Boshaftigkeit
Strasser: „Seehofer tritt aus purer Boshaftigkeit nicht zurück“
Ravensburg / Lesedauer: 2 min
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wirft Horst Seehofer Arbeitsverweigerung und Boshaftigkeit gegenüber seiner eigenen Partei vor. Theresa Gnann hat mit ihm gesprochen.
Was halten Sie von diesem halben Rückzug Seehofers?
Es wäre besser gewesen, wenn er auch als Innenminister zurückgetreten wäre. Wir spüren im Innenausschuss schon seit einem halben Jahr, dass Horst Seehofer eigentlich gar keine Lust mehr auf das Amt hat und mehr oder weniger Arbeitsverweigerung betreibt. Seit die Große Koalition im Amt ist, hat er die großen Themen nicht angepackt.
Wieso tritt er nicht zurück, wenn er keine Lust auf den Job hat?
Meiner Meinung nach ist das die pure Boshaftigkeit gegenüber der eigenen Partei. Er gibt damit den eigenen Leuten noch eins mit. Die Union steht unter Druck, einen personellen Neuanfang zu machen. Frau Merkel gibt das Amt der CDU-Vorsitzenden auf und es ist klar, dass sie langfristig auch nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird. Anstatt jetzt auch den Weg freizumachen bleibt Seehofer einfach sitzen – in dem Wissen, dass er jemand ist, der die Koalition hintertreibt und zur weiteren Eskalation beiträgt.
Ihre Partei fordert, die Bereiche Bauen und Heimat wieder aus dem Innenministerium auszugliedern. Warum?
Das Thema Bauen ist im Innenministerium fehl am Platz. Die Baupolitik ist dort an den Katzentisch verbannt und droht bei den großen Fragen zu Sicherheit und Migration unter die Räder zu geraten. Das Thema Heimat wäre zwar wichtig – es gibt in Deutschland ja strukturschwache Gegenden, wo es wenig Industrie, kaum Arbeitsplätze und vielleicht nicht einmal mehr eine Apotheke gibt – aber statt sich darum zu kümmern, hat Seehofer eine Heimatabteilung eingerichtet, die bis heute keine Ergebnisse geliefert hat. Das ist ein PR-Gag.
Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden. Wie stehen Sie dazu?
Das ist die Chance auf einen Neustart. Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz müssen wir dem Verfassungsschutz bisher alles aus der Nase ziehen. Bei den relevanten Dingen bekommen wir sogar oft gar keine Information. Deshalb hoffe ich, dass der neue Präsident ein kooperativeres Verhältnis zum Parlament anstrebt.