Landeserstaufnahmestelle

Kretschmann plädiert entgegen Kritik vehement für Erhalt der LEA Ellwangen

Ellwangen / Lesedauer: 2 min

„Wir können da nicht raus“, betont Baden-Württembergs Ministerpräsident und kontert die Kritik von Ellwangens OB Michael Dambacher. Auch einen Bedarfszeitrahmen nennt Kretschmann.
Veröffentlicht:15.11.2022, 14:00
Aktualisiert:15.11.2022, 14:01

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Die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen bleibt aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) unverzichtbar für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Das Land ist verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen“, so der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf geltende Bundesregeln. Das sei derzeit ohne die ehemaligen Kasernen in Ellwangen nicht möglich.

Selbst, wenn der dortige Gemeinderat einer Verlängerung des LEA-Vertrages mit dem Land nicht zustimmen, gelte: „Wir können da nicht raus“, so Kretschmann. Er gehe davon aus, dass sich das Land mit der Stadt auf einen Weiterbetrieb einig werde.

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2019 hatten beide Parteien eine Verlängerung des LEA-Vertrags beschlossen. Allerdings mit einem Vorbehalt: Nach Ende der Laufzeit 2022 kann die Übereinkunft nur im Einvernehmen von Land und Stadt verlängert werden.

Ellwangens OB kritisiert Landesregierung scharf

Dazu sind derzeit die Stadt und Teile des Gemeinderats nicht bereit. Der Oberbürgermeister von Ellwangen , Michael Dambacher (parteilos), hatte die Landesregierung in der Sache scharf kritisiert. Das Justizministerium habe ernsthafte Gespräche zu spät begonnen, man setzte die Stadt unter Druck. Es sei zu zögerlich nach Alternativen für den Standort Ellwangen gesucht worden.

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Diese Vorwürfe wies Kretschmann am Dienstag vehement zurück. Es sei leicht zu kritisieren, man habe nicht lange genug gesucht:

Das ist ein nicht zu widerlegender Vorwurf, das kann man immer sagen.

Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)

Die Landesregierung suche nach Alternative, es gebe aber kaum welche. Derzeit will das Land in Böblingen eine neue LEA einrichten, das werde aber laut Kretschmann mindestens fünf, eher acht Jahre dauern. Bis dahin sei man voraussichtlich auf Ellwangen angewiesen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Reinhardt-Kaserne sind aktuell rund 1300 Menschen untergebracht, die meisten stammen aus Syrien. Landesweit sind die Plätze in der Erstaufnahme so gut wie belegt. In jedem der vier Regierungspräsidien im Land gibt es vereinbarungsgemäß eine LEA. Derzeit kommen weitere provisorische dazu.