Erschließungsbeitrag

Einige Straßen sind wohl schon verjährt

Lindau / Lesedauer: 5 min

Neues Gerichtsurteil erlaubt Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nur 20 Jahre nach dem Straßenbau
Veröffentlicht:30.04.2014, 17:20
Aktualisiert:24.10.2019, 14:00

Von:
Artikel teilen:

Die Stadt Lindau wird wohl nicht die Erschließungsbeiträge für alle Straßen nacherheben können, die in den vergangenen Jahrzehnten zwar erstellt, aber nie abgerechnet wurden. Das geht aus einer Vorlage des Bauamtes hervor, die der Lindauer Zeitung vorliegt. Zudem kommen möglicherweise noch auf weit mehr Grundstückseigentümer Zahlungen zu, als bisher gedacht.

Seit zwei Jahren prüft eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, welche Straßen die Stadt vollständig abgerechnet hat und welche noch offen sind. Anlass war offensichtlich die Einführung der Straßenausbaubeiträge. Denn die darf eine Stadt nur verlangen, wenn die Erschließung abgeschlossen und abgerechnet ist. Wie hoch der Schaden ist, der der Stadt entstanden ist, weiß die Verwaltung noch nicht. Außerdem lässt die Stadt prüfen, ob Versicherungen zumindest einen Teil des Schadens decken.

Grundlage für Erschließungsbeiträge ist das Bundesbaugesetz von 1961, die solche Beiträge nicht in das Ermessen der Kommunen stellt, sondern strikt verlangt, dass Anlieger 90 Prozent der Kosten für den erstmaligen Straßenbau bezahlen. Die Stadt hat damals alle Straßen in zwei Gruppen eingeteilt: Historische Straßen, die zum Stichtag als endgültig hergestellt galten und für die Anlieger nicht bezahlen mussten. Das betrifft die Hälfte der heute gut 400 Lindauer Straßen, Wege und Plätze. Die meisten liegen auf der Insel, es gibt solche Straßen aber auch auf dem Festland. Die früher selbstständigen Gemeinden Unter- oder Oberreitnau haben laut Vorlage kaum solche Straßen eingeteilt.

Ebenfalls nicht abrechnen darf die Stadt frühere und heutige Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen sowie Gemeindeverbindungsstraßen. Laut Vorlage hat die Stadt zudem 70 Straßen und Wege erstellt und abgerechnet. In einigen Fällen habe der Stadtrat per Beschluss ausdrücklich darauf verzichtet. „Demnach sind knapp dreiviertel der Lindauer Straßen oder Straßenteilstücke als historische, erstmalige und endgültig hergestellte oder nicht abrechenbare Straße eindeutig definiert“, heißt es in der Vorlage weiter. Sicher abgerechnet „wurden in den vergangenen 15 Jahren sämtliche neuen Straßen“.

Daneben gebe es aber jene Straßen oder Teilstücke von Straßen, deren Ausbauzustand unklar ist oder die sicher als noch nicht hergestellt gelten. In der Sitzungsvorlage vom 14. März schreibt die Verwaltung von 108 Straßen, in der Pressemitteilung von Mitte April ist von „mindestens 90 Straßen“ die Rede.

In 41 Fällen ging die Verwaltung im März davon aus, dass die Straßen zwar hergestellt, aber nicht abgerechnet sind. Zumeist hätten Anlieger deshalb keine Rechnung erhalten, weil die Straßen noch nicht im Sinne der Satzung fertig sind. Meist fehlten der Stadt noch kleine Grundstücke. Als Beispiele nennt die Verwaltung Alwindstraße, Enzisweiler Straße, Karl-Wohlfahrt-Straße, Rennerle, Tannhofweg und den Bereich der Reutiner Straße zwischen Achbrücke und Kemptener Straße.

67 Straßen hat die Verwaltung im März als noch nicht erstmalig und endgültig hergestellt eingeordnet. In den meisten Fällen muss die Verwaltung den baulichen Zustand prüfen. In diese Kategorie zählt die Verwaltung unter anderem Bäuerlinshalde, Breite Straße, Im Wiesental sowie Rotmoosstraße und Seeheim. Die Verwaltung erinnert auch daran, dass Verwaltung und Stadtrat bei Hochbucherweg, Eichbühlweg und Riggersweiler Weg nach Widerstand der Anwohner zumindest vorerst auf vollständigen Straßenbau verzichtet habe.

Nach Gesetzesänderung gelten seit April neue Verjährungsfristen

Eine Gerichtsentscheidung aus dem vergangenen Jahr führt nun in der Verwaltung zu großer Eile. Denn das Bundesverfassungsgericht hat veranlasst, dass seit vier Wochen im Bayerischen Kommunalabgabengesetz neue Verjährungsvorschriften gelten. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht erst beginnt, wenn wirklich die letzte Kleinigkeit erledigt und das letzte Grundstück gekauft ist, sondern in dem Moment, wenn die Straße baulich fertig ist.

Bevor das neue Gesetz in Kraft trat, hat die Verwaltung noch Ende März die Abrechnungen an die Anlieger der Achstraße herausgeschickt. Zugleich geht die Verwaltung davon aus, dass sie solche Rechnungen an einige Anlieger der 41 Straßen mit unklarem Status nicht mehr stellen kann. Das gelte zumindest für den schon vor mehr als 20 Jahren abgeschlossenen Straßenbau. Stünde heute noch Grunderwerb an, so dürfe man die Kosten auf die Anlieger verteilen.

In diesem Zusammenhang kritisieren OB Gerhard Ecker und die Verwaltung, dass die Stadt Lindau noch nie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, Anwohner vorab an Erschließungskosten zu beteiligen oder fertige Teilstücke abzurechnen. Weil Lindau Abrechnungen nur versandt habe, wenn Straßen vollständig hergestellt waren, hätten Grundeigentümer wohl bewusst kleine Grundstücke nicht abgegeben, um sich und den Nachbarn Erschließungsbeiträge zu ersparen.

Weitere Details will die Stadt bekanntlich am 21. Mai in der ersten Arbeitssitzung des neuen Stadtrats in öffentlicher Sitzung besprechen. Bis der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist, wird es aber wohl noch eine ganze Weile dauern.

OB und Verwaltung wollen zusätzliches Personal

Schwierig ist die Überprüfung laut Vorlage vor allem deshalb, weil in der Verwaltung Nachweise über den Ausbau fehlen. Unterlagen seien unvollständig und lückenhaft. Die Nachforschungen, Überprüfungen und Verhandlungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Weil für die Abrechnung der Erschließungs- und Ausbaubeiträge nur eine halbe Stelle zur Verfügung stehe, sei die Arbeit nicht zu schaffen, heißt es in der Vorlage. OB und Verwaltung halten deshalb zusätzliches Personal für nötig: „Zur Aufarbeitung der Altfälle sind mindestens eine zusätzliche Stelle sowie zusätzliche Stellenanteile oder Fremdvergaben im Tiefbau und in der Vermessung erforderlich.“