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Wahllokal

Volksabstimmung: Je größer die Kommune, desto mehr Aufwand

Ravensburg / Lesedauer: 2 min

Die Ravensburger Stadtverwaltung bereitet sich als einzige schon detailliert aufs Referendum vor
Veröffentlicht:04.09.2011, 15:40

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Am 27. November werden die Baden-Württemberger voraussichtlich die Wahllokale aufsuchen. Nicht, um einen neuen Landtag, Bundestag oder Gemeinderat zu wählen, sondern zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 . Wenn das S21-Kündigungsgesetz wie vermutet im Landtag keine Mehrheit findet, sollen die Bürger nach ihrer Meinung zum umstrittenen Milliardenprojekt der Deutschen Bahn befragt werden. Die Schwäbische Zeitung fragte nach, ob und wie sich die Städte Ravensburg und Weingarten sowie einige Umlandgemeinden jetzt schon auf den Tag des Referendums vorbereiten.

Martina Fiegle von der Ravensburger Stadtverwaltung hat bereits alle Hände voll zu tun mit der Volksabstimmung. „Da der Termin am ersten Adventssonntag liegt und wir viele Kirchengemeindesäle als Wahllokale haben, habe ich alle bereits angeschrieben.“ Die knapp 450 Wahlhelfer würden aber erst informiert, wenn es wirklich eine Volksabstimmung geben wird. Eine rigorose Urlaubssperre für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gibt es an dem Wochenende nicht, wenngleich vor allem auf den Bauhof im Vorfeld viel Arbeit zukommt. Während ein Teil mit dem Aufbau des Christkindlesmarkt beschäftigt sein wird, schleppt der andere Teil Urnen in die Wahllokale.

„Leider wird es auch anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen wieder Briefumschläge geben“, sagt Fiegle. Grund: Im Volksabstimmungsgesetz wurden Neuerungen nicht analog zu Parlamentswahlen aufgenommen. Umformuliert werden müssen auch die Wahlbenachrichtigungen und –unterlagen. „In einem personalisierten Anschreiben erklären wir den Bürgern, worum es eigentlich geht.“ Insgesamt sei der Aufwand für die Stadtverwaltung genauso groß wie bei einer Landtagswahl.

Dasselbe gilt für die Kosten. Da das Land nur 21 Euro pro Wahlhelfer (für einen Acht-Stunden-Tag) erstattet, die Stadt Ravensburg aber als Anerkennung für das Ehrenamt sechs Euro pro angebrochener Stunde zahlt (das bekommen auch Gemeinderäte in Sitzungen), reichen die 30 000 Euro Entschädigung vom Land keinesfalls. Die tatsächlichen Kosten liegen in Ravensburg bei 50 000 bis 60 000 Euro.