Grenzöffnung

Landräte aus dem Grenzgebiet fordern Grenzöffnungen und zweifeln rechtliche Grundlage an

Lindau / Lesedauer: 3 min

In den Landkreisen entlang der Grenzen zu Österreich und der Schweiz regt sich Widerstand: Die Grenzschließungen seien nicht nur wirtschaftlich problematisch, sondern auch nicht sinnvoll oder nachvollziehbar.
Veröffentlicht:05.05.2020, 21:49
Aktualisiert:07.05.2020, 12:05

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Die Landräte der Landkreise Lindau, Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar, Bodenseekreis und Konstanz haben sich am Dienstag an Innenminister Horst Seehofer gewandt. Sie sehen sich durch die geschlossenen Grenze zur Schweiz und zu Österreich vor vielfältige Probleme gestellt.

Die geschlossenen Grenzen zerschneiden laut Schreiben die Lebenswirklichkeit der Menschen, die grenzübergreifende Beziehungen und Familien haben, die im Nachbarstaat arbeiten, studieren oder zur Schule gehen oder deren Arbeits- oder Schulweg am Hochrhein und am Bodensee durch den jeweiligen Nachbarstaat führt.

"Geschwister und andere nahe Angehörige können sich weiterhin grenzüberschreitend nicht treffen. Auch haben z.B. Schülerinnen und Schüler, die in Jestetten oder Altenburg wohnen und in Singen auf die Schule gehen, aufgrund des strengen Grenzregimes mit dem neuen Schulbeginn einen vor sechs Uhr beginnenden Schulweg, weil die üblichen Zugverbindungen durch die Schweiz nicht möglich sind", nennen die Landräte Beispiele.

Zudem sehen sie durch die geschlossenen Grenzen große wirtschaftliche Nachteile auf allen Seiten . Vielfach seien die Regelungen des Bundes und der Länder bezogen auf den Grenzübertritt nicht ausreichend aufeinander abgestimmt . So ist es zwar gestattet in die Bundesrepublik einzureisen, wenn jemand deutscher Staatsbürger ist oder einen triftigen Grund hat. Allerdings seien die triftigen Gründe nach Bundesrecht und Landesrecht nicht ausreichend miteinander abgestimmt bzw. werden von Bundespolizei und Landespolizei im Einzelfall auch unterschiedlich bewertet . Hinzu kommen die davon wieder unterschiedlichen Regelungen zur Einreise auf Schweizer und österreichischer Seite.

Diese Uneinigkeiten "bringen die Polizeibeamtinnen und -beamten an der Grenze und auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in schwierige Argumentationssituationen und sorgen für erheblichen Unmut in der Bevölkerung", heißt es in dem Schreiben.

Nicht nachvollziehbar sind für die Landräte auch die Infektionsschutzregeln. Da der Stand der Infektionen in den betroffenen Ländern ähnlich sei, ist es für die Landräte nicht nachvollziehbar, warum zwischen Konstanz und Kreuzlingen, dem deutschen und schweizerischen Laufenburg oder auch zwischen im Vergleich zu rein innerdeutschen Nachbarorten oder benachbarten Landkreisen.

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Damit stellen die Landräte auch die rechtliche Grundlage für die Einreisebeschränkungen nach dem  Schengener Grenzkodex in Frage. Denn vor dem geschilderten Hintergrund kann nicht von einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gesprochen werden, die explizit mit der Grenzsituation zu tun hat. "Es herrscht eine Infektionslage, keine äußere Bedrohungslage." Im Übrigen bedeuten nach EU-Recht zulässige Kontrollen an der Grenze nicht Einreiseverbote.

Die Landräte warnen vor sinkender Akzeptanz der Corona-Regeln, wenn diese hinsichtlich ihrer infektionsschützenden Wirkung nicht einsichtig oder gar widersprüchlich sind. "Dies halten wir für eine sehr gefährliche Entwicklung in einer Phase, in der es besonders darauf ankommt, den Infektionsschutz mit dem langsam wieder zunehmenden öffentlichen Leben in Einklang zu halten."

Die Landräte bitten Horst Seehofer, "die Grenze wieder zu öffnen und im engen Austausch mit unseren Schweizer und österreichischen Freunden das Infektionsgeschehen niedrig zu halten." Dafür seien Grenzkontrollen und Einreiseverbote nicht erforderlich.