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Mit Graffiti und anonymer Mail

Protest in Ravensburg gegen Politiklehrer mit AfD-Parteibuch

Ravensburg / Lesedauer: 5 min

In Ravensburg unterrichtet ein AfD-Funktionär Gemeinschaftskunde an der Gewerblichen Schule. Ob das in Ordnung ist, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Veröffentlicht:16.01.2024, 19:00

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Auf einer Wand der Gewerblichen Schule prangte am Montag ein orangefarbenes Graffiti mit der Botschaft: „AfD-Unterricht, nein danke“. Aus einer anonymen E-Mail, die der Redaktion vorliegt und angeblich von Schülern stammt, geht hervor, dass es sich um Protest gegen einen bestimmten Lehrer handelt: Andreas Piekniewski. Er unterrichtet Gemeinschaftskunde an der Ravensburger Schule, ist AfD-Funktionär im Bodenseekreis, ehemaliger Bürgermeister-Kandidat in Markdorf und hat kürzlich gegen ein Flüchtlingsheim in Salem demonstriert.

Sollte sein politisches Engagement dazu führen, dass er nicht mehr Gemeinschaftskunde unterrichten darf, wie es in der anonymen Mail gefordert wird? Oder ist das politische Engagement ausschließlich seine Privatsache? Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten.

Das stand im Salemer Demo-Aufruf

Die Autoren des Bekennerschreibens argumentieren unter anderem mit Bezug zum kürzlich aufgedeckten Treffen in Potsdam, bei dem im November Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung und AfD-Politiker teilgenommen und sich über „Remigration“ ausgetauscht haben - ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten. „Das finden wir beängstigend und wollen dieses Gedankengut an unserer Schule nicht haben!“, heißt es in der E-Mail.

Ein Graffiti an einer Außenwand der Schule, aufgenommen am Montag, besteht aus den Worten: „AFD Unterricht Nein Danke“.
Ein Graffiti an einer Außenwand der Schule, aufgenommen am Montag, besteht aus den Worten: „AFD Unterricht Nein Danke“. (Foto: Privat)

Zudem erwähnen die Schreiber eine Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Salem, die der AfD-Kreisverband Bodenseekreis organisiert hat, zu dessen Vorstand Piekniewski gehört. Er sprach dort auch am Rednerpult. Auf dem Flyer zur Veranstaltung am 9. Dezember war von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland die Rede. Dabei handelt es sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Narrativ der Neuen Rechten, wonach angeblich die „einheimische“ Bevölkerung durch Zuwanderer ersetzt wird.

Schulleiter wehrt sich gegen Graffiti-Botschaft

Andreas Piekniewski reagierte auf die Bitte von Schwäbische.de um ein Gespräch zu den Vorwürfen nicht.

Das Graffiti ärgert Schulleiter Bernd Vogt. Er habe wie üblich in solchen Fällen Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Er wehrt sich auch gegen den Inhalt. „An unserer Schule gibt es keinen CDU-, Grünen-, SPD-, FDP-, ÖDP-, AfD-... Unterricht“, schreibt er als Antwort auf eine Presseanfrage. Lehrer unterrichteten „nicht nach Parteibuch, sondern nach Bildungsplan“, so Vogt.

Andreas Piekniewski bei einer Demonstration der AfD gegen ein Flüchtlingsheim in Salem.
Andreas Piekniewski bei einer Demonstration der AfD gegen ein Flüchtlingsheim in Salem. (Foto: Jens Lindenmüller )

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, wie er sagt, könne er keine Angaben dazu machen, ob es in der Vergangenheit Beschwerden über die Arbeit von Andreas Piekniewski gab. Es sei Privatsache, in welchem Verein, welcher Religionsgemeinschaft oder demokratisch wählbaren Partei sich ein Lehrer engagiert. Piekniewski hatte bereits 2013 in Markdorf für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Inzwischen ist er Vorstandsmitglied der AfD im Bodenseekreis.

„Relevant wird es für die Schulleitung und die vorgesetzte Dienststelle dann, wenn es zu extremistischen Aussagen oder parteipolitischen Vereinnahmungen im Dienst kommt“, so Vogt.

Professor: Engagement für die AfD ist keine Privatsache

Auch der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Tübingen als obere Schulaufsichtsbehörde, Stefan Meißner, sagt: „Jede Lehrperson hat das Recht, sich in ihrem Privatbereich parteipolitisch zu äußern und zu engagieren, solange sie sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.“ Genau das ist aber die Frage.

Experte für das Thema ist der Junior-Professor für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Hochschule in Weingarten, Steve Kenner - er findet nicht, dass ein Engagement eines Lehrers für die AfD reine Privatsache ist.

Kenner geht auf den schriftlichen Demonstrationsaufruf vom Kreisverband Bodenseekreis der AfD ein, bei dem vom „millionenfachen Bevölkerungsaustausch“ zu lesen war. Er erklärt wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dabei handele es sich um eine „Verschwörungserzählung, die vor allem in völkisch-nationalistischen Kreisen verbreitet ist“.

In Gemeinschaftskunde kommt dem Lehrer besondere Bedeutung zu

Kenner sagt: „Von Politiklehrkräften wäre zu erwarten, dass sie sich von solchen Aussagen distanzieren und sie kritisch im Unterricht aufbereiten. Ob eine Politiklehrkraft dazu in der Lage ist, wenn sie selbst solche Aufrufe mitverantwortet oder sie unterstützt, ist zu bezweifeln.“ Und: „Die Eröffnung eines angstfreien Lernraumes für junge Menschen im Sinne der demokratischen Ordnung und der Bildung zu Emanzipation ist dann gefährdet.“

In Gemeinschaftskunde gehe es um politische Bildung - das Fach umfasse kaum „fertige Inhalte“, die nur noch vermittelt werden müssen, sagt Kenner. Es gehe vielmehr darum, „die Kinder und Jugendlichen in der aktiven Auseinandersetzung mit der politischen Welt dabei zu unterstützen, als mündige Subjekte bestehende Verhältnisse zu analysieren, zu beurteilen und aktiv handelnd zu gestalten“.

Für Kenner ist klar: „Hierfür sind die Werthaltungen der Lehrkräfte entscheidend.“ Politische Bildung sei das Fundament der Demokratie. Politiklehrkräfte müssten sich deswegen zweifelsfrei zu den Grundprinzipien der Demokratie, wie dem Schutz der Würde des Menschen, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Minderheitenschutz bekennen. „Besteht bei einer Lehrkraft begründeter Zweifel an dieser Überzeugung, muss die Eignung für den Beruf überprüft werden“, findet Kenner.

SPD-Kreisrat schreibt der Kultusministerin

Er fordert Vertrauensstellen an Schulen, wo Schüler ihre Sorgen äußern können, wenn es zu einer parteipolitischen Vereinnahmung oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen durch eine Lehrkraft komme. Doch daran fehle es, sagt Kenner: „Wir wissen aus der empirischen Forschung, dass das Gegenteil der Fall ist. Eine menschenverachtende Ideologie der Lehrkraft kann junge Menschen einschüchtern und aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zu einer besorgniserregenden Atmosphäre im Politikunterricht führen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Bodenseekreises, Norbert Zeller, hat nach Piekniewskis Teilnahme an der Demonstration gegen das Flüchtlingsheim in Salem ein Schreiben ans Kultusministerium in Stuttgart geschickt. Darin habe er die Ministerin gebeten, die Verfassungstreue des Mannes zu überprüfen, wie er sagt. Zum Beispiel die These vom „Bevölkerungsaustausch“ habe Piekniewski mitzutragen, wenn er bei der Demo auftritt. Zeller, der auch schon bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag war, meint: „Das ist mit dem Status eines Beamten nicht zu vereinbaren.“

Schulleiter will jetzt Austausch anstoßen

Im Zuständigkeitsbereich des Tübinger Regierungspräsidiums ist allerdings noch nie ein Lehrer wegen politischen Engagements, das nicht mit dem Lehrerberuf vereinbar war, vom Dienst suspendiert worden. Wenn der Eindruck entsteht, dass ein Unterricht nicht parteipolitisch neutral abläuft, soll man diesen Eindruck im direkten Gespräch mit dem Lehrer versuchen auszuräumen, sagt Pressesprecher Meißner. Gelingt das nicht, sei die Schulleitung erste Anlaufstelle.

Schulleiter Vogt hätte sich gewünscht, dass die Sprüher statt ein Wandbild zu hinterlassen das Gespräch mit der Schulgemeinschaft, der Schulleitung oder dem Regierungspräsidium gesucht hätten. Jetzt will er die Aktion „als Anlass für einen Austausch“ nehmen, der offenbar innerhalb der Schulgemeinschaft stattfinden soll. Die Schüler, die hinter der Aktion stecken, haben sich bislang nicht bei der Redaktion gemeldet und sind namentlich nicht bekannt.