StartseiteRegionalOberschwabenWeingartenDas ist die Sparliste für Weingarten

Klamme Kasse

Das ist die Sparliste für Weingarten

Weingarten / Lesedauer: 4 min

Der Gemeinderat ist gefragt: Welche Spar–Punkte wird er befürworten? Klar ist nur, dass die Entscheidungen für alle hart werden.
Veröffentlicht:13.07.2023, 19:00

Artikel teilen:

Die Sparliste der Stadtverwaltung Weingarten liegt den Gemeinderäten jetzt vor. Sie müssen in der Sitzung am 17. Juli unter anderem darüber beraten, ob das Freibad Nessenreben und die Sauna im Hallenbad geschlossen werden, ob die Linse nicht mehr bezuschusst und das Jugendcafé aufgelöst wird. Es geht außerdem um die Entscheidungen, die Gewerbe– und Grundsteuer sowie die Parkgebühren zu erhöhen.

Oberbürgermeister Clemens Moll hat es lange im Vorfeld angekündigt: Die Stadt muss sparen, damit Geld in die Schulen — insbesondere in den Neubau der Talschule — und die Betreuung fließen kann. Die Kämmerei geht fest davon aus, dass das Regierungspräsidium Tübingen den Neubau der Talschule samt Infrastrukturmaßnahmen nicht genehmigen wird, wenn sich die Haushaltslage von Weingarten nicht verbessert.

Die Verwaltung hat darum eine Liste erstellt, auf der sie den Gemeinderäten mögliche Einsparmaßnahmen vorschlägt, die zugehörige Vorlage umfasst 106 Seiten. Dadurch will Weingarten seinen Haushalt um jährlich mindestens 2 Millionen Euro verbessern.

1. Der erste Vorschlag der Verwaltung dreht sich um das Hallenbad. Es soll ab 2025 eine Kooperation mit dem Land geben. Heißt, die Studenten der Pädagogischen Hochschule sollen im Hallenbad trainieren, wodurch viele Stunden fehlen, in denen die Schwimmschulen und die DLRG die Kinder ausbilden können und die Allgemeinheit baden kann. Der Vorteil für die Stadt liegt darin, dass das Land die bevorstehende Sanierung des Bades dann mitfinanziert. Dafür müsste das Land wiederum keine neue Schwimmhalle für die Hochschulen bauen. Mit dem Vorgehen soll das Defizit in Weingarten von 100.000 Euro jährlich gesenkt werden.

2. Das Minus von 30.000 Euro für die Saunen soll eingespart werden, in dem sie ab dem Zeitpunkt der Hallenbadsanierung geschlossen werden.

3. „Auf Dauer kann sich die Stadt den Betrieb des Freibades in der bisherigen Form nicht mehr leisten“, steht in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Eine Schließung würde ab dem zweiten Jahr eine Verbesserung von 420.000 Euro bedeuten. Die Stadtverwaltung möchte das komplette Aus jedoch noch verhindern, indem sie externe Partner für eine Kooperation sucht. Ziel sei eine dauerhafte Verlustreduzierung von 100.000 Euro.

Ein Beispiel für eine solche Koorperation ist das „Bädle“ in Obereisenach. Es war ebenfalls von der Schließung bedroht, weshalb das Unternehmen Vaude das Bad seit 2006 mit Bademeister und Instandhaltungsteam betreibt. Den Verlust zahlt die Stadt Tettnang weiterhin. Zusätzlich bringt sich ein Förderverein mit ein. Laut Stadt entwickeln sich die Kosten positiv.

4. Was das Kultur– und Kongresszentrum betrifft, so möchte die Stadt für das Hotel und das Restaurant bis Jahresende einen Pächter finden. Die Hoffnung: So soll ab 2025 das jährliche Defizit um 400.000 Euro gesenkt werden.

5. Die Kulturwelt von Weingarten könnte es besonders hart treffen. Die Verwaltung schlägt vor, die Spielzeit mit den Veranstaltungen im Rahmen des Bodenseefestivals und des Festivals „weit!“ nicht mehr finanziell zu unterstützen. Das Gleiche gilt für das Kulturzentrum Linse. Dadurch seien Einsparungen von 150.000 Euro in 2024 und von 413.000 Euro ab 2025 möglich.

6. Ab dem kommenden Jahr soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 390 auf 400 Prozent erhöht werden. In den nächsten beiden Jahren sollen so 221.000 Euro (35 Prozent Gewerbesteuer sind hier schon abgezogen) zusätzlich eingenommen werden. Für den Hebesatz der Grundsteuer A und B ist eine Erhöhung von 500 auf 550 vorgesehen, was Mehreinnahmen von 460.000 Euro bedeuten würde.

7. Die Stadt will im Gebäude des Hauses am Mühlbach ein „Haus des Ehrenamtes“ gründen. Darin sollen die Einrichtungen Bürger in Kontakt, Agendatreff Oberstadt und Haus am Mühlbach untergebracht werden. Es würden dadurch ab 2024 Mieten in Höhe von 17.100 Euro entfallen.

8. Das Jugendcafé in der Oberstadt soll aufgelöst werden. Einsparung: 16.500 Euro in 2024 und 22.000 Euro ab 2025.

9. Die Grundstücke und Gebäude, die die Stadt nutzt, sollen effizienter eingesetzt werden. Beispielsweise sollen VHS–Standorte zusammengefasst werden und das Amt für Kultur und Tourismus soll mit dem Stadtmarketing am Münsterplatz zusammenziehen.

10. Die oberirdischen Parkgebühren sollen um 20 Prozent erhöht werden, die Plätze in den Tiefgaragen um 10 Prozent. Das würde für die Stadt ab nächstem Jahr Mehreinnahmen von 61.800 Euro bedeuten. Auch die Gebühren für die privaten Stellplätze, die die Stadt vermietet, sollen steigen. 19.300 Euro mehr Geld stünde danach zur Verfügung. Zudem möchte die Stadt das Anwohnerparken einführen. Heißt, es werden in Wohngebieten Stellflächen speziell für Anwohner reserviert. Was das den Anwohner kosten soll, ist noch nicht klar.

11. Schließlich möchte die Stadt sowohl die Pacht für landwirtschaftliche Flächen, den Festplatz sowie die Verwaltungsgebühren erhöhen. Die Jahrmarktgebühren wurden bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung hochgesetzt. Die Stadt rechnet ab 2024 mit Mehrerträgen von 21.000 Euro.

Zunächst wird der Gemeinderat nur beraten, Entscheidungen sollen dann in einer Sondersitzung am 31. Juli fallen.