Verwaltungsgericht Stuttgart
Genehmigung für vermeintlich größten Kuhstall Baden-Württembergs gestoppt
Ellwangen / Lesedauer: 2 min
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Erweiterungspläne eines Landwirts zum vermeintlich größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Darüber berichtet der BUND in einer Pressemitteilung. Wie daraus hervorgeht, soll das Landratsamt des Ostalbkreises im März 2020 das Vorhaben eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Ellwangen genehmigt haben, die Zahl der Rinderplätze von 772 auf 1313 Rinderplätze zu erhöhen sowie statt 116 Kälber 171 zu halten.
Genehmigung sei rechtswidrig und nicht vollziehbar
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland habe nach der Ablehnung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben, die am 7. November vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde. Im am Freitag zugestellten Urteil befand laut BUND-Pressemitteilung die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar sei.
Der BUND hatte gerügt, dass das Landratsamt Ostalbkreis den Rinderstall ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt habe. Dabei befinde sich der Stall nahe einer Grundwassermessstelle, an der seit vielen Jahren der EU-weit geltende Nitratgrenzwert immer wieder extrem überschritten worden sei.
BUND fordert "ordentliches Genehmigungsverfahren"
Die Ermittlung und Bewertung der Stickstoffeinträge über den Luftpfad in die nähere Umgebung muss nun in einem ergänzenden Verfahren neu beurteilt werden, heißt es weiter in der Mitteilung. Außerdem fordert der BUND das Landratsamt darin auf, Verfahren „als ordentliches Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung“ durchzuführen.
„Es ist schlichtweg unverständlich, dass die größte Massentierhaltungsanlage für Rinder in Baden-Württemberg mit nicht geprüften erheblichen negativen Auswirkungen auf unser aller Grundwasser ohne ordentliches Verfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt wird. Der BUND wird zudem bei allen zuständigen Behörden verstärkt darauf drängen, dass die hohen Nitratgrenzwertüberschreitungen endlich wirksam bekämpft werden und Anlagen in Nitratgebieten nicht weiter ohne Prüfung der Auswirkungen zugelassen werden“, kündigt die Naturschutzorganisation in diesem Zusammenhang an.
BUND-Regionalvorsitzender Werner GottsteinWir werden darüber hinaus unsererseits eine Berufung gegen das Urteil erwägen.
BUND-Regionalvorsitzender Werner Gottstein ergänzt in diesem Zuge: „Nach dem Ende des 1000 Kühe Stalls in Ostrach haben wir erneut einen Erfolg gegen Massentierställe in Baden-Württemberg errungen. Wir setzen uns für einen nachhaltigen, an die Natur und das Flächenangebot angepassten Umbau der Tierhaltung ein. Wir werden darüber hinaus unsererseits eine Berufung gegen das Urteil erwägen, um mit weiteren Aspekten unserer Klage durchzudringen.“