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Negativer Rekordhaushalt

Fraktionen gehen Haushaltsentwurf des Ostalbkreises großteils mit

Aalen / Lesedauer: 8 min

Die Fraktionen im Kreistag unterstützen den Landrat Joachim Bläse weiterhin bei seinen Klinik-Plänen und stimmen großteils auch dem vorgelegten Haushalt für 2024 zu. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Kreistags klar.
Veröffentlicht:29.11.2023, 16:35

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Die Fraktionen im Kreistag unterstützen den Landrat Joachim Bläse weiterhin bei seinen Klinik-Plänen und stimmen großteils auch dem vorgelegten Haushalt für 2024 zu. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Kreistags klar. Zwar gab es durchaus Kritik am ersten negativen Haushalt der Kreisgeschichte, doch bis auf die AfD scheint dem Vorschlag der Kreisverwaltung jede Fraktion zustimmen zu wollen. Die Erhöhung der Kreisumlage gefällt einigen Fraktionen nicht. Das ging aus den Haushaltsreden hervor, die die Fraktionsvertreter am Dienstagabend vortrugen.

Einsparungen im Ostalbkreis sind, stand jetzt, beim kreiseigenen Personal sowie dem öffentlichen Nahverkehr zu erwarten. Traditionell blickten die Redner auch über den Kreis-Tellerrand hinaus und legten ihre Positionen zu bundespolitischen Themen offen. An Kritik an der Bundesregierung mangelte es auch aus den drei Ampel-Parteien nicht. Linken-Fraktionschef Roland Hamm nahm vor allem die AfD ins Visier und warf ihren Vertretern Hetze und Verbreitung von Falschinformationen vor.

Gunter Bühler (CDU)
Gunter Bühler (CDU) (Foto: Karin Heine Pfitzer)

CDU: Finanzierung vom Bund reicht nicht

Die CDU-Fraktion folgt dem Aufruf des Landrats, angesichts der angespannten Haushaltslage nicht schwarz zu malen, sondern weiterhin ein buntes Bild des Ostalbkreises zu gestalten, sagte Fraktionsvorsitzender Gunter Bühler. Trotzdem beantragt die CDU, die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 1,85 Punkte zu senken. „Es wird zunehmend klar, dass die finanzielle Ausstattung von Landkreis und Kommunen durch das Land und den Bund absolut nicht ausreichend ist. Andererseits packt man immer neue Aufgaben und Kosten in die kommunalen Haushalte, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, so Bühler.

Zum Thema Migration formulierte der CDU-Fraktionschef ebenfalls deutliche Worte: „Ein mehr in der Aufnahme von Flüchtlingen geht gar nicht. Ein weiter so geht auch nicht. Wir schaffen die Unterbringung nicht mehr. Wir schaffen die Finanzierung der Sozialleistungen nicht mehr. Und wir schaffen die Integration noch weniger als bisher.“ Trotzdem sei es die Pflicht des Ostalbkreises, Geflüchtete menschenwürdig aufzunehmen. Mit dem Landrat dankte Bühler für sein mutiges Vorangehen in der Klinikdebatte: „Noch längeres Zuwarten und Nichtstun hätte uns wohl unweigerlich in die Handlungsunfähigkeit geführt. Und all jene, die sich hier und da allzu gerne in der Zeitung lesen, sei gesagt was am Ende gilt: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“

Die Entscheidung über den neuen Klinik-Standort soll laut Bühler in der ersten Kreistagssitzung des kommenden Jahres getroffen werden, um keine Zeit zu verlieren. Vorschläge zu Einsparungen macht die CDU in den Bereichen Personal, Sozialausgaben, ÖPNV und bei den Klinik-Defiziten.

Peter Traub
Peter Traub (Foto: Privat)

Freie Wähler: Zu viel Geld für den ÖPNV

Die Freien Wähler tragen die Erhöhung der Kreisumlage im Gegensatz zu anderen Fraktionen mit. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Peter Traub sollte diese sogar höher sein, als der vorgeschlagene Hebesatz. Der Landkreis dürfe nicht zum „Ersatzteillager“ für die ebenfalls gebeutelten Städte und Gemeinden verkommen, „aus dem man sich bedient, um eigene Löcher zu stopfen.“ Über das Klinikdefizit dürfe man sich laut Traub nicht wundern, da beinahe alle Fachabteilungen doppelt oder gar dreifach vorgehalten werden.

Um mehr Tempo in die Debatte zu bringen, beantragen die Freien Wähler daher bei der Verwaltung, die im Endera-Gutachten vom 13. Oktober aufgeführten Maßnahmen zu konkretisieren und einen Sanierungsfahrplan mit Zeitschiene für deren Umsetzung zu erarbeiten. Viel Geld in den ÖPNV und damit in Busse zu stecken, die in engem Takt fahren bringt, laut Traub nicht viel. Die Freien Wähler sehen in diesem Bereich Einsparpotenziale, da auch ein stark subventionierter ÖPNV nicht ausreichend Menschen dazu bringe, vom Auto auf den Bus umzusteigen. „Das Auto ist und bleibt vor allem in ländlich strukturierten Räumen, wie dem Ostalbkreis, das Verkehrsmittel der ersten Wahl, und die Leute sind halt in Gottes Namen darauf angewiesen. Das muss man einfach ohne ideologische Scheuklappen akzeptieren“, so Traub.

Viel Geld fresse auch in Schulbusse. Allein zehn Millionen Euro im Jahr fließen in den Transport von Sonderschülern. Deshalb beantragen die Freien Wähler bei den Fachleuten der Verwaltung, dem Kreistag Vorschläge zu unter-breiten, wo und an welcher Stelle möglichst zeitnah Einsparungen bei ÖPNV und Schülerbeförderung möglich und zugleich sinnvoll sind.

Bennet Müller
Bennet Müller (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Grüne: Kinderkliniken zusammenlegen

Der Erhöhung der Kreisumlage stimmen auch die Grünen zu. „Wir könnten auch mit 33,25 Prozent leben“, gab Fraktionsmitglied Bennet Müller zu Protokoll. Bei den Kliniken seien sofort Strukturmaßnahmen nötig. Wo und in welcher Form ein Zentralversorger gebaut wird, müsse auf Faktenbasis entschieden werden. Außerdem schlagen die Ostalb-Grünen vor, die Kinderkliniken der einzelnen Standorte zusammenzulegen, um Geld zu sparen.

Um nicht noch mehr Klinik-Personal zu verlieren, fordern die Grünen, die Arbeitsbedingungen in den Ostalb-Krankenhäusern zu verbessern. Zum Biersiel durch besser Digitalisierung oder auch genügen Pausenräume. Ein Grundsatz gilt für Müller dabei immer: „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Privatisierung kommt für uns nicht infrage.“

Auf den Bereich Verkehr blickt die Fraktion der Grünen ganz anders, als die Freien Wähler. Der Landkreis müsse dafür sorgen, dass Ostalb Mobil den Verkehrsverbünden Stuttgart und Nürnberg beitreten kann. Zwar werde man im ländlichen Raum nicht um den Individualverkehr herum kommen, trotzdem könne die Vernetzung verbessert werden, indem die Mittelzentren an Hauptverkehrsachsen angeschlossen werden. „Wir sehen dadurch eine große Chance für einen besseren Takt nach Ost und West." Obendrein solle der Kreis ein Radwegenetz entlang der Verkehrsachsen Heidenheim-Ellwangen und Lorch-Bopfingen definieren.

Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, schlagen die Grünen außerdem vor, das Standortmarketing, den Tourismus und die Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln. Um Start-Ups im Landkreis zu halten und „Senior-Gründer“ besser zu fördern, soll die Wiro neue Konzepte entwickeln.

Herbert Hieber
Herbert Hieber (Foto: Foto-Phositiv)

SPD: Kreisumlage nicht zu drastisch erhöhen

Herbert Hieber übernahm die Vertretung für die erkrankte Fraktionsvorsitzende Carola Merk-Rudolph. Er stellte klar, dass die SPD die Kreisumlagenerhöhung in der vorgeschlagenen Form nicht mitgehen will. Diese soll nach Sicht der Sozialdemokraten statt um 3,35 nur auf 2,25 Punkte erhöht werden.

Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Haushaltsstruktur-Kommission zur Sicherstellung der mittel- bis langfristigen Stabilität der Finanzen im Ostalbkreis vor. Eine Reduzierung des Klinik-Defizits sei nicht zuletzt durch eine Verschlankung der Administrationsstrukturen möglich. Auch eine baldige Umsetzung eines Zweigespanns im Klinik-Vorstandes sei jetzt nötig. Die SPD fordert von der Verwaltung eine Darstellung, welche Investitionen der letzten zehn Jahre an den drei Standorten für eine neue geplante Ausrichtung weiter- und/oder umgenutzt werden können.

Ein weiteres Anliegen der Sozialdemokraten ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Landkreis soll dafür ein Bündnis aus kommunalen, genossenschaftlichen Bauträgergesellschaften in Leben rufen. Anreizsysteme und Förderungen sollen geschaffen werden, die zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen oder beitragen. „Außerdem bitten wir um einen Bericht über die Kampagne ‚Wohnraum‘ im Ostalbkreis“, so Hieber.

In Bezug auf den Klimawandel fordert die SPD eine Festsetzung der Klimaziele in allen Bereichen der Kreisverwaltung. Außerdem beantragt die Fraktion eine Prüfung, ob und wie das Eko-Energieberatungszentrum des Ostalbkreises in Böbingen Unterstützer bei der Erstellung der Wärmeplanungen in den Städten und Kommunen sein kann.

Manuel Reiger
Manuel Reiger (Foto: Privat)

FDP: Büroktraieabbau von großer Bedeutung

Um den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken und den viel besungenen Bürokratieabbau zu verwirklichen, beantragt die FDP im zweiten Halbjahr 2024 einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Landratsamts Ostalb zum internen Bürokratieabbau. Laut Manuel Reiger, der die Rede für die FDP hielt, sist Bürokratie der „größte Hemmschuh“ der Republik.

Das große Klinik-Defizit sehen die liberalen als hausgemachtes Problem an. Allein an schlechten Rahmenbedingungen lasse sich dies nicht erklären. Bei der Standortwahl mahnte er zur Objektivität. Mehr ÖPNV bedeute nicht, dass es mehr Fahrgäste gibt. Buslinien sollten deshalb wirtschaftlich betrieben werden. Wo das möglich ist, soll an Privatfirmen ausgeschrieben werden. Dort, wo da nicht geht, solle der Kreis eine Grundversorgung zur Verfügung stellen.

Susanne Mützel
Susanne Mützel (Foto: Sandra Ehinger)

AfD: Keine Zustimmung für den Haushaltsentwurf

Deutlich weniger Zustimmung findet der Haushaltsplan des Landrats bei der AfD. „Mit diesem Haushalt stellen Sie die Weichen auf zunehmende Verschuldung des Ostalbkreises für die kommenden Jahre. Das tragen wir nicht mit“, erklärte Fraktionschefin Susanne Mützel. In der Klinikdiskussion fordert ihre Fraktion eine neutrale Kostenschätzung zu veranlassen, statt von Endera ihre eignen Ergebnisse überprüfen zu lassen. „Ist der Umbau des Ostalbklinikums Aalen nicht wesentlich billiger als der Neubau, scheidet diese Option aus“, stellte Mützel klar.

Abschiebungen illegaler Einwanderer würden laut Mützel zu mehr Wohnraum führen und finanzielle Mittel für die Verwaltung freimachen. Dabei streckte sie auch die Hand Richtung CDU aus: „Sie gestalten und befördern seit Jahren die Einwanderung. Setzen Sie sich mit uns für einen kompletten Kurswechsel ein.“

Roland Hamm
Roland Hamm (Foto: Privat)

Linke: Konfrontation mit der AfD und Tempo bei den Kliniken

Roland Hamm von der Linksfraktion hielt eine Brandrede in Richtung AfD, in der er der Fraktion die Verbreitung von Hetze und Falschmeldungen vorwarf. „Ich bedauere, dass sich die CDU treiben lässt von der Migrations-Hetze.“ Er warnte außerdem davor, dass im Moment einzelne Stimmen laut werden, die sich eine Klinik-Privatisierung vorstellen können. „Die Kliniken müssen in kommunaler Trägerschaft bleiben“, forderte Hamm.

Die Linke will bei der Entscheidung um die Klinken Tempo machen: Die Ausgestaltung der Grundversorger und des Regionalversorgers sowie die Standortfrage des zentralen Regionalversorgers müsse im ersten Quartal 2024 entschieden werden. Dem vorgelegten Haushaltsplan sowie der geplanten Kreisumlageerhöhung stimmt die Linksfraktion zu.