Verkehrsminister erteilt B30-Ausbau vorerst Absage

„So schön der Spaten auch ist, aber die Politik der Spatenstiche ist vorbei“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann zum Geschenk, das ihm Oberbürgermeister Daniel Rapp bei der Eröffnung der Oberschwabenschau am Samstag übergeben hat. Ein Spaten, damit endlich mit dem Ausbau der B 30 Süd und auch der B 31 begonnen werden kann. Winfried Hermann positioniert sich deutlich: „Solange die Finanzierung nicht sicher ist, dürfen wir nicht anfangen zu bauen.“ Seine ehrlichen Worte kommen bei den Ravensburger Grünen-Parteigenossen an.

Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht. Eine Prioritätenliste wurde erstellt, bei der die Straßensanierungs- und -bauprojekte nach Wichtigkeit bewertet sind. B 30 und B 31 stehen darauf weit oben. „Dass diese Projekte ganz vorneweg sind, hat mich sehr gefreut. Aber ich muss Ihnen sagen, ich habe eine ganz lange Liste“, sagte Hermann. Es sind viele Straßen versprochen. Auch die Finanzierung des Landes stehe bereits. Jetzt müsse nur noch der Bund nachziehen. Hermann erzählt, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte, dass er nicht wisse, wie die Straßensanierungen bezahlt werden sollen. Deshalb lehnt Hermann Rapps Vorschlag ab, den er zum Abschluss seiner Eröffnungsrede machte, dass das Land, mit den Mitteln die da sind, den Ausbau anfangen soll und der Bund dann sicherlich einsteigen wird. „Die Notwendigkeit sieht jeder. Nur fehlt es an einem, nämlich dass man beginnt“, sagte Daniel Rapp.

Schon zu Beginn seiner Rede spricht der Oberbürgermeister Winfried Hermann auf das ewige Thema an. Es gebe da einige Schlüsselbuchstaben und -zahlen. Und die ziehen sich kontinuierlich wie ein roter Faden durch seine ganze Rede. Neben der regionalen Infrastruktur nennt er diverse andere Themen, zum Beispiel die Energieeffizienz der Stadt. Wie auch der Landkreis hat Ravensburg den European Energy Award in Gold verliehen bekommen – mit dem besten Ergebnis des Landes, wie Rapp betont. Die Auszeichnung erfasst, kontrolliert und bewertet alle Aktivitäten einer Kommune oder eines Landkreises zum Thema Klimaschutz. Auf der Auszeichnung ausruhen will sich die Stadt jedoch nicht. In Zukunft soll das Klima weiterhin geschützt werden. Im Öffentlichen Personennahverkehr zum Beispiel haben die Stadt und ihre Partner zum Ziel, alle Busse auf Biogas umzustellen.

Oberbürgermeister Rapp nutzt die Oberschwabenschau als Plattform für den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Handwerk. Es sei nicht nur eine Plattform für Verbraucher. Deshalb spricht er auch die niedrige Arbeitslosequote der Region an sowie die Polizeireform. „Bei uns in der Region ist das ein Irrsinn“, sagt er und erntet dafür großen Beifall. Es sei genauso sinnvoll, einen oberschwäbischen Polizeipräsidenten in Konstanz unterzubringen wie den Ravensburger Oberbürgermeister in den Räumen des Klosters Weingarten, weil da gerade Räume frei sind.

In einem sind sich Daniel Rapp und Winfried Hermann einig: Der Stadt Ravensburg und der Region geht es gut. „Es ist mir völlig klar, dass hier viel wirtschaftliche Kraft ist. So viel Wohlstand ist selten in der Republik“, sagt der Verkehrsminister. „Es ist sehr entscheidend, dass wir in diesem Bereich vorangehen.“ Neues müsse entwickelt werden. Und er weißt die Autokonzerne in Baden-Württemberg darauf hin, nach dem er im Formula-Student-Rennwagen der Dualen Hochschule gesessen ist: „Man könnte mehr.“ Es sei ein anderes Mobilitätsbewusstsein notwendig.

Auch das Comedy-Duo der Kleinen Tierschau, das ein kleines Promotion-Konzert spielt, bevor Winfried Hermann einen Rundgang über die Messe macht, hat Elektromobilität schon verinnerlicht. Michael Gaedt fährt mit einem als Diskokugel dekorierten Segway über die Bühne. Die Spitzenanzüge der beiden Männer wirken wie eine Hommage an den „Schweinchenpalast“ an der Ulmer Straße.

Nach ein paar Liedern ist schon wieder Schluss, und Winfried Hermann beginnt seine Tour über die Oberschwabenschau, gemeinsam mit vielen Lokalpolitikern. Vorbei am Stand der beiden Werkstätten für Behinderte OWB und IWO, geht es zu den Technischen Werken und ins Tierzelt, das in diesem Jahr zum ersten Mal nur mit Holzpellets beheizt wird. Der Rundgang wird dazu genutzt, Anliegen an den Verkehrsminister heranzutragen. Zum Beispiel weiß er jetzt, dass trotz Renovierung am Ravensburger Bahnhof eine Rollstuhlrampe fehlt, um in deutlich höhere Züge einzusteigen.