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Ostalbkreis

Kreistagsfraktionen äußern sich erstmals zum defizitären Haushalt

Aalen / Lesedauer: 3 min

Kreisräte debattieren teils hitzig über den defizitären Milliarden-Haushalt und drängende Herausforderungen - von Finanzen bis zur Klinikstandortfrage.
Veröffentlicht:28.11.2023, 19:51

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Auch wenn Landrat Joachim Bläse kürzlich erstmals einen Gesamthaushalt mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro eingebracht hat, ist dieser gleichzeitig erstmals defizitär und dem Kreis fehlen knapp zehn Millionen Euro. Zwar konnte Kreiskämmerer Karl Kurz in den vergangenen drei Wochen seit der Haushaltseinbringung bereits circa 1,4 Millionen Euro „herausholen“ und das Ergebnis damit verbessern, die Herausforderungen rund um die Kliniken, den ÖPNV und vieles mehr werden dennoch nicht kleiner. Nun konnten die Fraktionen des Kreistags Stellung zur Haushaltseinbringung beziehen. Ein kurzer Abriss.

Kein "weiter so" bei der Migrationspolitik 

Die CDU signalisierte in Person von Fraktionschef Gunter Bühler, den optimistischen Kurz des Landrats, der weiterhin aktiv gestalten will, mitzugehen. Gerade bei der Erweiterung universitärer Strukturen und dem Ausbau erneuerbarer Energien wolle man bei den Christdemokraten aktiv mit anpacken.

Auch zur Migrationspolitik findet Bühler klare Worte: „Die ungeregelte und massenhaft erfolgende Migration von Menschen nach Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das den Zusammenhalt der Gesellschaft tatsächlich gefährdet.“ Ein „weiter so“ könne es nicht geben. Nachholbedarf sehe die CDU außerdem bei der Infrastruktur und beim Bürokratieabbau. Ebenso sehe die Fraktion Einsparpotenziale im Haushalt und beantragt gleichzeitig, die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 2,35 auf 1,85 Punkte zu senken.

Bei den Kliniken ist es "fünf nach zwölf"

In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Peter Traub von den Freien Wählern. Die deutsche Wirtschaft werde durch Zwang, Verbote, Planwirtschaft klein gehalten und auch die in der Migrationspolitik müsse sich viel ändern. Bei den Kliniken laufe dem Kreis langsam die Zeit davon. „Dass es aber nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf ist, scheint noch immer einigen nicht bewusst zu sein. Noch immer werden politische Forderungen formuliert und betriebswirtschaftliche Zwänge ignoriert“, so Traub.

Zu Sachlichkeit und Objektivität in der Klinik-Debatte mahnte auch Herbert Hieber von der SPD, der die erkrankte Fraktionschefin Carola Merk-Rudolph vertrat. Im Blick auf die Kreisfinanzen schlagen die Sozialdemokraten ebenfalls eine Senkung der geplanten Kreisumlagenerhöhung vor. 1,35 statt 2,35 Punkten sollen es sein. Darüber hinaus regt die Fraktion die Einsetzung einer Haushaltsstruktur-Kommission zur Sicherstellung der mittel- bis langfristigen Stabilität der Finanzen im Ostalbkreis an.

Interner Bürokratieabbau muss überprüft werden

Bennet Müller von den Grünen betonte die Notwendigkeit der europäischen Einheit angesichts von Krisen wie dem Klimawandel und der Migration. „Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Humanität und Ordnung. Das heißt: mehr Arbeitsmigration und weniger irreguläre Migration.“ Außerdem unterstrich er die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik für die Zukunft und zeigt Vertrauen in die Arbeit der Politik. Zudem brachte er einige Vorschläge der Grünen-Fraktion zur Verbesserung Gesundheitsversorgung und der Mobilität im ländlichen Raum ein. Unter anderem schlagen die Grünen vor, die Kinderkliniken im Kreis zusammenzulegen.

Manuel Reiger, der für die FDP sprach, forderte für das zweite Halbjahr 2024 einen Sachstandsbericht der Kreisverwaltung zum geplanten und „notwendigen“ Bürokratieabbau. Überdies forderte er mehr Real- statt Moralpolitik ein. Bei der Diskussion um die Standortwahl des neuen Zentral-Klinikums sehe er viel „Kirchturmpolitik“.

AfD und Linke auf Konfrontationskurs

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Susanne Mützel, forderte den Landrat zu mehr Realismus in Bezug auf die Finanzen auf: „Mit diesem Haushalt stellen Sie die Weichen auf zunehmende Verschuldung des Ostalbkreises für die kommenden Jahre. Das tragen wir nicht mit.“ Außerdem rechnete sie lang und breit mit der Ampel-Regierung ab, stellte die Migartionsploitik infrage und nannte geschlossene Grenzen mit Kontrollen als eine der Lösungen für die Migrationsfrage. Roland Hamm von der Linken warf seiner Vorrednerin daraufhin Hetze und die Verbreitung falscher Informationen vor. Die Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise sei eine Folge der Politik der vergangenen 30 Jahre. Er warnte obendrein vor einer eventuellen Privatisierung der Ostalb-Kliniken. Die Standortalternativen sollen laut Hamm durch einen neutralen Gutachter geprüft werden.

Ein ausführlicher Bericht zu den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen folgt am Donnerstag, 30. November.