen. Und wir suchen nach wie vor Unterkünfte. Was die Betreuung der Flüchtlinge angeht, sind wir sehr dankbar, dass sich die Helferkreise so einsetzen. Aber der Staat darf sich nicht dauerhaft darauf verlassen, auch weil die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen stoßen.

Er muss Personalressourcen schaffen für die Betreuung der Menschen, für Lehrkräfte und für qualifiziertes Personal für psychotherapeutische Betreuung sorgen.

Wenn man hochtraumatisierte Menschen aufnimmt, muss man sich auch um sie kümmern.

Wie erleben Sie die Stimmung im Landkreis? Wie klappt das Miteinander von Einheimischen und Geflüchteten?

Hier gibt es keine nennenswerten Auffälligkeiten. Das war auch 2015 und 2016 so, was ich als Vorteil der dezentralen Unterkünfte werte. Große Massenunterkünfte sind prädestiniert für Auseinandersetzungen. Ich bin froh, dass wir es damals gut hinbekommen haben und bis jetzt auch gut hinkriegen – und jedem dankbar, der uns dabei unterstützt.