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Geheimtreffen

LEA soll bleiben: Stadt liegt Angebot der Landesregierung vor

Ellwangen / Lesedauer: 3 min

Ende des Jahres läuft der Vertrag aus. Ob die LEA auf der Ostalb weiterbetrieben wird, ist noch unklar. Im Gemeinderat gehen die Meinungen auseinander.
Veröffentlicht:09.11.2022, 12:05

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Nachdem es in Ellwangen ein Geheimtreffen zwischen der Stadtverwaltung, den Fraktionsvorsitzenden des Gemeindesrates, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Justizministerin des Landes Marion Gentges (CDU) wegen der LEA gegeben hat, sind nun Informationen aus Regierungskreisen durchgesickert. Demnach soll das Land ein Angebot gemacht haben.

Der Vertrag läuft Ende 2022 aus, im Gemeinderat gehen die Meinungen auseinander, ob dieser erneut verlängert werden soll. Doch genau das hat die Landesregierung offenbar der Stadt vorgeschlagen. Die Einrichtung solle weiterhin betrieben und genutzt werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Doch für welchen Zeitraum und welche Details das Angebot beinhaltet, ist weiterhin unklar. Aus Stuttgart heißt es, dass dies zunächst am Donnerstag in der anstehenden Gemeinderatssitzung in Ellwangen besprochen werden soll. Auch die Stadtverwaltung hat sich am Dienstag auf Nachfrage weiterhin bedeckt gehalten und auf die Sitzung verwiesen.

Kein Thema im Gemeinderat?

Über die Aussagen von Regierung und Stadtverwaltung zeigt sich die Grünen-Fraktion im Gemeinderat Ellwangen verwundert. „Wenn ich mir die Tagesordnung des Gemeinderats für Donnerstag ansehe, steht nichts von einer Verhandlung über LEA-Verlängerung, ebensowenig auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils“, erklärt Fraktionsvorsitzender Berthold Weiss .

Er verweist im Gespräch mit der „Ipf- und Jagst-Zeitung/Aalener Nachrichten“ auf die in Baden-Württemberg geltende Gemeindeordnung, nach der der Oberbürgermeister den Räten die Tagesordnung sowie die dazu gehörigen Unterlagen einige Tage vorher zur Kenntnis schicken muss. „Damit man sich auch auf die Sitzung vorbereiten kann“, so Weiss.

Die Tagesordnung sei zwar ordnungsgemäß im Ratsinformationssystem der Stadt hinterlegt, allerdings ohne Hinweis auf eine Debatte über den Weiterbetrieb der LEA. Weiss geht davon aus, dass das Thema bei der Sitzung am Donnerstagabend unter den Tagesordnungspunkten „Bekanntgaben“ oder „Sonstiges“ zur Sprache kommen könnte. Im Rahmen der aktuellen Tagesordnung bleibe der Stadtverwaltung nur die Möglichkeit, den aktuellen Sachstand zu referieren, so Weiss weiter.

Seiner Einschätzung nach sei die Frage einer Vertragsverlängerung zumindest für einen großen Teil der Bevölkerung so relevant, dass eine vorherige Ankündigung der Debatte in einem eigenen Tagesordnungspunkt sinnvoll gewesen wäre. „Die LEA ist von öffentlichem Interesse und wenn dann so ein wichtiger Punkt vom Oberbürgermeister angesprochen werden soll und nicht der Tagesordnung steht, verblüfft uns als Fraktion das schon.“ Weiss selbst kann krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

Eine darauffolgende Anfrage bei der Stadt klärte den Sachverhalt auf: Die Verwaltung bestätigte, dass das Thema „Vertragsverlängerung der LEA“, wie von Weiss vermutet, in der Donnerstagssitzung unter dem „Bekanntmachungen“ erörtert werden soll.