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43-Millionen-Euro-Haushalt in Neresheim eingebracht

Neresheim / Lesedauer: 4 min

Vier Millionen im Minus ist der Neresheimer Haushalt. Die Kommunen sind finanziell nicht nur am Limit, sondern am Ende, sagt Bürgermeister Thomas Häfele.
Veröffentlicht:28.11.2023, 08:08

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- Mit vier Millionen in den roten Zahlen ist der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr, den Bürgermeister Thomas Häfele in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats eingebracht hat.

Der Etat hat ein Volumen von insgesamt 43 Millionen Euro. Investieren will die Stadt vor allem in die Kinderbetreuung, in die Schule, in die Feuerwehr und in den Breitbandausbau. Außerdem muss sie dem Bürgermeister zufolge dringend das Hallenbad sanieren, das in einem schlechteren Zustand als bislang angenommen sei, wie Häfele sagte. Sein düsteres Fazit: Die Kommunen sind finanziell nicht nur am Limit, sondern am Ende. Aber leider interessiere dies de Politik immer noch nicht.

Dass es finanziell eng ist, sei für Neresheim nichts Neues, unterstrich der Bürgermeister. Schon im laufenden Haushalt habe es ein Minus von 2,2 Millionen Euro beim ordentlichen Ergebnis gegeben. Daher habe man bereits an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Doch trotz aller Sparbemühungen werde das Defizit im kommenden Jahr auf vier Millionen steigen und auf diese Verschlechterung der Lage habe die Stadt kaum Einfluss. Denn die Politik verschiebe immer noch Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen. Tariferhöhungen mit der Folge von Mehrausgaben von 900.000 Euro und höhere Umlagen brächten die Stadt an die Grenze des Leistbaren.

Für den Neubau eines Kindergartens auf der Sohlhöhe erfolge Anfang kommenden Jahres der erste Spatenstich. Im Haushalt seien für das Vorhaben 2,77 Millionen eingestellt, weitere 130.000 Euro seien 2025 vorgesehen, teilte Häfele mit. Mit 1,4 Millionen erhalte die Stadt die höchste Förderung im Kreis aus dem Ausgleichsstock. Die Planungen für die Sanierung der Härtsfeldschule würden im kommenden Jahr für rund 850.000 Euro vertieft. Die eigentliche Baumaßnahme sei für die darauffolgenden Jahre für 9,5 Millionen vorgesehen. Die Stadt hoffe dabei auf eine Fachförderung in Höhe von 5,5 Millionen Euro.

Für die Feuerwehr habe man einem Mannschaftstransportwagen und ein Tanklöschfahrzeug für Neresheim und ein mittleres Löschfahrzeug für Ohmenheim bestellt. Die Kosten bezifferte der Redner mit fast einer Million Euro, wobei knapp 600.000 Euro im Haushalt 2024 eingestellt sind. Die Zuschüsse belaufen sich auf 79.000 Euro. Mittelfristig sind noch drei weitere Fahrzeuge mit Gesamtkosten von 1,47 Millionen eingeplant.

Der Breitbandausbau in der Gesamtstadt hat begonnen, teilte Häfele weiter mit. Aber dies bringe die Stadt wie befürchtet an den Rand der Liquidität. Das Problem sei jedoch nicht der Eigenanteil von zehn Prozent bei einem Gesamtvolumen von über 20 Millionen, der ohnehin nicht leicht zu stemmen sei. Aber: Fast jeden Monat erhalte die Stadt Rechnungen über sechs- und siebenstellige Summen, während der Zuschuss erst Wochen später eintreffe.

Das einzige neue Projekt, das im Haushalt vorgesehen ist, ist dem Bürgermeister zufolge die Hallenbadsanierung. Das Becken sei undicht, der Beton durch Chlorid stark beschädigt. Daher sei eine zeitnahe Sanierung unumgänglich. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 4,9 Millionen, die höchstmögliche Förderung für finanzschwache Gemeinden belaufe sich auf 3,6 Millionen. Ohne dieses Geld wäre an eine Sanierung nicht einmal zu denken. Für das kommende Jahr ist eine Planungsrate von 900.000 Euro vorgesehen.

Wegen der Tariferhöhungen, mehr Versorgungsempfängern und der Umstellung auf eigenes Personal etwa in der Mensa steigen die Personalkosten bei der Stadt um 900.000 auf 6,9 Millionen Euro, teilte der Bürgermeister weiter mit. Zu Beginn des neuen Jahres liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei 338 Euro. Dies sei eine der niedrigsten der vergangenen Jahre und das, obwohl man große Projekte umgesetzt habe. Man habe also vernünftig gewirtschaftet. Der Investitionsstau sei aber nun zu riesig, um den Schuldenstand weiterhin niedrig zu halten. Daher müsse man weiter investieren und mit den beiden Gewerbegebieten in Neresheim und Elchingen sei man auf dem richtigen Weg. Denn nur mit einem starken und prosperierenden Wirtschaftsstandort könne man mehr finanzielle Spielräume bekommen.

Stadtkämmerin Sandra Niegel sagte, wegen des Investitionsvolumens der kommenden Jahre werde die Verschuldung bis Ende 2027 auf 15,6 Millionen Euro steigen, 1.938 Euro pro Einwohner. Im kommenden Jahr erwartet sie beispielsweise aus der Gewerbesteuer vier Millionen, die Grundsteuer soll wie im Vorjahr 1,1 Millionen in die Stadtkasse bringen. Mit 5,82 Millionen soll der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Familienleistungsausgleich 207.000 Euro über dem Ertrag des Vorjahres liegen. Andererseits muss die Stadt sehr hohe Umlagen aufbringen, die mit insgesamt 8,46 Millionen die des Vorjahres um 1,57 Millionen übertreffen. Allein an den Kreis muss sie rund eine Million mehr abführen, weil zum einen bei der Berechnung die gute Steuerkraftsumme von 2022 zugrunde gelegt wird und zum anderen der Hebesatz um 2.35 Prozentpunkte steigen soll, was ein Plus von 326.000 Euro bedeutet.