Verkehrssicherheitspflicht

Herunterhängende Äste können auf den Straßen problematisch werden

Weingarten / Lesedauer: 2 min

Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen sind zum Rückschneiden von Hecken und Bäumen verpflichtet – Stadt Weingarten informiert
Veröffentlicht:30.03.2020, 19:00
Aktualisiert:30.03.2020, 19:01

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Die Stadtverwaltung von Weingarten hat als Ordnungs- und Straßenbaubehörde die Einhaltung der Verkehrssicherheitspflicht zu prüfen und Missständen nachzugehen. Laut Pressemitteilung bittet sie deshalb Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen, zu prüfen, ob Hecken in den Bereich von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen hereinragen, Äste von Bäumen und Sträuchern über den Verkehrsanlagen hängen und hierdurch Straßenleuchten in ihrer Ausleuchtungskraft eingeschränkt sowie Verkehrszeichen und Straßenschilder nicht mehr erkennbar sind.

Derartige Beeinträchtigungen behindern Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge, wie die Stadt weiter mitteilt. Sie seien überdies mit Unfallrisiken und damit gegebenenfalls haftungsrechtlichen Ansprüchen verbunden.

Deshalb sollen die Verantwortlichen prüfen, ob auf den eigenen oder verwalteten Grundstücken derartige Behinderungen oder Gefahrenquellen bestehen. Laut Mitteilung sind folgende Vorschriften einzuhalten. Sämtliche Pflanzungen müssen mindestens bis auf die Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden. Über Geh- und Radwegen müsse ein freies Lichtraumprofil von mindestens 2,5 Metern über der Wegoberfläche gewährleistet sein. Das freie Lichtraumprofil über den Fahrbahnen von Straßen muss mindestens vier Meter über der Straßenoberfläche betragen.

Darüber hinaus müsse für die Straßen- und Wegeleuchten die volle Ausleuchtung gewährleisten sein, weswegen sie in vollem Umfang von störenden Ästen freizuschneiden seien. Die Schrift- oder Symbolleisten von Verkehrs- und Straßenschildern müssen frühzeitig erkennbar sein. Weiterhin sollten in Einmündungsbereichen von Straßen und bei Grundstücksausfahrten auf Straßen die Pflanzungen nicht höher als einen Meter betragen. Schließlich müssen Sichtdreiecke, die in einem Bebauungsplan festgesetzt worden sind, müssen dauerhaft freigehalten werden.