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Gemeinsam gegen den Windpark

Vogter Gemeinderat positioniert sich gegen Windkraft

Vogt / Lesedauer: 6 min

Gemeinderäte positionieren sich deutlich und wollen auch rechtliche Schritte prüfen lassen. Doch die Möglichkeiten sind eingeschränkt.
Veröffentlicht:23.03.2023, 19:01

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Der Vorstoß der Vogter Gemeinderäte kam überraschend in der jüngsten Gemeinderatssitzung und er war überraschend eindeutig: Beide Fraktionen, die Unabhängigen Bürger (UB) und die CDU, brachten einen gemeinsamen Antrag ein, der sich strikt gegen den Ausbau von Windkraft im Altdorfer Wald stellt. Die Botschaft ist klar formuliert: „Vogt opfert den Altdorfer Wald und die Gesundheit der Bürger für die geplante Energiewende.“

Alle 14 Gemeinderäte sind namentlich auf dem Papier aufgeführt, das die beiden Fraktionen in die Sitzung eingebracht haben. Gleich im ersten Punkt heißt es: „Der Gemeinderat der Gemeinde Vogt lehnt den Eingriff durch den Bau von Windkraftanlagen in das sich über Jahrtausende entwickelte einzigartige Ökosystem und Naherholungsgebiet Altdorfer Wald und die hierfür erforderliche Infrastruktur im Altdorfer Wald grundsätzlich ab.“ In der nächsten regulären Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19. April, sollen die politischen Forderungen beraten und letztlich in einen Beschluss gegossen werden.

Papier offenbart Ängste

In der April-Gemeinderatssitzung, die nach Willen des Gemeinderats in der Sirgensteinhalle abgehalten werden soll, soll das Hauptthema der Ausbau der Windkraft im Altdorfer Wald sein. Dabei soll die Gemeindeverwaltung alle Informationen zum Projekt einholen und präsentieren. Das Forum Energiedialog, das im Auftrag der Kommunen die Diskussion in der Region begleiten und moderieren soll, möchte nach Ostern eine Informationsveranstaltung anbieten.

Wer das Papier der beiden Gemeinderatsfraktionen aufmerksam liest, der liest von besorgten Gemeinderäten, die sich Sorgen um das Ökosystem Altdorfer Wald machen, die den Wald und die Trinkwasservorkommen, aber auch die Gesundheit der Menschen gefährdet sehen. Aber man liest auch von Menschen, die einen Wertverlust ihrer Immobilien befürchten und mehr Informationen zum Projekt und den Zusammenhängen benötigen.

CDU–Mann sauer mit Landesregierung

Ralph Buemann ist CDU–Gemeinderat und Windkraftgegner der ersten Stunde, als in Vogt vor Jahren die ersten Debatten über Windräder im Heißener Forst geführt wurden.

Wir haben eine miserable Informationspolitik, gegenüber den Gemeinderäten und der Bürger wird nicht informiert,

sagt der Heißener.

Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, sich kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen. Prinzipiell stellt er die Sinnhaftigkeit von Windkraft in Oberschwaben infrage, weil derzeit „Artenschutz einfach über Bord geworfen wird“. „Wieso schalten wir gleichzeitig sichere deutsche Atomkraftwerke ab und beziehen Atomstrom aus Frankreich?“, fragt Buemann.

Der CDU–Mann ist sauer auf die Landespolitik und damit auch auf die Politik seiner eigenen Partei, die mit den Grünen den Koalitionsvertrag verhandelt hat, in dem von 1000 neuen Windrädern in Baden–Württemberg die Rede ist. Das Ministerium von Peter Hauk (CDU) schrieb die Flächen im Altdorfer Wald aus. „Jetzt versucht die CDU gar, die Grünen zu überbieten. Für mich war das die letzte Legislaturperiode, in der ich für die CDU kandidiert habe“, sagt Buemann.

Gemeinderat klagt über Informationsdefizit

Aber auch UB–Gemeinderat Frank Kirchner stoßen die Pläne im Altdorfer Wald auf. „Es mehren sich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung“, sagt Kirchner. Gleichzeitig gebe es ein Informationsdefizit. Dabei zielt er auch auf den sogenannten Scoping–Termin Mitte Januar (die „Schwäbische Zeitung“ berichtete) ab. Bei dieser Vorbesprechung der Projektierer mit dem Landratsamt und anderen Beteiligten wurden erste Vorplanungen vorgestellt, die beim Gemeinderat nur über Umwege angekommen seien.

Kirchner nennt als kritische Punkte die Schallimmissionen, die auf die Wohnbebauung träfen. Er befürchte negative Auswirkungen auf die Gesundheit. Zudem sei der Windpark ein Rieseneingriff in den Wald, der auch bedeutender Trinkwasserspeicher sei. Dabei sei die Vielschichtigkeit der Quellen immer noch nicht ganz erfasst. Der Windpark sei „ein Feldversuch auf Kosten der Vogter“.

Gemeinde soll rechtliche Schritte prüfen

Kirchner und auch Buemann sagen, dass man alles versuchen müsse, um den Windpark zu verhindern. Deswegen lehnt der Rat in dem Papier „jegliche Erschließung oder Andienung, die im Zusammenhang mit einem Eingriff in das Ökosystem des Altdorfer Waldes und/oder dem Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen im Altdorfer Wald stehen, über gemeindeeigene Flurstücke kategorisch ab“.

Auch rechtliche Schritte solle die Gemeinde Vogt prüfen lassen. Dabei solle die Verwaltung Kontakt zur Anwaltskanzlei Brauns am Ammersee aufnehmen. Wie im Internet herauszufinden ist, hat sich der Rechtsanwalt Armin Brauns auf den Bereich Windkraft spezialisiert und ist auf der Homepage der bundesweit tätigen Antiwindkraft–Lobby „Vernunftkraft“ aufgeführt.

Auswirkungen des Papiers unklar

Was die Gemeinde tatsächlich gegen das Projektes bewirken könnte, ist offen. Bei Windkraftanlagen handelt es sich um sogenannte privilegierte Bauvorhaben, über deren Genehmigung letztlich das Landratsamt Ravensburg zu entscheiden hat. Vonseiten des Landratsamtes hieß es bislang aber klar: Ein Windpark hat einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, sofern alle Gesetze eingehalten werden.

Außerdem ist der Druck, neue Windparks zu bauen, in jüngster Zeit unter anderem wegen der Energiekrise gewachsen. Denn sowohl die Bundesregierung in Berlin als auch die Landesregierung in Stuttgart wollen den Ausbau der Windkraft massiv fördern. So ist beispielsweise auch der Regionalverband Bodensee–Oberschwaben dazu verpflichtet, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Und die zentrale Vorgabe heißt: zwei Prozent der Fläche für den Ausbau von Erneuerbarer Energieausweisen bereitzustellen.

Windkraft–Befürworter melden sich zu Wort

Indes hat sich der Verein Energiewende Vogt, der sich für den Ausbau von Windkraft einsetzt, mit einer Stellungnahme in die Debatte eingeschaltet und fordert den Gemeinderat auf, den Antrag zurückzuziehen. Der Verein bezeichnet die Inhalte des Papiers als „fachlich unzutreffend“. Es sei durch viele wissenschaftlich seriöse Studien eindeutig erwiesen, dass Windkraftanlagen weder das Grundwasser gefährden noch für die Menschen eine Gesundheitsgefährdung darstellen.

Außerdem ignoriere der Antrag den durch den Menschen gemachten Klimawandel, den Energiebedarf von Privathaushalten und Wirtschaft sowie die Tatsache, dass der Altdorfer Wald nicht der Gemeinde gehört, sondern dem Land Baden–Württemberg. Der Verein hält das Vorgehen des Gemeinderats für „rechtswidrig“, das „unnötig Kapazitäten in der Verwaltung“ bindet. „Es macht keinen Sinn, einen Verweigerungskurs zu fahren, der alle klimapolitischen, energiewirtschaftlichen und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen außer Acht lässt“, so die Stellungnahme.


Das Projekt Windpark Altdorfer Wald auf einen Blick:

Auf einer Fläche von 2000 Hektar im Altdorfer Wald planen die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) einen Windpark mit 39 Windrädern. Die Flächen gehören zum Großteil dem Land Baden-Württemberg (Forst BW), aber auch dem Fürstlichen Haus Waldburg-Wolfegg-Waldsee. Die vorgesehenen Windkraftanlagen des dänischen Herstellers Vestas haben eine Nabenhöhe von 199 Metern und eine Gesamthöhe von 285 Metern. Rein rechnerisch könnte der Windpark so viel Strom produzieren, um 170.000 Haushalte zu versorgen. Bisher hat ein sogenannter Scoping-Termin im Januar stattgefunden – eine Besprechung mit dem Landratsamt über das Vorhaben. Dabei wurden auch erste konkrete Planungen vorgestellt. Laut Andreas Ring, Geschäftsführer des Windparks Altdorfer Wald, handelt es sich bei den Unterlagen um erste Vorplanungen. Letztlich können sich während des Planungsprozesses noch Änderungen ergeben. Derzeit werden die diversen für das Genehmigungsverfahren benötigten Gutachten erstellt. Die SWU kündigten außerdem ein hydrogeologisches Gutachten an. Parallel soll vom Forum Energiedialog eine Dialoggruppe eingerichtet werden. Die Planer rechnen mit dem Beginn des Genehmigungsverfahrens Anfang 2025. Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Läuft alles nach Zeitplan, drehen sich im ersten Quartal 2029 die ersten Windräder im Altdorfer Wald.