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Ein Ritual mit Gewicht: Die Haushaltsreden

Aalen / Lesedauer: 8 min

Jetzt werden die Weichen fürs kommende Jahr in Aalen gestellt. Die Stadträte haben am Donnerstag ihre Ansichten zum Etatentwurf 2024 kundgetan. Und Besuch bekommen.
Veröffentlicht:30.11.2023, 20:00

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(möc) - In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag haben die zehn Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte ihre Haushaltsreden gehalten. Im städtischen Haushalt 2024 einen Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung zu legen, war Konsens. Auch mehr und bezahlbarer Wohnraum war der Mehrheit ein Anliegen. Unterschiede ergaben sich zum Beispiel in der Klimapolitik. Zwischendurch gab’s einen schönen Moment, als der Oberbürgermeister Besuch von seiner Frau und der kleinen Tochter bekam. Die meiste Zeit ging’s aber um Politik. Hier Auszüge aus den Haushaltsreden.

Grüne: Umwelt und Bildung

Für das Bündnis 90/die Grünen zeichnete Gabriele Ceferino Concepcion das Bild einer „Welt der Polykrisen“ mit Kriegen, Erderwärmung und Verlust der Artenvielfalt, Transformationsprozessen in der Wirtschaft, einer wachsenden Zahl an geflüchteten Menschen und Bedrohungen für die Demokratie. Vieles sei auch vor Ort spürbar. Diese Herausforderungen könnten die demokratischen Parteien nur gemeinsam bewältigen. Dabei sei das gemeinsam beschlossene Ziel der klimaneutralen Stadt 2035 ohne Alternative. Außerdem müsse die Stadt massiv in die Bildungssysteme investieren.

Kein Kind dürfe verlorengehen. Die Grünen stellten deshalb den Antrag, den heilpädagogischen Fachdienst in allen Quartieren auszubauen. Sie begrüßten den Sanierungsplan für die Schulen, forderten aber angemessene Sanitäranlagen. Auch beantragten sie einen inklusiven Spielplatz im Tannenwäldle, und um die Familien zu unterstützen, einen Familientarif in den Schwimmbädern. Der Zuschuss an den Aalener Tafelladen solle verdoppelt werden. Weiter forderten die Grünen eine Anschubfinanzierung für eine gemeinwohlorientierte Ärzteversorgung, den „Blauwagen“ jährlich mit 10.000 Euro zu unterstützen, und ein Konzept zur Renaturierung von Kocher und Aal. Für die wohnortnahe Versorgung in den Teilorten schlagen sie automatische Supermärkte vor.

CDU: Mehr Sicherheit

Mit Kritik am verfassungswidrigen Haushaltsgebaren der Ampel begann Thomas Wagenblast als Sprecher der CDU-Fraktion seine Haushaltsrede. Es könne sein, dass dringend nötige Investitionen von vielen Städten auf Eis gelegt werden müssten. Auch vor diesem Hintergrund beantragte die CDU-Fraktion, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, für die es Fördermittel brauche, bis zum Jahr 2030 zu strecken. Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung lehnte sie ab.

Einen Schwerpunkt legte Wagenblast auf die Sicherheit. Die CDU-Fraktion beantragte ein langfristig angelegtes Beschlusspaket für Sicherheit und Wohlfühlen in Aalen. Exemplarisch nannte ihr Sprecher das Gebiet rund um Hauptbahnhof, ZOB, Mercatura und Schubartstraße. Hier seien 47 Prozent der Straftaten in der Innenstadt verübt worden: Vandalismus, Körperverletzungen, Diebstähle und mehr. Neben eines Sicherheitsaudits mit Bürgerbeteiligung schlug Wagenblast auch vor, einen uniformierten kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen.

Weiter findet die CDU-Fraktion es sinnvoll, das Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhland-Realschule als Bildungscampus zu sehen und gemeinsam zu zu ertüchtigen. Ebenso wie die Sportförderung für Investitionen solle auch die Förderung von Kultur, Musik und Kunst erhöht werden.

SPD: Für Wohnungstauschbörse

Geschäftslage noch zufriedenstellend - Risiken hoch.“ Diese Überschrift charakterisiert laut SPD-Fraktion den städtischen Haushalt 2024. Ihr Vorsitzender Hermann Schludi begrüßte deshalb in seiner Haushaltsrede den Weg der Stadt, nur so viel zu planen, wie das Personal auch schaffe. Seine Fraktion fordere, die Personalgewinnung zu forcieren, und stellte unter anderem den Antrag, die Verwaltung solle mehr Praktika für Studierende anbieten.

Für die SPD stehen auch der Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, bezahlbarer Wohnraum und verantwortungsvoller Klimaschutz im Fokus. Das gehe aber nicht ohne Fördergelder von Bund und Land. Auch die Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt könne zur Entlastung beitragen. Unterstützend regt die Fraktion eine Internetplattform zum Wohnungstausch nach Freiburger Vorbild an. Für das Miteinander in den Stadtquartieren beantragt die Fraktion unter anderem, Flächen fürs „Urban Gardening“ zu suchen.

Für den Tourismus beantragt die SPD eimal mehr, die Jugendherberge zu ertüchtigen oder zu ersetzen. Sie fordert auch mehr öffentliche Sauberkeit, und die Stadtbibliothek zu sanieren. Hinsichtlich des künftigen Klinikstandorts forderte Schludi, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese gegenüber der Nutzung schon erschlossener Flächen stärker in die Debatte einzubeziehen.

Freie Wähler Aalen: Keine Steuererhöhung

Vor den Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs, der auch Aalen kräftig treffe, stellte Fraktionsvorsitzender Claus Albrecht die Haushaltsrede der Freien Wähler Aalen (FW). Er machte Sparvorschläge, etwa bei der „Gutachteritis“: Viel zu schnell fordere die Stadt externe Gutachten an. Unpassend seien zum jetzigen Zeitpunkt auch Erhöhungen der Gewerbe- oder der Grundsteuer, etwa, um die Umrüstung auf LED-Beleuchtung zu finanzieren. Der Umrüstung selbst stimme seine Fraktion jedoch gerne zu. Auch hinter den Überlegungen des OB, als Alternative zu einem Regionalklinikum eine günstigere Kombilösung mit dem Ostalb-Klinikum in die Diskussion einzubringen, stehen die Freien Wähler. Dazu gehöre eine Anbindung von der Westumgehung zum Kälblesrain.

Angehen müsse man zu hohe Baukosten und unbezahlbaren Wohnraum. Darin liege sozialer Brennstoff. Deshalb beantragen die FW, die Quote zur Schaffung von gefördertem Wohnraum bei der Aalener Wohnungsbau auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Um privates Bauen günstiger zu machen, sollen Ökostandards gesenkt werden. Für die Innenstadt forderte Albrecht ausreichend Parkplätze und einen Ersatz für die Parkplätze, die wegen des Gaulbads wegfallen. Außerdem solle das Augenmerk konsequent auf die Sauberkeit gelegt werden. An den Wochenenden gebe es ein „erhebliches Defizit“.

AfD: „Das Boot ist voll“

Sowohl die derzeitige Klima- als auch die Asylpolitik stellte Frank Gläser in seiner Haushaltsrede für die AfD-Fraktion in Frage.

Da seiner Ansicht nach das CO2 nicht „der Nabel der weltweiten Klimaentwicklung“ sei, man nicht einmal wisse, ob es künftig wärmer oder kälter werde, sei „jeder Euro für irgendwelche Anpassungen rausgeschmissenes Geld“. Das Aalener Ziel der Klimaneutralität bis 2035 sei unrealistisch. Bei der Migration solle die Stadt Aalen die Verbindung mit anderen Kommunen suchen und gegenüber Berlin verdeutlichen, dass man den Zustrom nicht mehr bewältigen könne und wolle. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED hält die AfD für einen guten Plan, die Bürger dafür via Grundsteuererhöhung zahlen zu lassen, nicht. Stattdessen solle das Projekt nötigenfalls durch Aussetzen des Radwegebaus finanziert werden. „Die 2,5 Millionen Euro pro Jahr stehen für uns zur Disposition.“ Die Kombilösung fürs Klinikum hält Gläser für eine interessante Alternative zum Neubau. Auch die Priorität auf Schulen und Ausbildung zu legen, trage die Fraktion gerne mit. Insgesamt sei für die AfD der Haushalt aber nicht zustimmungsfähig.

Linke: „Der AfD entgegenstellen“

Für die beiden Vertreter der Linken im Gemeinderat hielt Roland Hamm die Etatrede. Er verwies zunächst darauf, dass die größte Sorge der Deutschen die steigenden Lebenshaltungkosten seien, nicht die Migration. Und sah es vor diesem Hintergrund positiv, dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat sich der Ideologie der AfD entgegenstelle. Schwerpunkte der Kommunalpolitik sollten Bildung und Betreuung, die Fortführung begonnener Infrastrukturprojekte, bezahlbarer Wohnraum, der ökologische Umbau und die Beteiligung der Jugendlichen bleiben.

Zählgemeinschaft Birkhold/Traub: Partnerstadt in Spanien

Städtepartnerschaften sind Brückenbauer“, sagte Inge Birkhold von der Zählgemeinschaft Birkhold/Traub in ihrer Etatrede. Angesichts einer „Welt aus den Fugen“ regte sie an, den Geist europäischer Freundschaft an die junge Generation weiterzugeben. Austauschprogramme sollten besser gefördert und eine Partnerstadt in Spanien gesucht werden. Zudem beantragte die Zählgemeinschaft ein familienfreundliches Wohngebiet „für den kleinen Geldbeutel“, möglicherweise das Sandfeld im Pelzwasen, und ein Konzept für die „wenig einladende Bahnhofstraße“.

FDP plus: Autofreundlich

Manuel Reiger von der FDP plus forderte mehr Wohnraum im Innenbereich und auf der grünen Wiese, mit dem eigenen Auto erreichbar und auch „als urschwäbischer Traum vom eigenen Häusle“. Für wirkungslos hielt er es, mit dem Geld der Bürger in privaten Gärten die Bepflanzung oder an Balkonen die Solarzellen zu finanzieren. Stattdessen solle man die kommunale Wärmeplanung voranbringen. Weitere Anliegen waren bessere Straßen, die Schättere-Trasse für Radler, und Parkplätze. Reiger schlug zudem einen Wettbewerb für Ideen zur Belebung der Innenstadt vor.

Aktive Bürger: Demokratiedefizit

Der Aktive Bürger Norbert Rehm stellte seine Haushaltsrede unter das Motto „Das Demokratiedefizit in Aalen abbauen“. Das gelte für die Klinikdebatte, in der Frederick Brütting in einer „One-Man-Show des Oberbürgermeisters“ Planungsaufträge vergebe. Der Gemeinderat habe noch nie über das Thema entschieden. Das gelte auch bei der Zukunft der Limesthermen, bei den Kosten fürs Kombibad oder beim Beschluss, in der alten Musikschule Flüchtlinge unterzubringen. Letztendlich, so Rehm, müsse er den Haushalt aus vielen Gründen ablehnen.

Thomas Rühl: Die letzte Rede

Für Thomas Rühl war es die letzte Rede anlässlich einer Haushaltsplanberatung. Zum Zahlenwerk sei alles gesagt, meinte er, deshalb werde er darauf nicht mehr eingehen. Stattdessen sprach Rühl seine Besorgnis über Trends in Verwaltung und Gemeinderat aus, die er nicht länger gutheißen könne. Sowohl Oberbürgermeister als auch Stadträte seien in Klima-, Energiepolitik oder „Genderismus“ der „links-grünen Ideologie“ ergeben. Da es vergebene Liebesmüh sei, gegen den Wokismus anzugehen, widme er die restlichen Minuten seiner Redezeit den Stadträten zur wohlverdienten Pause.