Bürgerbeteiligung

Bei diesen acht Projekten können Lindauer mitreden

Lindau / Lesedauer: 4 min

Zur Zeit laufen in Lindau acht Projekte – Was die Menschen dort bewirken können
Veröffentlicht:07.08.2022, 06:00

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Bürgerbeteiligung kann dazu beitragen, dass die Politik Entscheidungen trifft, die für die breite Masse tragbar sind. Ob Bürgerbeteiligung gelingt, hängt jedoch davon ab, ob die Ergebnisse umgesetzt werden. In Lindau laufen gerade verschiedene Projekte. Ein Überblick.

„Bürgerbeteiligung ist ein Lernfeld für alle: für die Verwaltung, die Politik, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Alexandra Abbrederis-Simpson von der Projektstelle Bürgerbeteiligung bei der Lindauer Stadtverwaltung. Sie ist seit der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz 2020/2021 sowohl Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Sie berät die Ämter, wenn sie bei der Umsetzung ihrer Projekte Bürger beteiligen wollen.

Mit Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

Schon 2018, also zwei Jahre bevor die Projektstelle eingeführt wurde, haben Verwaltung und Stadtrat begonnen, die Bürgerbeteiligung neu zu sortieren. Die Projektschmiede ist entstanden, aber auch die Jugendarbeit wurde neu aufgestellt. Seit 2021 hat sie mit dem Jugendbudget die Möglichkeit, die Projekte junger Menschen finanziell zu unterstützen.

Während die Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz lief, wurde die Online-Plattform beteiligung.stadtlindau.de gestartet, über die Bürger ihre Themen einbringen können. Und schließlich sollen mit der neu geschaffenen Projektstelle innerhalb der Verwaltung neue Strukturen geschaffen werden, um die Beteiligung zu verbessern.

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Alexandra Abbrederis-Simpson von der Projektstelle Bürgerbeteiligung bei der Lindauer Stadtverwaltung ist seit der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz 2020/2021 sowohl Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. (Foto: Barbara Baur/Schwäbische.de)

Ihren Einsatz betrachtet Alexandra Abbrederis-Simpson als demokratische Basisarbeit, als ein Mittel gegen Misstrauen und Politikverdrossenheit. „Demokratie ist kein fixer Zustand, sondern ein Prozess“, sagt sie. Eine gute Beteiligung erreiche man nur, wenn man Vertrauen aufbaue, zuverlässig und transparent sei.

Ein anderer entscheidender Faktor sei die zeitliche Ebene. Grundsätzlich sei es sinnvoll, Bürger bei Projekten frühzeitig zu beteiligen und nicht erst, wenn ein Konflikt entstanden sei. Dabei sei es wichtig, den Rahmen abzustecken und von Anfang an deutlich zu sagen, wie groß die Einflussmöglichkeiten für die Bürger sind.

Acht Projekte laufen derzeit

Zur Zeit macht oder plant die Stadt bei acht Projekten Bürgerbeteiligung (siehe Infokästen). Laut Auskunft der Pressestelle der Stadtverwaltung ist dafür im Haushalt eine Summe von insgesamt 70 000 Euro eingestellt. Die Stadt Lindau nutzt verschiedene Formen, um Bürger einzubeziehen. Zu manchen Prozessen wird öffentlich eingeladen, andere Workshops richten sich an bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel an die Anlieger eines bestimmten Projekts, wie die Anwohner aus dem Gleisdreieck und die Nachbarn des Holdereggenparks.

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Im September sind die wahlberechtigten Lindauerinnen und Lindauer aufgerufen, über die Bebauung der Hinteren Insel abzustimmen. (Foto: Christian Flemming/Schwäbische.de)

Politik oder Planern geht es laut Abbrederis-Simpson häufig darum, das Alltagswissen der Bürgerinnen und Bürger abzuholen und in ihren Planungen zu berücksichtigen, aber auch auf ihre Bedenken und Ängste einzugehen. Dennoch müsse von Anfang an klar sein, dass nicht jeder Vorschlag, der während eines Beteiligungsprozesses auf den Tisch kommt, sich zwangsläufig im Ergebnis wiederfindet.

Gemeinsam zu einer Lösung finden

Auch, wenn am Ende die Meinungen immer noch unterschiedlich sind und nicht jeder Einzelne komplett zufrieden ist, weil das Ergebnis seiner Vorstellung nicht entspricht, sei der Prozess wichtig, sagt Abbrederis-Simpson. Denn zu ihm gehöre, dass jeder sich auch mit den anderen Perspektiven beschäftige. „Das gilt für alle Beteiligten, für die Politik genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt sie.

Bürgerbeteiligung heiße, gemeinsam um eine tragbare Lösung zu ringen, auch wenn es unterschiedliche Interessen gibt. Schließlich gehe es auch darum, eine andere Gesprächskultur zu schaffen und andere Räume und Formen der gemeinsamen Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Zentral ist, wie mit den Ergebnissen vom Bürgerbeteiligungen umgegangen wird. „Wir wollen die Beteiligung nicht für die Schublade“, sagt Abbrederis-Simpson. Ziel sei immer, dass es konkrete Ergebnisse gebe und dass sie eine Wirkung erzeugen. „Menschen, die Selbstwirksamkeit erfahren, bringen sich ein und gestalten ihre Kommune mit.“ Ähnlich sagt es Oberbürgermeisterin Claudia Alfons, bei der Bürgerbeteiligung auch ein Wahlkampfthema war. „Engagement macht vor allem dann Spaß, wenn es auch Wirkung hat“, sagt sie. „Deswegen brauchen wir eine effektive Bürgerbeteiligung.“