Asyl

Flüchtlingskinder erhalten keine Geburtsurkunde

Lindau / Lesedauer: 5 min

Neugeborene der Flüchtlingen bekommen in Lindau fast nie eine Geburtsurkunde
Veröffentlicht:30.03.2016, 15:32
Aktualisiert:23.10.2019, 17:00

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Kinder von Flüchtlingen , die im Landkreis Lindau geboren sind, bekommen keine Geburtsurkunde . Bei Ledigen geht das beispielsweise nur, wenn die Eltern beide ihren Reisepass und ihre Geburtsurkunde vorlegen können. Nur so ist ihre Identität zweifelsfrei geklärt. Doch die meisten haben keine Papiere. Weil sich dann oft viele Ehrenamtliche einschalten, um aus der bürokratischen Sackgasse zu helfen, fühlt sich das Standesamt Lindau lahmgelegt.

„Und dann habe ich da einen aufgebrachten Menschen vor mir. Sie kommen meistens mit der ganzen Familie. Und dann sagen sie: Hier ist doch das Kind, Sie sehen es doch. Geben Sie mir eine Geburtsurkunde.“ Doch Caroline Ehrle vom Standesamt Lindau gibt Flüchtlingen, die nicht die richtigen Dokumente haben, keine Geburtsurkunde. Auch wenn sie den Eltern glaubt und versteht, dass sie die Geburtsurkunde brauchen, halte sie sich an die Regeln, sagt sie. „Mir sind die Hände gebunden. Erst mit Reisepass, Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde und einer in Deutschland beglaubigten Übersetzung gibt es eine Urkunde.“

Dabei halten viele Ehrenamtliche sie eher von der Arbeit ab, als dass sie sie voranbringen. Denn bei einem Fall würden oft vier bis fünf Helferkreise anrufen und sich nach dem Fall erkundigen. „Es ist gut, wenn man helfen will. Vor allem Übersetzer sind eine große Hilfe“, sagt Ehrle. Wenn sie aber für jeden Fall mehreren Helfern die komplizierten Vorgänge erklären müsse, koste das zu viel Zeit.

Nur selten gibt es Ausnahmen

Hilmar Jobst betreut eine nigerianische Familie in Lindau. Die hat vor kurzem noch in München gelebt. Dort kam auch ihr erstes Kind zur Welt. Wie die meisten Flüchtlinge, hatten auch sie nicht alle nötigen Dokumente beisammen. Doch laut Jobst war es kein Problem, im Standesamt München eine Geburtsurkunde für das Neugeborene zu bekommen. Das Problem kam erst auf, als das nächste Kind in Lindau zur Welt kam. „Die Argumentation vom Standesamt Lindau war, dass die aus München eine Ausnahme gemacht haben. Das zweite Kind hat in Lindau keine Geburtsurkunde bekommen“, sagt Jobst. Als die Familie das gehört hat, sei sie fast explodiert.

Die betroffenen Kinder bekommen in Lindau eine Abschrift vom Geburtenregister (siehe Kasten). Die reiche für die meisten Stellen aus, um beispielsweise Sozialhilfe zu beantragen oder um Zuschüsse vom Landkreis zu beziehen. Aber spätestens wenn diese Kinder heiraten später mal heiraten wollen, wird es schwer. Denn solange die Papiere ihrer Eltern nicht nachgereicht sind, haben sie keine gültige Geburtsurkunde.

In vielen Fällen haben die geflohenen Eltern keine Wahl und haben die Dokumente verloren, sie wurden gestohlen oder sie haben sie vernichtet – aus Angst vor Abschiebung, erklärt Jobst. Sie könnten zwar im Konsulat ihres Herkunftslandes einen neuen Pass beantragen, das kommt für viele aber nicht in Frage. „Sie sind ja meistens illegal geflohen. Da bekommen sie keine neuen Dokumente. Und Dokumente von den Verwandten aus den jeweiligen Kriegsländern zu bekommen, ist kaum möglich“, sagt Jobst.

Dazu kommt erschwerend, dass in manchen Herkunftsländern Ausweisdokumente käuflich sind. Deswegen prüft das Standesamt diese Papiere noch einmal gesondert mit dem deutschen Konsulat in dem jeweiligen Land.

„... nur mit den richtigen Unterlagen“

Ehrle sagt, sie verstehe die Schwierigkeiten, Dokumente zu beschaffen und die strengen Richtlinien zu befolgen. „Auf einer Behörde denkt jeder, man habe etwas gegen einen“, sagt sie. Dabei halte sie sich nur an die Regeln. „Wir wollen helfen, aber das geht nur mit den richtigen Urkunden.“ Sie will sich nicht der Falschbeurkundung schuldig machen, wenn sich später herausstellen sollte, dass eine Angabe nicht stimmt. Denn Geburtsurkunde ist Grundlage für die nächsten Urkunden, zum Beispiel bei Heirat.

Das Standesamt Lindau betreut laut Ehrle fast alle Geburten aus dem Landkreis, seit die Geburtenstation in Lindenberg geschlossen hat. Wenn für jeden Fall mehrere Helfer nachfragen, sei das ein enormer Aufwand. Für die Organisatoren der Helferkreise Reutin und Aeschach ist diese Klage neu. Sie haben ein Patenschaft-System, bei dem jede Familie einen Paten zugewiesen bekommt, der sich um Behördengänge kümmert.

Jobst kann sich aber vorstellen, woher dieses Problem kommt: „Es ist so, die lernen jemanden kennen und fragen ihn dann: Kannst du mir helfen, ich brauche eine Geburtsurkunde. Dann sind sie im Deutschkurs und fragen: Kannst du mir helfen. Und dann fragen sie wieder den nächsten und so weiter.“ Aus gutem Willen würden viele dann versuchen, demjenigen zu helfen und fragen beim Standesamt nach. „Das ist aber nicht nur beim Standesamt so, das ist überall.“

Die Helfer können nicht verhindern, dass die Flüchtlinge auch andere um Hilfe bitten. Meist seien das andere Helferkreise oder Organisationen, die untereinander nicht vernetzt sind. „Ich kann ja nicht jeden anrufen und fragen: Hast du dies und jenes schon für den gemacht“, sagt Jobst. Das Problem sei, dass die meisten Flüchtlinge nicht sagen, ob sie bereits andere gefragt haben. „Da heißt es immer nein. Das ist nicht schön, aber da gewöhnt man sich dran.“

Warten auf eine Gesetzesänderung

Bis jetzt hat das Standesamt Lindau die Probleme nur mit Geburtsurkunden von Neugeborenen. Doch die Behörde ist auch für Sterbeurkunden zuständig. Bis jetzt hatten die Beamten noch nie einen solchen Fall. Doch Ehrle graut es schon jetzt: Ohne Dokumente gibt es keine Sterbeurkunde und damit auch Probleme mit dem Erbrecht.

Jobst hofft auf eine Gesetzesänderung: „Eine vorläufige Geburtsurkunde, die so lange gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist.“ Doch für Ehrle ist keine Lösung in Sicht. Sie sagt, es könne sich nichts ändern, weil es laut Gesetz ohne Urkunde keine neue Urkunde gebe. Doch bald findet eine Tagung für Standesbeamte statt. Und dann hofft Ehrle auf einen Lösungsweg.

Das Standesamt empfiehlt jeder Schwangeren und jedem Helfer, der von einer bevorstehenden Geburt weiß, Kontakt aufzunehmen und wichtige bürokratische Vorkehrungen zu treffen. Das Standesamt ist unter den Nummern 08382/918303, 08382/918304 und 08382/918307 zu erreichen. Die E-Mail-Adresse ist

[email protected]