Krisenprävention

Kiesewetter reist nach Kiew: „Ich habe vor Ort eine starke Zivilbevölkerung erlebt“

Aalen / Lesedauer: 4 min

Bundestagsabgeordneter im Austausch mit Politik über mögliche deutsche Hilfe
Veröffentlicht:02.11.2022, 19:05
Aktualisiert:02.11.2022, 19:06

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Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) hat erneut die Ukraine besucht. In seiner Funktion als Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU reiste der Politiker nach Kiew, heißt es in einer Pressemeldung. Dabei ging es unter anderem um den Schutz vor Drohnenangriffen.

„In den letzten Wochen wurden in der Ukraine 30 bis 40 Prozent der Energiewerke durch Angriffe Russlands, vorrangig mit iranischen Kamikaze-Drohnen, zerstört“, wird Kiesewetter in der Meldung zitiert. Als er in der ukrainischen Hauptstadt angekommen sei, sei die Stadt dunkel gewesen, „aber belebt“.

Die Bürgerinnen und Bürger seien dazu aufgerufen, Strom zu sparen, um verbliebene Netze nicht zu überlasten. Kiesewetter habe vor Ort eine „starke Zivilbevölkerung“ erlebt sowie einen „unglaublichen Mut und Willen“ wahrgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger würden versuchen, staatliche Infrastruktur so weit wie möglich zu erhalten oder aufzubauen – unterbrochen von stundenlangem, manchmal tageweisem Luftalarm.

„Ein Gesprächspartner sagte mir, die Ukrainer nehmen das Leben ohne Strom und Heizung in Kauf, denn jeder wisse hier, was die Alternative wäre. Die Furcht vor einem russischen Joch ist angesichts der unbeschreibbaren russischen Kriegsverbrechen gewaltig. Deshalb wissen die Ukrainer, wofür sie kämpfen: für Freiheit. Und da nehmen die Leute den Stromausfall hin“, schreibt Kiesewetter.

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Roderich Kiesewetter (links) im Austausch mit Rostyslav Ogryzko, Leiter des ersten Territorialen Departements im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. (Foto: Büro Kiesewetter/Schwäbische.de)

Um die Bevölkerung mürbe zu machen, würden russische Luftangriffe auf kritische Infrastruktur wie Wasser, Strom- und Energiewerke sowie -leitungen abzielen. Diese schnell wieder herzustellen, sei auch in deutschem Interesse, so der ehemalige Bundeswehroffizier. Denn je mehr zerstört werde, desto mehr Menschen müssen fliehen – auch in die Bundesrepublik.

Rund 300 Angriffe auf militärische Ziele habe es in den vergangenen drei Monaten gegeben. „Aber circa 20 000 auf zivile Infrastruktur, Kraftwerke, Wohngebäude, Krankenhäuser. Aber auch Spielplätze.“ Daran ließe sich erkennen, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg führe.

Bei Gesprächen unter anderem mit dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andriy Sybiha, ging es laut Kiesewetter deshalb zuvorderst um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Große Dankbarkeit gebe es für das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T, das viele Luftangriffe erfolgreich abfangen konnte.

Allerdings neige sich die Munition dem Ende zu, das teure System müsse eine Unmenge an Raketen abwehren und „sollte nicht gegen iranische Billig-Drohnen ,verschwendet’ werden“. Die dringende Bitte vonseiten der Ukraine sei daher, Munition nachzuliefern. Wie auch für den Gepard-Flugabwehrpanzer, der effektiv bei der Drohnenabwehr sei.

Unter anderem in Gesprächen mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister, Oleksandr Polishchuk und Rostyslav Ogryzko, dem Leiter des ersten Territorialen Departements im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, sei klar geworden, dass die Ukraine dringend Kampf- und Schützenpanzer benötige, um insbesondere im Winter befreite Gebiete halten und weitere befreien zu können.

Der Bitte um Lieferung solcher Kriegsmaschinen sei Deutschland bislang nicht nachgekommen. Kiesewetter sicherte laut eigener Aussage weitere Unterstützung durch die CDU /CSU-Fraktion zu, „die militärische, finanzielle und zivile Hilfe mit Nachdruck von der Bundesregierung einzufordern“.

Wie schnell können Munition sowie Systeme nachproduziert und geliefert werden, um die Produktionskapazitäten in Deutschland „spürbar zu erhöhen“, müsse die Frage bei einem Gipfel mit der deutschen Sicherheitsindustrie lauten, der durchgeführt ein starkes Zeichen senden würde.

Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andriy Sybiha, betonte während des Besuchs Kiesewetters laut Pressemeldung zudem, dass eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Bemühungen der Ukraine im Kampf die Wiederbelebung der Wirtschaft sei.

Mit den Abgeordnetenkollegen aus dem ukrainischen Parlament: Mariia Ionova („Europäische Solidarität“), Iegor Cherniev („Sluga Narodu“), Inna Sovsun („Holos“) habe sich der Bundestagesabgeordnete außerdem über die Problematik ausgetauscht, dass weiterhin auch deutsche Firmen zum Teil über Umwege Produkte an Russland liefern würden sowie die Notwendigkeit, noch mehr im Bereich der Katastrophenhilfe zu tun, damit die ukrainische Bevölkerung besser durch den Winter komme.

„Die Stärke der Abgeordneten, die selbst Familie im Einsatz und Freunde oder Bekannte durch den Angriffskrieg verloren haben, hat mich tief beeindruckt.“ Der Austausch gerade in dieser schwierigen Zeit mit permanenten Drohnenangriffen sei wichtig, auch um der Bevölkerung und Regierung Unterstützung zuzusichern.