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Klamme Kasse

Pro-Kopf-Verschuldung könnte stark steigen: In Weingarten gehts ums Geld

Weingarten / Lesedauer: 4 min

Bald starten die Finanzdebatten: Schwäbische.de hat die Pläne analysiert. Von strikten Sparkursen merkt man wenig. Das Rathaus hat Mut zum Geldausgeben ‐ und zu Schulden.
Veröffentlicht:05.11.2023, 10:00

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Nachdem es im Spätsommer und Herbst etwas ruhiger geworden ist, nimmt die Debatte um die Finanzen der Stadt Weingarten nun wieder Fahrt auf. Praktisch saisonbedingt wird im Rat in den kommenden Wochen rund um die Haushaltseinbringung über Einnahmen und Ausgaben diskutiert. Nachdem die Verwaltung vor kurzem einen ersten Entwurf für die Finanzplanung vorgelegt hat, ist klar: Von strikten Sparkursen merkt man wenig. Scheinbar hat das Rathaus wieder Mut zum Geldausgeben ‐ und zu neuen Schulden. Und schon werden erste Stimmen laut, die geplante Mehrausgaben kritisieren. Alle Fragen, die in den nächsten Wochen geklärt werden müssen: ein Überblick.

Wo wird Weingarten mehr Geld einnehmen?

Auf der Einnahmenseite spielen die im Sommer beschlossenen Haushaltsverbesserungen eine Rolle. Durch die Erhöhung der Grundsteuern erwartet die Stadtverwaltung Mehreinnahmen von 230.000 Euro pro Jahr. Die erhöhte Gewerbesteuer soll 340.000 Euro mehr von den Weingartener Unternehmen in die Stadtkasse holen. Durch die Neuausrichtung des Kultur- und Kongresszentrums (KuKo) samt Hotel will die Stadt ab 2025 rund 400.000 Euro weniger jährlich ins KuKo stecken. Bei den Bädern entlastet die Großspende der Grieshaber-Stiftung den Stadt-Säckel in den kommenden beiden Jahren um jeweils 100.000 Euro. Ab 2025 ist außerdem der Kulturetat um 110.000 Euro gesenkt. Jeweils circa 50.000 Euro sollen die höhere Zweitwohnungssteuer und die teureren Parkgebühren bringen.

Wo muss die Stadt mehr abdrücken?

Ein Punkt, der zurzeit alle Städte und Gemeinden im Kreis Ravensburg beschäftigt, ist die Erhöhung der Kreisumlage, die kommen wird ‐ auch wenn die Höhe vom Kreistag noch nicht beschlossen ist. In der jüngsten Sitzung des Weingartener Gemeinderats rief Freie-Wähler-Chef Horst Wiest die Weingartener Kreisräte dazu auf, sich für eine niedrig bleibende Kreisumlage einzusetzen. Oberbürgermeister Clemens Moll und Bürgermeister Alexander Geiger ‐ beide sitzen für die CDU im Kreistag ‐ haben das in der folgenden Kreistagssitzung auch getan. Ohne Erhöhung wird es voraussichtlich aber nicht gehen. Deshalb rechnet die Stadt mit 3,3 Millionen Euro mehr als 2023, die sie nächstes Jahr an den Kreis abrücken muss. Außerdem werden die sogenannten Finanzausgleichszahlungen die Stadtkasse belasten. Klar ist auch, dass die Stadt ihren Mitarbeitern mehr bezahlen muss ‐ auch ohne neue Stellen. Die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sehen Mehrausgaben beim Personal der Stadt Weingarten in Höhe von 1,3 Millionen Euro vor.

Welche Investitionen stehen in den kommenden Jahren an?

Blickt man auf die Jahre 2024 bis 2028, so geht das meiste Geld eindeutig in die Schulen. Allein der Neubau der Talschule wird in diesem Zeitraum mehr als 30 Millionen Euro kosten. Dazu kommt noch der Klassenzimmertrakt für Werkreal- und Förderschule mit 12 Millionen. In das Amtshaus werden drei Millionen fließen. Für Straßen, Brücken und Spielplätze sind mehr als 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Neue Flüchtlingsunterkünfte werden mit 1,8 Millionen in den Plänen der Stadt beziffert. Für 6,6 Millionen Euro will die Stadt Grundstücke für Bau- und Gewerbegebiete kaufen. Für neue Fahrzeuge und Geräte sind bei der Feuerwehr 1,5 und beim Bauhof 1,2 Millionen vorgesehen.

Wie werden die Investitionen finanziert?

Die Stadt Weingarten hat Rücklagen. Für die genannten Investitionen reichen die aber auch zusammen mit Förderungen und Verkäufen nicht aus. Die Stadt will deshalb für mehr als 15,7 Millionen Euro Schulden machen. Bis 2028 würde dadurch die Pro-Kopf-Verschuldung in Weingarten von derzeit 495 Euro auf mehr als 880 Euro steigen. Zum Vergleich: Im landesweiten Durchschnitt lag sie Ende letzten Jahres bei 506 Euro.

Wie geht es in den Haushaltsberatungen weiter?

Auch wenn die eigentlichen Haushaltsberatungen noch gar nicht begonnen haben, gibt es bereits erste öffentliche Kritik an den Entwürfen der Verwaltung. Die FWW-Fraktion gab bereits bekannt: „Mit diesem Vorschlag sind wir unzufrieden und hoffen auf deutlich mehr Ausgabendisziplin bei den Pflichtaufgaben. Die Idee der Verwaltung, für den Schulneubau das Freibad zu schließen, um 400.000 Euro jährlichen Verlust einzusparen, passt nicht zu den geplanten Millionen-Mehrausgaben.“ Öffentlich im Rat beraten wird darüber das nächste Mal am 20. November, dann bringt die Verwaltung den Doppelhaushalt ein. Nach Zeit für Fragen, Anträge und Gespräche soll das Zahlenwerk dann am 11. Dezember verabschiedet werden.