Streit

Bund Naturschutz darf in Sachen Therme klagen

Lindau / Lesedauer: 4 min

Die Lindauer Therme ist längst eröffnet. Doch im Hintergrund laufen bis heute Gerichtsverfahren. Dabei geht es auch um Grundsätzliches.
Veröffentlicht:24.01.2023, 19:51

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Die Lindauer Therme ist längst eröffnet. Trotzdem laufen bis heute Gerichtsverfahren. Der Bund Naturschutz (BN) klagte mehrfach, wurde aber immer abgewiesen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagnachmittag eine Entscheidung getroffen, deren Auswirkungen weit über Lindau hinaus gehen.

Am Ende ging es dem BN vor allem noch um eine Grundsatzfrage: Haben Umweltverbände das Recht, gegen Bauvorhaben zu klagen, wenn diese schon umgesetzt werden? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage nun mit einem klaren Ja beantwortet.

Rückblick: Der BN war von Anfang an gegen den Bau der Therme, die im Landschaftsschutzgebiet und direkt neben einem Vogelschutz- und einem Naturschutzgebiet steht. Nachdem sich die Lindauer in einem Bürgerentscheid 2017 für das neue Bad ausgesprochen hatten, kündigten die Naturschützer an zu klagen.

Baumfällarbeiten am Samstagmorgen

Doch dann ging alles ganz schnell. An einem Samstag Ende Februar 2018 veröffentlichte die Stadt erst den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Neubau der Therme im Amtsblatt. Früh morgens am selben Tag erhielt Thermen-Investor Andreas Schauer dann von der Verwaltung die Baugenehmigung.

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Um kurz nach 7 Uhr begannen die Baumfällarbeiten. Neben Polizei und Sicherheitsdienst waren auch gut ein Dutzend Lindauerinnen und Lindauer vor Ort, die gegen die Aktion protestierten. Der Bund Naturschutz schaltete das Verwaltungsgericht in Augsburg ein, das die Fällarbeiten vorläufig stoppte. Daraufhin klagten die Naturschützer beim Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung, doch die Klage wurde abgewiesen.

Der BN reichte noch eine Klage ein, dieses Mal gegen den Bebauungsplan der Therme. Diese Klage lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München aber auch ab. Die Begründung: Weil der Bau schon nahezu fertiggestellt sei, bestehe kein Klagerecht mehr.

Doch genau diese Begründung kassiert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun in der Revision. Es sieht das Klagerecht grundsätzlich als gegeben an. „Es entfällt auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil die Therme zwischenzeitlich fertiggestellt und in Betrieb genommen worden ist‟, so das Gericht am Dienstag. Der Fall wird nun an den Verwaltungsgerichtshof in München zurückverwiesen.

Nachjustieren ist noch möglich

„Jetzt können wir uns zum ersten Mal über die Sache unterhalten‟, sagt Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben, im Gespräch mit der LZ. Denn um Inhalte sei es bislang ja noch gar nicht gegangen.

Die Klage richtete sich ja gegen den Bebauungsplan der Stadt und nicht gegen uns.

Thermen-Betreiber Thomas Schauer

Sollten die Naturschützer in München erfolgreich sein, könnte es sein, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden muss. Die Therme wird dann natürlich nicht mehr abgerissen. Allerdings könnte bei negativen Umweltauswirkungen durchaus noch nachjustiert werden, so der BN.

Nach Ansicht der Naturschützer sollte zum Beispiel die Beleuchtung an der Therme „deutlich verringert‟ werden, weil sie ein Problem für Zugvögel sei. „Außerdem müssen zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen diskutiert werden‟, schreibt BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner in einer Pressemitteilung.

Rechte von Umweltverbänden gestärkt

Thermen-Betreiber Andreas Schauer erfährt am Dienstagabend von der Lindauer Zeitung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Die Klage richtete sich ja gegen den Bebauungsplan der Stadt und nicht gegen uns‟, sagt er.

Nun müsse er abwarten, wie das Urteil in München ausfalle und ob dann für ihn noch etwas zu tun sei. Grundsätzlich habe sich die ökologische Situation mit dem Bau der Therme im Vergleich zum früheren Eichwaldbad seiner Ansicht nach aber verbessert.

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„Die Flächenversiegelung wurde reduziert, im Eichwald parkt keiner mehr und der Energieverbrauch ist besser‟, sagt er. Generell halte er es für sinnvoller, so Schauer, wenn Einwände und Klagen schon früher, zum Beispiel direkt nach einem Stadtratsbeschluss, vorgebracht würden. Bei der Stadtverwaltung war am Dienstagabend keiner mehr da, der zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stellung nehmen konnte, da ab 17 Uhr GTL-Werkausschuss war.

Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung die Rechte von Umweltverbänden gestärkt, schreibt der BN. „Wir sind froh über das Urteil‟, so Rottner. „Wir hoffen, dass mit dem Urteil aus Leipzig die nicht seltene Praxis, mit Motorsäge und Bagger vorschnell Fakten zu schaffen, eingedämmt und die Gewährung von wirksamem Rechtsschutz für Umweltverbände durch das Gericht festgeschrieben wird.‟