StartseiteRegionalOberschwabenRavensburgStreit ums Biosphärengebiet: Landbesitzer werfen Grünen Wortbruch vor

Harsche Kritik

Streit ums Biosphärengebiet: Landbesitzer werfen Grünen Wortbruch vor

Kreis Ravensburg / Lesedauer: 3 min

Noch in dieser Legislaturperiode soll das Biosphärengebiet Oberschwaben festgesetzt werden, so Andreas Schwarz. Land– und Forstbesitzer sehen darin einen Affront.
Veröffentlicht:18.09.2023, 19:00

Artikel teilen:

„Die Koalition steht dahinter. Das kommt.“ Diese Aussagen des grünen Landtagsfraktionschefs Andreas Schwarz über ein mögliches Biosphärengebiet in Oberschwaben vor kurzem bei einem Redaktionsbesuch bei der „Schwäbischen Zeitung“ stoßen auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende hatte in einem gemeinsamen Interview mit der örtlichen grünen Abgeordneten Petra Krebs gesagt, es sei sein Anspruch, noch in der laufenden Legislaturperiode — also vor der Landtagswahl 2026 — ein Biosphärengebiet in Oberschwaben festzusetzen.

Die sogenannte Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter wirft Schwarz nun Wortbruch vor. Sie sieht den offenen Beteiligungsprozess rund um das mögliche Biosphärenreservat durch die Anspruchshaltung aus Stuttgart gefährdet. Auch der hiesige CDU-Abgeordnete Raimund Haser hält die Aussagen des Koalitionspartners für problematisch.

Das ist die Allianz

In der sogenannten Allianz haben sich unter anderem Familienbetriebe aus den Bereichen Land– und Forstwirtschaft, Bauernverbände, Jagdgenossenschaften und die Forstbetriebe der oberschwäbischen Adelshäuser zusammengeschlossen. Sie reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen des Grünen–Politikers.

Kritik an den Aussagen zum Prozess

„Seit Beginn des laufenden Prüfprozesses zur Einrichtung eines Biosphärengebietes in der Region Allgäu–Oberschwaben hat das Umweltministerium in Stuttgart immer wieder beteuert, dass das Biosphärengebiet nur ein Angebot der Regierung an die Region sei“, holt Michael Fick, Sprecher der Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter, in seiner Stellungnahme aus. „Die Region habe für die Prüfung des Angebots alle Zeit, die sie braucht.“ Tatsächlich kann ein solches Gebiet nicht im Landtag beschlossen werden, sondern jede Gemeinde muss per Beschluss erklären, ob sie mit ihrer Fläche beitreten will.

Entgegen diesen Beteuerungen sagt jetzt der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei, er sei sich sicher, dass das Biosphärengebiet kommt, weil die Koalition in Stuttgart dahinterstehe,

so Michael Fick.

Die Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter sieht sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass der laufende Beteiligungsprozess „nur eine Farce ist und die Region auch gegen ihren Willen zu einem Biosphärengebiet wird“.

Raimund Haser will weniger Einmischung aus Stuttgart

Der CDU–Landtagsabgeordnete Raimund Haser sieht das ähnlich. „Man darf hier nicht den Spieß umdrehen, sodass das Land bestimmt, dass das Biosphärengebiet kommt.“ Abgesehen davon, dass das rechtlich nicht geht, habe sich die grün–schwarze Landesregierung schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man die Entscheidung letztlich der Region überlässt — den Prozess bis dahin aber unterstützt.

Haser kann Land– und Forstwirte verstehen, die eine nachträgliche Einschränkung der Bewirtschaftung ihrer Flächen befürchten. Auch wo die Kernzonen liegen werden — Bereiche, in denen die Natur sich selber überlassen wird — sorge noch für Unmut. „Ob dafür auch Privatflächen beansprucht werden, ist bis heute nicht beantwortet“, so Haser. „Die Landwirte halten diese Flächen nicht als Hobby, das ist deren Beruf.“

Diese Ängste sieht der Landtagsabgeordnete

„Viele haben einfach Angst, dass mit dem Biosphärengebiet weitere Strukturen und Vorgaben kommen, am Ende aber nicht massiv mehr Mittel für Pflegeflächen, Moorschutz und Co. zur Verfügung stehen.“ Oberschwaben habe hierbei, so der CDU–Politiker, ohnehin schon „einen Vorsprung von 20 Jahren gegenüber anderen Region“ — auch was die Vermarktung der Region angehe.

„Langsam hat sich die Euphorie gewandelt in die Fragestellung, ob man ein Biosphärenreservat dafür braucht, um hier noch mehr umzusetzen.“ Es müssten mehr Pro–Argumente für ein Biosphärengebiet auf den Tisch, fordert Haser. „Sonst schlagen Aussagen wie die des Kollegen Schwarz ein wie eine Bombe. Und das widerspricht dem Geist des Koalitionsvertrags.“