Südbahn

Südbahn: Neubewertung erhitzt Gemüter

Ravensburg / Lesedauer: 5 min

Verbände und Politik diskutieren über Elektrifizierung – Baubeginn frühestens 2017
Veröffentlicht:18.11.2014, 18:09
Aktualisiert:24.10.2019, 08:00

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Eigentlich sollte die Südbahn – die Schienenverbindung zwischen Ulm und Lindau – Ende 2015 elektrifiziert sein. Doch nach einem Spitzentreffen mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Politik am Montag in Friedrichshafen ist klar, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das Projekt neu prüfen will. Damit sind viele Fragen wieder offen. Hier die wichtigsten Antworten auf einen Blick.

Warum wurde das Spitzentreffen in Friedrichshafen einberufen?

Zum einen, um alle Beteiligten auf einen Informationsstand zu bringen. Zum anderen, um die aufgeheizte politische Lage zu befrieden. Es waren nämlich Schlagzeilen wie „Streitwahn um die Südbahn“, die Gastgeber Wilfried Franke , Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, zuletzt sauer aufgestoßen sind. „In den vergangenen Monaten mussten wir leider erleben, dass sich Abgeordnete sehr unterschiedlich in den Medien geäußert haben“, sagt Franke. Um die Elektrifizierung der Südbahn voranzubringen, sei es wichtig, an einem Strang zu ziehen, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen.

Was hat das Spitzentreffen in Friedrichshafen gebracht?

Offenbar nicht besonders viel. Die Beteiligten lobten zwar die konstruktive Atmosphäre, ganz ohne parteipolitisches Gezänk ist die Veranstaltung aber nicht über die Bühne gegangen. Lothar Wölfle (CDU), Landrat des Bodenseekreises, befand hernach, dass man sich angenähert habe, „aber nicht so weit, wie ich gehofft hatte“. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen, stellte klar, „dass es schwer wird, einen gemeinsamen Nenner zu finden“. Trotz aller Streitereien und Schuldzuweisungen konnte man sich immerhin auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Alle wollen die Elektrifizerung der Südbahn. Eine Delegation des Interessenverbandes Südbahn und aus der Politik soll im Frühjahr bei einem Termin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die Südbahn-Elektrifizierung werben, verriet Wilfried Franke nach dem Treffen.

Was waren die Hauptstreitpunkte?

Dem Vernehmen nach gingen die Ansichten vor allem beim Thema „Neubewertung“ auseinander. Hinter diesem Begriff versteckt sich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die ist laut dem Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff zwingend vorgeschrieben für alle Infrastrukturprojekte, die bis 2015 nicht begonnen wurden und in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 aufgenommen werden sollen. „Das ist keine Verzögerungstaktik des Bundesverkehrsministeriums, sondern eine einheitliches und transparentes Verfahren“, betonte Schockenhoff. Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Ravensburg, sieht’s völlig anders. Er hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Bund eine Neubewertung vornehmen will. Er sieht die Südbahn in einem soweit fortgeschrittenen Planungsstadium, so dass eine Neubewertung nicht mehr erforderlich sei. Landrat Lothar Wölfle betonte, dass alle 400 Bauprojekte bundesweit in die Überprüfung müssen und dass es im Sinne der Gleichbehandlung nicht möglich sei, einzelne herauszubrechen. Solch ein Vorgehen würde andernorts zu einem Aufschrei führen.

Birgt die Neubewertung Risiken?

In dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Während die einen überzeugt sind, dass die Südbahn auch bei einer erneuten Überprüfung einen Spitzenwert erreicht, sind sich andere nicht ganz so sicher. CDU-Mann Andreas Schockenhoff geht davon aus, dass der Bund nach wie vor hinter der Elektrifizierung steht. „Für Zweifel gibt es keinen Anlass.“ Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ( SPD ) ist da sehr viel skeptischer. Es sei völlig unklar, was herauskomme, wenn Berlin das Projekt einer neuen Kosten-Nutzen-Rechnung unterziehe.Verbandsdirektor Wilfried Franke erinnert daran, dass sich einige Faktoren in den vergangenen zehn Jahren geändert haben. Unter anderem seien die Kosten inzwischen deutlich höher, außerdem sei damals ein erheblich höherer Güterverkehr in die Analyse eingegangen.

Was kostet die Elektrifizierung der Südbahn?

Laut aktuellem Stand: 226 Millionen Euro. Für dieses Geld gibt es eine Oberleitung, die auf den 253 Gleiskilometern zwischen Ulm und Lindau von 3000 Masten getragen wird. Die eine Hälfte zahlt der Bund. Obwohl nicht dazu verpflichtet, hat das Land Baden-Württemberg angeboten, die Übernahme der anderen Hälfte zu übernehmen. Das Problem: der Kostenbeitrag des Landes ist derzeit auf 90 Millionen gedeckelt, also fehlen zur Hälfte 23 Millionen. „Das Land muss seine Hausaufgaben machen“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Sprich: Es muss seinen Beitrag erhöhen. Landrat Lothar Wölfle ging am Montag mit dem Gefühl aus der Sitzung, dass „wir uns wegen des fehlenden Geldes keine Sorgen machen müssen“ – diesen Eindruck hätten ihm zumindest die grünen Abgeordneten vermittelt. Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) findet, dass der Ball jetzt im Bundesverkehrsministerium liege.

Wie weit sind die Planungen?

Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die fünf Bauabschnitte zwischen Ulm und Lindau. Im Sommer 2015 soll baurechtlich alles geklärt sein. Danach geht das Projekt in die Vertiefungs- und Bauphase – vorausgesetzt, dass der Bund eine Finanzierungszusage gibt.

Und wie ist eigentlich die Position der Bahn?

Die Deutsche Bahn AG ist startbereit. „Sobald von Bundeseite eine Zusage zur Finanzierung der Südbahn für das laufende oder kommende Jahr vorliegt, werden wir umgehend die weiteren Schritte einleiten“, heißt es in einem Schreiben von DB-Vorstand Volker Kefer an Landesverkehrsminister Winfried Hermann, das der SZ vorliegt.

Wie sieht der Zeitplan aktuell aus?

Auch da gehen die Meinungen auseinander. So mancher ist nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre vorsichtig geworden mit Prognosen. SPD-Mann Martin Gerster geht davon aus, dass frühestens 2017 mit dem Bau begonnen werden könne. Spätestens mit der Fertigstellung von Stuttgart 21, also dem Ausbau der Strecke Ulm - Wendlingen, muss die Elektrifizierung nach Meinung aller Projektbeteiligten abgeschlossen sein. Andernfalls drohen vor allem am Bahnhof Ulm erhebliche Verzögerungen. Denn jeder Zug, der an den Bodensee fährt oder von dort kommt, müsste von einer E-Lok an eine Diesel-Lok gehängt werden – und umgekehrt.

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