Partnerstadt

Ravensburgs weißrussische Partnerstadt: Aus dem Brester Leben in der Diktatur

Ravensburg / Lesedauer: 5 min

In der weißrussischen Partnerstadt zählen Menschenrechte nicht viel – Besuch wird freundlich aufgenommen
Veröffentlicht:09.08.2013, 21:45
Aktualisiert:24.10.2019, 22:00

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„Ich kann verstehen, dass alles hier paranoid klingen mag, aber das ist unser Leben hier in Weißrussland“, schreibt Uladzimir Vialichkin aus Ravensburgs weißrussischer Partnerstadt Brest zu Beginn seiner Erzählungen. Noch immer leidet die Bevölkerung dort unter den Repressionen des weißrussischen Staates, wie der Brester Menschenrechtsaktivist erzählt. Die Preise steigen ständig, Geld für Lebensmittel wird knapp, und die Menschen haben den Glauben an Zuverlässigkeit verloren.

Ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 hat sich die Situation in Brest – wie in ganz Weißrussland – nicht geändert. Uladzimir Vialichkin berichtet davon, wie der mächtige Staatsapparat versucht, jeden noch so kleinen Ansatz an Opposition sofort im Keim zu ersticken. Dafür nutzt Präsident Alexander Lukaschenko den befürchteten Geheimdienst KGB . Schon der Name des Geheimdienstes lässt darauf zurückschließen, wie der Staat funktioniert – nämlich nach dem Vorbild der alten Sowjetdiktatur. Nicht umsonst wird Lukaschenko oft als der letzte Diktator Europas bezeichnet.

So wurde im vergangenen Jahr der Rechtsanwalt Uladzimir Malei, der wie Uladzimir Vialichkin Mitglied der Menschenrechtsorganisation „Brest Spring“ ist, zum Polizeiverhör geladen. Der Grund: Er joggte durch Brests Straßen mit einem T-Shirt, auf dem das Bild von Ales Bialiatski gedruckt ist. Bialiatski ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums „Viasna“. Jeder andere, der auch ein solches T-Shirt trug, muss damit rechnen, vom KGB beobachtet oder verfolgt zu werden.

Krebs-Diagnose nur vorgegaukelt

Des Weiteren wurden drei Brester Jugendliche am 25. März dieses Jahres (dem historischen Unabhängigkeitstag von 1918) bestraft, weil sie die historische weißrussische weiß-rot-weiße Flagge geschwenkt haben, obwohl es kein Gesetz gebe, das dies verbietet, wie Vialichkin berichtet. Sie wurden wegen des Verstoßes gegen das Gesetz für Massenveranstaltungen bestraft.

„Kürzlich wurde meine Frau gewarnt, dass es unzulässig ist, Texte von verbotene Massenmedien zu verbreiten“, sagt Vialichkin. Sie brachte Kindern einer Schulklasse in Brest Pakete mit Süßigkeiten und Büchern vom Direktor des Weißrussischen Radio Liberty , Aljaksandr Lukashuk. „Der Konrektor der Grundschule Nr. 34 öffnete ein solches Päckchen ohne Einverständnis der Eltern und Schüler und fand ,die Worte der Freiheit‘ von Radio Liberty und eine von Lukashuk unterschriebene Postkarte. Das war der Grund, sich an das KGB zu wenden.“

Dann berichtet er noch von einem sehr dubiosen Fall, in den er selbst hineingezogen wurde. Im Regionalkrankenhaus in Brest sollte eine Transplantationsabteilung installiert werden. Als Uladzimir Vialichkin bei einer Arztuntersuchung war, stellten Mediziner Krebs bei ihm fest. „Diese Situation kam mir sehr verdächtig vor. Deswegen wandte ich mich an Ales Bialiatski. Er organisierte mir eine unabhängige medizinische Untersuchung, bei der herauskam, dass das alles nur ein Trick war und gar nicht stimmte“, erzählt er. Man wollte wohl die Zahl der Krebspatienten künstlich in die Höhe treiben, um die Eröffnung der Transplantationseinheit am Brester Krankenhaus zu rechtfertigen.

Auch bei den Parlamentswahlen im Sommer 2012 lief vieles nicht demokratisch. Uladzimir Vialichkin, der auch Wahlbeobachter war, erzählt von Tricks, wie die Machthaber in Brest versucht haben, jeden, der nicht auf Regierungskurs war, als Wahlbeobachter zu verhindern. An den strategischen Stellen waren immer Regierungstreue eingesetzt, die dementsprechend agierten. So wurden nur wenige Oppositionelle zugelassen. Schon im Wahlkampf wird alles dafür getan, allen Unbequemen das Leben zu erschweren. Es werde viel mit Tricks gearbeitet – auch solchen, die selbst gegen weißrussisches Gesetz verstoßen. Wie so oft in Weißrussland wird regelmäßig eine demokratische Scheinwelt aufgebaut. Deswegen glauben nur wenige die offiziellen Wahlergebnisse.

Zuletzt sprach die SZ mit Uladzimir Vialichkin, der selbst schon im Gefängnis saß, im Frühjahr 2011 – nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Damals schon berichtete er von Oppositionellen, die in Brest vom KGB verfolgt werden, von Drohbriefen an die unabhängige Wochenzeitung „Brest Courier“, Medienhäusern, deren Arbeitsutensilien konfisziert wurden und von Jugendlichen, die hinter Gittern saßen.

Als Fremder willkommen

Brest-Reisende aus dem Schussental berichten jedoch immer von sehr schönen und freundschaftlichen Begegnungen mit den Weißrussen. Auch der Empfang sei herzlich, und vom Druck, den die Bevölkerung dort zu spüren bekommt, ist so gut wie nichts zu spüren. Als Fremder werde man regelrecht verwöhnt. Nur an einem Punkt, wie Arnold Methner vom Freundeskreis Brest (Brückenbauer in Ravensburg) berichtet, wird es kritisch. „Politik dürfen Sie nicht ansprechen“, sagt er. Keiner kann wissen, wer beim KGB arbeitet und wie sich seine Äußerungen auswirken. Arnold Methner liegt der Austausch mit den Brestern am Herzen. „Es könnte aber ruhig noch mehr passieren“, sagt er.

Doch nicht alle lassen sich von den Schikanen der Offiziellen einschüchtern. So gründete Uladzimir Vialichkin zusammen mit anderen Eltern eine „weißrussische Schulklasse“, in der in allen Fächern auf Weißrussisch unterrichtet wird (siehe Kasten). „Das ärgert die Brester Behörden sehr“, sagt er. Diese Klasse zählt nur fünf Schüler, doch sie wollen weitermachen. Sein Wunsch: Auch diese Klasse sollte ins Austauschprogramm mit Deutschland aufgenommen werden.

Weißrussland (auch Belarus) wird seit 1994 vom autoritären Präsident Alexander Lukaschenko regiert und hat 9,6 Millionen Einwohner. Das Land leidet unter einer galoppierenden Inflation. Die Wirtschaft ist in einem desolaten Zustand. Die Sprache Weißrussisch existiert, wird allerdings nur von einer Minderheit gesprochen. Oft sind dies Intelektuelle und Oppositionelle. Etwa 80 Prozent sprechen Russisch. Die Menschenrechtssituation wird von Amnesty International stark kritisiert. Viele unabhängige Medien wie etwa der Sender Belsat sind ins Ausland gegangen. In Vilnius (Litauen) gibt es eine weißrussische Exil-Universität für freie Bildung. Brest ist die Partnerstadt des Mittleren Schussentals (seit 1989) und ist mit 306 100 Einwohnern die sechsgrößte Stadt des Landes. Die Stadt ist auch unter dem Namen Brest-Litowsk bekannt, wo 1918 die Friedensverhandlungen zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjektunion stattfanden. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Stadt von den Deutschen fast vollständig zerstört. Brest wurde in der Sowjetära zur Heldenstadt erhoben. (ric)